HB TEHERAN/KORFU. Nach internationalen Appellen zur Achtung der fundamentalen Menschenrechte im Iran hat die Führung in Teheran den Westen scharf attackiert. "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut", drohte der umstrittene iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag. "Ohne jeden Zweifel wird die neue iranische Regierung dem Westen entschiedener und machtvoller begegnen", fügte er laut staatlicher Nachrichtenagentur IRNA hinzu. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Freitagabend nach einem Treffen in Washington die demokratischen Rechte der Iraner und die Notwendigkeit zur Beendigung der iranischen Nuklearpläne betont.
Auch die Sorgen der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) wies Teheran in scharfem Ton zurück. Die G8-Stellungnahme stelle eine Einmischung in innere Angelegenheiten dar, zitierte die Nachrichtenagentur ISNA am Samstag Außenamtssprecher Hassan Ghaschghawi. Die Präsidentschaftswahl am 12. Juni habe in einer "vollkommen legalen, freien und konkurrenzbetonten Atmosphäre" stattgefunden. Die G8-Außenminister, so Ghaschghawi, hätten sich lieber mit den wirklichen Problemen in der Welt befassen sollen.
Nach Massenprotesten und blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten mit mindestens 25 Toten machte der Wächterrat einen Lösungsvorschlag zur Beilegung des Konflikts. Ein Sonderkomitee soll demnach zehn Prozent der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl überprüfen. Oppositionspolitiker werfen dem Regime Wahlfälschung vor. Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadkhodaei. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen geduldet. Zu den Überprüfungen sollen erstmals auch Medien zugelassen werden. Der Wächterrat rief Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und den anderen unterlegenen Kandidaten, Mehdi Karrubi, auf, ihre Vertreter für das Komitee binnen 24 Stunden zu benennen.
Ahmadinedschad betonte weiter, US-Präsident Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten der islamischen Republik eingemischt hätten. Dabei verglich er Obama mit dessen Vorgänger George W. Bush. Die Weltmächte sollten mit der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten aufhören und ihr Ansehen nicht beschädigen, indem sie mit "imperialistischer und arroganter Rhetorik" zur Welt sprächen.
Beobachter in Teheran gingen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik geringer sein werde als je zuvor.
Viele Menschen im Iran haben Zweifel, ob Abstimmung und Auszählung am 12. Juni korrekt verliefen. Ähnlich soll es auch im Parlament aussehen, das im kommenden Monat Ahmadinedschads neues Kabinett billigen soll. Nach Informationen der Zeitung "Etemad Melli" werden mindestens vier Minister der jetzigen Regierung, darunter der Ressortchef für Verteidigung, höchstwahrscheinlich nicht mehr dem neuen Kabinett angehören.
Auf seiner Webseite kündigte Mussawi an, einen friedlichen Trauermarsch für die Opfer der Zusammenstöße organisieren zu wollen. Die erbetene Erlaubnis des Innenministerium stand zunächst allerdings noch aus.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte die EU vor einer Politik der kompletten Isolierung des Irans. "Ich kenne kein Beispiel dafür, dass die vollständige Isolierung eines Landes zum Erfolg geführt hat", sagte Asselborn am Samstag in Korfu in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die EU-Außenminister wollen an diesem Sonntag auf der griechischen Insel über ihre Haltung gegenüber den Machthabern in Teheran beraten. Der britische Außenminister David Miliband sprach sich gegen neue Sanktionen aus. "Wir sollten der Behauptung, dass die im Iran stattfindende Debatte in Wirklichkeit eine Debatte zwischen dem Iran und dem Westen sei, keinen Raum geben", sagte er.
Nach Augenzeugenberichten terrorisieren Basidsch-Milizen mit nächtlichen Razzien Einwohner von Teheran und anderen Städten, die Slogans wie "Gott ist groß" von den Dächern rufen. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch auf ihrer Webseite berichtete, dringen die regimetreuen Paramilitärs in die Häuser ein, schlagen die Bewohner zusammen und feuern Schüsse in die Luft ab. Satellitenschüsseln würden konfisziert, damit die Besitzer keine Auslandssender mehr empfangen können. Die Milizen sprühten auch farbige Markierungen auf Häuserwände; später kehrten sie zurück, um die Türen einzutreten und die Bewohner zusammenzuschlagen.
Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am Samstag in Frankfurt "gegen den Staatsterror im Iran", in Hamburg protestierten rund 300 Menschen vor dem iranischen Generalkonsulat gegen das "barbarische Vorgehen" der iranischen Führung.
