Politologe Patzelt zum Wahlausgang: „Die AfD könnte zur Volkspartei werden“

Politologe Patzelt zum Wahlausgang: „Die AfD könnte zur Volkspartei werden“

, aktualisiert 14. März 2016, 10:23 Uhr
von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Landtagswahlen haben die politische Landschaft kräftig durcheinandergewirbelt. Für Merkel und Gabriel könnten schwere Zeiten anbrechen, meint der Politologe Werner Patzelt. Der AfD prophezeit er weitere Höhenflüge.

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Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht für die AfD gute Chancen, sich dauerhaft zu etablieren.

BerlinDie rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihren Siegeszug fort: Bei den Landtagswahlen am Sonntag schaffte sie jeweils klar den Einzug in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Was folgt nun nach dem wichtigsten Wahltermin seit der Bundestagswahl. Im Interview analysiert der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Ergebnisse und skizziert mögliche Konsequenzen für die Volksparteien und die AfD.

Waren die drei Landtagswahlen eine kleine Bundestagswahl?

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Es war ein Test, wieviel Rückhalt die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hat. Es war die erste Abstimmung nach dem eklatanten Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik. Für die deutsche Innenpolitik war es deshalb eine sehr wichtige Wahl.

Was bedeuten die Wahlergebnisse für die CDU und Angela Merkel?

Für die CDU ist es das schlechtestmögliche Ergebnis, das man sich vorstellen konnte. Sie hat Stimmen verloren und keinen einzigen Ministerpräsidenten hinzugewonnen. Stattdessen hat die AfD in der rechten Spielfeldhälfte angefangen, sich als neue Partei zu etablieren.

Welche Konsequenzen auf Bundesebene kann das nach sich ziehen?

Die Kanzlerin wird Probleme haben, die Plausibilität ihres Kurses in ihrer eigenen Partei zu erklären.

Kann sie deshalb unter Druck geraten – vor allem von der CSU-seite aus?

Frau Merkel kann nicht nur wegen der CSU unter erheblichen Druck geraten. Auch in der CDU dürften nun viele Mandatsträger fragen, wie es denn jetzt mit Blick auf die nächste Bundestagswahl weitergehen soll. Denn: Merkels Flüchtlingspolitik ist unpopulär. Selbst wenn jetzt der Zustrom abnimmt, wird man das nicht ihrer Politik zuschreiben. Als Parteivorsitzende muss sie nun erklären, wie sie gedenkt die Stellungsnachteile ihrer Partei auszubügeln. Dazu gehört, dass die CDU ein vernünftiges Verhältnis zur AfD finden muss. Ansonsten ergeht es ihr wie einst der SPD, die die Linkspartei in ihrem politischen Spielfeld hat stark werden lassen.


„Das sozialdemokratisch-grüne Zeitalter neigt sich dem Ende zu“

Ist die SPD nach dem teilweise katastrophalen Abschneiden noch eine Volkspartei?

In Rheinland-Pfalz ist sie immerhin noch mit einem nennenswerten Abstand vor die CDU gerückt. Infolgedessen wird die SPD auf dem Volksparteistatuts dort beharren, wo die Umstände noch halbwegs günstig sind. In Ostdeutschland war sie ohnehin nie eine Volkspartei und in Baden-Württemberg ist sie von den Grünen kanibalisiert worden.

Was bedeutet diese Entwicklung für Sigmar Gabriel?

Gabriel muss auch damit rechnen, im Parteipräsidium Auskunft über die Sinnhaftigkeit seiner Politik zu geben. Wenn man ihm einen Rat geben müsste, dann bestünde dieser darin: Gabriel sollte Platz für seinen Vize Ralf Stegner machen. Dann kann die SPD eine klare linke Politik machen und versuchen, eine Koalition mit Linkspartei und Grünen anzustreben. Dann können die Deutschen eine Richtungswahl treffen, die seit langem nicht mehr treffen konnten. Wahrscheinlich würde das zu Lasten der SPD ausgehen.

In einem zweiten Schritt müsste sich die SPD eingestehen, dass sie deshalb in Schwierigkeiten gekommen ist, weil sich die CDU programmatisch zu weit in ihre Richtung bewegt hat. Deshalb sollte sie es künftig unterlassen, von der CDU eine Abgrenzung nach rechts zu verlangen. Dann entsteht in der politischen Mitte wieder Platz für die SPD.

Warum ist die SPD überhaupt in einer so misslichen Lange. In der Regierung hat sie doch einiges erreicht, wie zum Beispiel den Mindestlohn und die Rente mit 63.

Die SPD hat ihr Pulver verschossen, weil sie im Koalitionsvertrag darauf gedrängt hat, ihre Forderungen rasch umzusetzen. Jetzt hat sie nichts mehr im Köcher. Die CDU hat zudem alle zentralen Politikpositionen für sich reklamiert. Und die Erfolge werden der gesamten Koalition zugeschrieben, folglich profitiert die SPD davon nicht.

Ist Rot-Grün nach diesen Wahlen ein Auslaufmodell?

Das rechte Parteispektrum bekommt derzeit in Deutschland mehr Stimmen. Koalitionen zwischen CDU und AfD wäre im Grunde fast überall möglich, sie sind nur politisch nicht opportun. Das heißt: Das sozialdemokratisch-grüne Zeitalter neigt sich fürs Erste dem Ende zu.

Nun besteht in Baden-Württemberg das Risiko, dass es zu einer Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP gegen den Wahlsieger Grün kommt. Das würde dem Land nicht guttun. Die vernünftigste Strategie für die SPD wäre daher, zumindest im Bund mit Linkspartei und Grünen einen Gegenpol zum rechten Lager zu bilden und dann die Wählerschaft entscheiden zu lassen, in welche Richtung sich das Land bewegen soll.


„Die AfD sollte sich von Rechtsradikalen trennen“

Warum hat die AfD in Sachsen-Anhalt so gut abgeschnitten?

Sachsen-Anhalt hat seit der Wiedervereinigung eine hohe Volatilität des Wahlverhaltens. Es gibt dort keine feste Parteienbindung. Es gibt eine gewisse Miesepetrigkeit im Lande. Die CDU wirkt zudem nach rechts nicht mehr integrierend. Sie ist durch zu viel sozialdemokratische Politik zu weit in die politische Mitte gerückt. Die Flüchtlingspolitik, die im Osten auf deutlich mehr Kritik stößt, als im Westen, hat erst recht viele Wähler von der CDU zur AfD getrieben.

Könnte sich die AfD jetzt dauerhaft etablieren?

Die AfD hat gute Chancen, sich dauerhaft zu etablieren. Allerdings unter bestimmen Voraussetzungen. Erstens: Die Einwanderung kommt nicht zum Ende, und die Integrationsprobleme erweisen sich als sehr schwierig. Eine weitere Stellschraube ist die Frage, ob die CDU wieder anfängt nach rechts zu integrieren oder ob die CDU den rechten Rand sich selbst überlässt. Wenn sie AfD-Wähler weiter ausgrenzt, dann bleiben die bei der AfD.

Die dritte Stellschraube betrifft die AfD selbst, nämlich dafür zu sorgen, dass rechtsradikale und unberechenbare Mitglieder in der Partei keine herausragenden Funktionen erhalten. Sie sollte sich vielmehr von Rechtsradikalen trennen. Und das Spitzenpersonal sollte gemäßigt auftreten und keine Skandale anzetteln. Wenn das gelingt, dann kann die AfD sich stabilisieren, andernfalls geht es mit ihr den Bach runter.

Hat die Partei das Zeug, Volkspartei zu werden und in dieser Hinsicht die SPD abzulösen?

Sarkastisch müsste man sagen: an einem Wahlabend, an dem die SPD weithin als Volkspartei gilt, ist die AfD, die wesentlich mehr Stimmen gewonnen hat, erst recht eine Volkspartei. Allerdings ist die AfD noch keine stabile politische Kraft. Sie ist noch eine sehr junge Partei, die womöglich noch einige innere Klärungsprozesse hinter sich bringen muss. Und wir kennen ihr neues Programm noch nicht. Kurzum: Die AfD könnte zur Volkspartei werden, wenn sie sich nach innen wie nach außen dauerhaft stabilisiert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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