BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wandelt sich immer schneller von einer Spardose zur Milliarden-Falle für den Bundeshaushalt: Angesichts eines rasant wegschmelzenden Finanzpolsters könnte sie 2010 und 2011 zusammen bis zu 20 Mrd. Euro aus dem Steuertopf benötigen - es sei denn, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung würde spätestens 2011 drastisch erhöht. Das lässt sich aus Eckdaten der BA-Finanzentwicklung für die zurückliegenden Jahre hochrechnen. Und mit jeder weiteren Absenkung der Konjunkturprognosen wird sich das Problem verschärfen.
Zwar geht die Bundesregierung bereits bisher davon aus, dass sie der Arbeitslosenkasse im nächsten Jahr mit Steuermitteln aushelfen muss. Nach internen Berechnungen der BA von Anfang Februar dürfte sich dieser Bedarf allein für 2010 auf bis zu sieben Mrd. Euro summieren. Während das Geld nach aktueller Rechtslage aber nur als Darlehen fließen soll, scheint eine Rückzahlung ab 2011 mittlerweile völlig unrealistisch zu sein. Im Gegenteil: Beim derzeitigen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 2,8 Prozent des Bruttolohns steuert die BA dann auf ein neuerliches Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe zu.
Die Behörde wollte die Hochrechnungen auf Anfrage des Handelsblatts nicht im Einzelnen kommentieren. Allerdings sei zu erwarten, dass sich eine neuerliche Abwärtsrevision der Konjunkturdaten auf den BA-Haushalt auswirken werde, sagte ein Sprecher. Damit steige die Gefahr, dass auch die aktuell kalkulierten Defizite übertroffen würden. Umso rascher wäre folglich auch das noch bestehende Finanzpolster aus BA-Überschüssen früherer Jahre aufgezehrt - Anfang dieses Jahres waren es noch 18 Mrd. Euro.
Bisher rechnet die Bundesagentur mit einem operativen Defizit von 10,9 Mrd. Euro für 2009 und von zwölf Mrd. Euro für 2010. Basis ist die aktuelle Prognose der Regierung, wonach die Wirtschaft 2009 um 2,25 Prozent schrumpft. Für 2010 ist eine stagnierende Wirtschaftsleistung unterstellt. Tatsächlich bereitet sich die Regierung intern aber schon darauf vor, ihre Prognose für 2009 in Richtung minus 4,5 Prozent zu senken.
Je mehr das Finanzpolster der BA bereits im laufenden Jahr zusammenschmilzt, desto stärker wird die Regierung jedoch 2010 mit Bundesmitteln einspringen müssen. Selbst die genannten sieben Mrd. Euro Bundeshilfe könnten damit noch zu knapp kalkuliert sein. Und umso tiefer würde die BA damit schon am Jahresanfang 2011 beim Bundesfinanzminister in der Kreide stehen.
Die Gewerkschaftsseite im BA-Verwaltungsrat tritt daher offen dafür ein, dass die Regierung ihre Bundeshilfe von vornherein als Zuschuss zahlt und eben nicht als rückzahlbares Darlehen - eine Regelung, wie sie bis 2006 gesetzlich vorgesehen war, dann von der Großen Koalition aber geändert wurde. "Die Defizithaftung des Bundes für die Arbeitslosenversicherung muss dringend wieder eingeführt werden", sagte Wilhelm Adamy, Leiter der Arbeitsmarktabteilung beim Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Handelsblatt. Ein solches Signal müsse schon deshalb möglichst früh gegeben werden, "um keine Leistungskürzungen wegen Finanzengpässen zu riskieren". Alles andere sei im Übrigen auch gesellschaftlich nicht vermittelbar: "Es passt nicht zusammen, wenn der Staat zwar eine Haftung für Banken übernimmt, dies aber der Arbeitslosenversicherung verweigert", so Adamy. "Denn das hieße, ausgerechnet die Beitragszahler mit den Folgen der Krise alleinzulassen."
Wie die Arbeitslosenkasse 2011 dastehen wird, lässt sich bislang zwar nur grob abschätzen, offizielle Berechnungen gibt es nicht. Alle Anhaltspunkte deuten aber darauf hin, dass die Bundesagentur fast zwangsläufig erneut ein gewaltiges Minus einfahren wird - außer der Beitragssatz würde stark erhöht.
Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) rechnet aktuell mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf etwa 4,6 Millionen bis Ende 2010. Das ermöglicht folgenden Vergleich: 2006, das erste Jahr des jüngsten Konjunkturaufschwungs, begann ebenfalls mit 4,6 Millionen Arbeitslosen. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, hätte die BA damals einen Beitragssatz von etwa fünf Prozent erheben müssen. Demnach stünde die nächste Bundesregierung Ende 2010 etwa vor dieser Alternative: Entweder sie erhöht den Beitragssatz von bisher 2,8 Prozent um gut zwei Prozentpunkte - oder sie schießt der Arbeitslosenkasse für 2011 den Gegenwert davon aus dem Bundeshaushalt zu. Dies wären rechnerisch rund 14 Mrd. Euro.
