Politiker zur Milliardenstrafe: Wer rettet die Deutsche Bank?

Politiker zur Milliardenstrafe: Wer rettet die Deutsche Bank?

, aktualisiert 16. September 2016, 14:32 Uhr
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Die Deutsche Bank muss mit dem US-Justizministerium eine 14 Milliarden schwere Strafe verhandeln. Politiker fragen sich, was im Fall einer finanziellen Schieflage zutun wäre.

Quelle:Handelsblatt Online

Die mögliche Milliardenstrafe gegen die Deutsche Bank in den USA ruft nun Politiker hierzulande auf den Plan. Die Bundesregierung hält sich zurück. Die Opposition fragt sich, was im Fall einer Pleite zu tun wäre.

DüsseldorfDie Deutsche Bank steht in den USA vor einer Milliardenstrafe. Rund 14 Milliarden US-Dollar fordert das US-Justizministerium von Deutschlands größtem Geldhaus ein – als Wiedergutmachung für Verfehlungen am amerikanischen Immobilienmarkt. Das Thema berührt nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Politik hierzulande. Inzwischen äußern sich die ersten Politiker zu der Hiobsbotschaft.

Die Botschaft der Bundesregierung ist dabei eindeutig: „Wir mischen uns nicht ein”, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Es handele sich um laufende Verhandlungen zwischen diesen beiden Seiten. Auch habe es in jüngster Zeit keine Gespräche des Ministeriums zu dem Thema mit den amerikanischen Behörden gegeben.

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Die Bundesregierung gehe davon aus, dass am Ende des Verfahrens um die Deutsche Bank „auf Grundlage der Gleichbehandlung ein faires Ergebnis erzielt wird”. Einen Zusammenhang zu den jüngsten Steuerrückforderungen der EU-Kommission an den US-Konzern Apple könne sie nicht erkennen. Zuvor wurden im Netz Spekulationen laut, die Strafe der gegen der Deutschen Bank sei eine Art „Vergeltungsstrategie” für die Steuernachzahlungen, die Europas Behörden von Apple fordern.

Die SPD drängt unterdessen auf eine schnelle Klärung der Altlasten: Vize-Fraktionschef Carsten Schneider sagte: „Für das Institut ist eine zügige Entscheidung erforderlich - in diesem Fall, aber auch in den weiteren offenen Rechtsstreitigkeiten.” Ein Neustart mit Vertrauensaufbau sei nur mit einer Bereinigung der Altlasten möglich.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kommentierte die Möglichkeit der Rettung der Deutschen Bank durch die Regierung, sollte das Geldhaus wegen der hohen Strafe in Schieflage geraten. Sollte die Bank die geforderte Summe tatsächlich zahlen müssen, würde ihre Kapitaldecke unter die von den EU-Richtlinien vorgegeben zehn Prozent der Bilanzsumme fallen.

Schicks Meinung nach würde dann die Bundesregierung die Deutsche Bank wohl stützen: „Der Finanzminister würde immer in die Zukunft schauen müssen und nicht, woher das Problem kommt”, sagte Schick am Freitag. „Die Deutsche Bank ist nach wie vor zu groß.” Politisch wäre es fatal, wenn deutsche Steuergelder eingesetzt werden müssten, um die Bank wegen dubioser Geschäfte zu retten: „Das kann man niemandem im Land erklären.” Die von den US-Behörden aufgerufene Summe sei schon „ein sehr harter Aufschlag”.


Die AfD wittert „einen Wirtschaftskrieg”

Auch Politiker am linken und am rechten Rand haben das Thema kommentiert: Fabio de Masi, Abgeordneter für die Parte „die Linke” im Europa-Parlament, twitterte, man bräuchte „ein Unternehmensstrafrecht” in Deutschland.

Einen anderen Ton schlug die AfD ein. Deren Vereinigung in Heidelberg teilte noch einmal das Video von Marcus Pretzell, der einen „Wirtschaftskrieg” zwischen US- und Europa-Konzernen im Zusammenhang mit dem VW-Skandal Vermutet. Die Rede würde auch zu der Milliardenstrafe gegen die Deutsche Bank passen, so der Tenor der Äußerung.

Das Geldinstitut selbst machte unterdessen deutlich, der Zahlung nicht nachkommen zu wollen. „Die Deutsche Bank hat keine Absicht, diese möglichen Forderungen auch nur in der Nähe der zitierten Summe zu begleichen”, so die offizielle Mitteilung des Hauses. Die Verhandlungen über die genaue Strafsumme würden jetzt gerade beginnen. Die Bank erwartet, dass sie zu einem ähnlichen Ergebnis führe wie bei vergleichbaren Banken, die sich auf weitaus niedrigere Summen geeinigt haben.

Dem Aktienkurs der Bank konnten der kämpferische Ton des Geldhauses jedenfalls nicht helfen. Die Aktie stand zuletzt knapp acht Prozent tiefer bei 12,06 Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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