HB KABUL/WASHINGTON. Mit einer diplomatischen Doppel-Offensive hat die neue Bundesregierung am Donnerstag die Bedeutung des Einsatzes in Afghanistan für ihre Poltik hervorgehoben. Außenminister Guido Westerwelle nahm überraschend an der Amtseinführung von Präsident Hamid Karsai in Kabul teil und reiste anschließend zu seinem ersten Truppenbesuch bei deutschen Soldaten ins Feldlager Masar-i-Scharif weiter. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lotete gleichzeitig bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Haltung Washingtons zum Afghanistan-Einsatz aus.
Zu Guttenberg ist bei seinem Antrittsbesuch in Washington mit seinem Kollegen Robert Gates zusammengetroffen. Bei dem rund 45-minütigen Gespräch ging es vor allem um Afghanistan. Die USA und die Verbündeten seien dort "zum Erfolg verdammt", sagte Guttenberg vor Journalisten.
Zugleich richtete er eine deutliche Mahnung an die Regierung in Kabul. Sie müsse mehr leisten als nur Worte. Mit Blick auf die Strategie zur Befriedung des Landes meinte Guttenberg, Deutschland habe die Möglichkeit und das Selbstbewusstsein, seine eigenen Vorstellungen einzubringen.
US-Präsident Barack Obama will in Kürze eine neue Afghanistan-Strategie vorstellten. Es wird erwartet, dass die USA in diesem Zuge Zehntausende zusätzliche Soldaten in den Einsatz schicken werden.
Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll das Mandat der Bundeswehr für die Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF im Dezember um ein Jahr verlängert werden. Allerdings will die Bundesregierung die deutschen Truppen noch nicht aufstocken. Derzeit sind rund 4500 deutsche Soldaten in Afghanistan.
Westerwelle lobte in Masar-i-Scharif die Arbeit der Einsatzkräfte. "Ich bin sehr stolz auf unsere deutschen Landsleute, die hier arbeiten", sagte der Minister. Bei der Grundsteinlegung für eine neue Polizeischule in der Nähe des Lagers kündigte er weitere Hilfe zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte an.
Der Aufbau einer eigenständigen Polizei sei für das Land eine "entscheidende Herausforderung", sagte Westerwelle. In Masar-i-Scharif im Norden des Landes sind etwa 2 750 der insgesamt 4 500 deutschen Soldaten stationiert, die in Afghanistan im Einsatz sind. Westerwelle bekräftigte, innerhalb der kommenden vier Jahre solle es eine konkrete Perspektive für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan geben. "Wir wollen in Afghanistan nicht bis zum Sankt-Nimmerleinstag bleiben, auf ewig und drei Tage."
Zuvor hatte Westerwelle der Vereidigung Karsais in Kabul beigewohnt. Karsai versprach zur Einführung in seine zweite Amtszeit ein Vorgehen gegen Korruption und das Bemühen um Aussöhnung. Eine große Stammesversammlung, die Loja Dschirga, solle für den Kampf gegen die Aufständischen einberufen werden, erklärte er Karsai. Die afghanischen Streitkräfte und die Polizei könnten in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit im Land übernehmen, und private Sicherheitskräfte sollten nur noch zwei Jahre lang im Einsatz sein.
Westerwelle begrüßte Karsais Ankündigungen. "Das war eine Rede mit den richtigen Schwerpunkten, die unsere Erwartungen erfüllt", sagte der Bundesaußenminister. Karsai habe "die Probleme beim Namen genannt" und werde nun beim Wort genommen. Die internationale Gemeinschaft setze darauf, dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgten, erklärte Westerwelle.
