Prozess gegen Sachsen LB: Der letzte Akt im Milliardendesaster

Prozess gegen Sachsen LB: Der letzte Akt im Milliardendesaster

, aktualisiert 08. Januar 2016, 17:18 Uhr
Bild vergrößern

„Unvertretbaren Risikogeschäfte” wirft die Staatsanwaltschaft zwei ehemaligen Vorständen der sächsischen Landesbank vor.

von Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Die Sachsen LB wollte von der Provinz auf das internationale Parkett – und scheiterte grandios. Gegen zwei Ex-Vorstände begann heute der Prozess wegen Bilanzfälschung und Untreue. Sie sind sich keiner Schuld bewusst.

Herbert Süss sitzt mit eingesunkenen Schultern auf der Anklagebank. Immer wieder kaut er nervös auf seinem Bonbon herum, während der Leipziger Staatsanwalt einen Teil der Anklageschrift vorliest. Der Vorwurf lautet Bilanzfälschung und Untreue. Die beiden Angeklagten Herbert Süß und Stefan Leusder waren die zuletzt amtierenden Vorstände der 2007 notverkauften Sächsischen Landesbank.

Jetzt, acht Jahre später, sitzt der 76-jährige Ex-Vorstandvorsitzende Süss mit zusammengezogenen Augenbrauen im Leipziger Landgericht und fährt sich immer wieder mit seinem Finger über dir Stirn. Den Blick stur auf das Papier vor ihm gerichtet. Staatsanwalt Jens Heinrich spricht von „unvertretbaren Risikogeschäften”. Lange vor der großen Krise mit Kreditpaketen aus den USA habe es Alarmzeichen gegeben, die von den Verantwortlichen ignoriert worden seien. Die milliardenschweren Engagements im Ausland hätten „in keinem Verhältnis zur Kapitalausstattung der kleinsten Landesbank” in Deutschland gestanden. Die Angeklagten hätten die Gefährdung des Fortbestandes der Landesbank mit ihren Entscheidungen billigend in Kauf genommen.
Nur 16 Jahre nach ihrer Gründung im Jahr 1992, versank die Sächsische Landesbank in einem Milliardendesaster, dass als Lehrstück für die Selbstüberschätzung von Bankern und Politikern vor der großen Finanzmarktkrise gelten kann.

Anzeige

Auslöser für den Zusammenbruch der Sachsen LB war die 1999 gegründete irische Tochtergesellschaft Sachsen LB Europe mit Sitz in Dublin. Das ostdeutsche Geldhaus hatte einen schweren Stand. Der bei Landesbanken übliche Gedanke, ein Land brauche ein eigenes Geldhaus, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln, ließ sich für Sachsen nur schwer nachvollziehen. Es fehlte an Projekten, mit denen sich Geld verdienen ließ. Also gingen die Sachsen ins Ausland. Die Sachsen LB Europe hatte 2004 unter anderem eine Zweckgesellschaft mit dem Namen Ormond Quay gegründet. Die Mutterbank in Leipzig übernahm vier Prozent der Risiken, die restlichen 96 Prozent übernahm die Dubliner Tochter. Für die wiederum die Sachsen LB über eine Patronatserklärung haftete. Die Idee kam von Investmentbanker Claus-Harald Wilsing, er sollte die „Sparkassen-Onkel von der Pleiße“ international groß rausbringen. Mit Conduits, auch Zweckgesellschaften genannt, investiert eine Bank langfristig in Asset Backed Securities (ABS), die bisher nicht liquide Vermögensgegenstände in festverzinsliche, handelbare Wertpapiere umwandeln. Über Commercial Papers, kurzfristige Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis zu 364 Tagen Laufzeit, werden die ABS' refinanziert. Die Zinsdifferenz zwischen kurz- und langfristig erworbenen Anleihen ist reiner Gewinn. Als der Finanzmarkt im Sommer 2007 einbrach, weil die Hypothekenblase in den USA platzte, fiel wenige Tage später auch der Markt für Kurzfristanleihen zusammen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Ormond Quay allerdings mindestens 17 Milliarden Euro auf dem US-Immobilienmarkt angelegt und gerät an den Rand des Ruins. Und mit ihr die Sachsen LB. Erst ein Notkredit, dann ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), für den der Freistaat Sachsen eine Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro für eventuelle Ausfallschäden übernehmen musste. Bisher musste Sachsen bereits rund 1,4 Milliarden Euro zahlen.

Schuld daran sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft vor allem Herbert Süss und Stefan Leusder. Statt einen Krisenplan zu entwerfen, habe man den Ausbau des verhängnisvollen Ormond Quay Portfolios sogar noch vorangetrieben. So sehr, dass das Volumen der Zweckgesellschaft mit 17 Milliarden Euro am Ende sogar den Landeshaushalt des Freistaats selbst überstieg. „Das Verhältnis von Chance und Risiko betrug 2007 eins zu 650“, betont Heinrich. Unter Kapitalmarktvorstand Leusder, der sein Amt im November 2005 antrat, schwoll das Anlagevolumen auf ein vielfaches an. Anders als Wilsing griff Leusder massiv zu US-Papieren. Leusder hätte schon im Jahr 2006 die Anzeichen einer „herannahenden Krise“ erkennen müssen. Stattdessen versicherten die Buchprüfer dem Vorstand sogar im April 2007 noch, dass das Risikotragfähigkeitskonzept für de Geschäftsstruktur grundsätzlich angemessen sei. Zu einem Zeitpunkt, wo das Anlagevolumen von Ormond Quay schon fast das doppelte dessen betrug, was die sächsische Landesbank hätte übernehmen können.


Ein „absurder” Vorwurf?

Stefan Leusder sitzt während der Anklageverlesung teilnahmslos in der zweiten Reihe hinter Herbert Süss. Schon nach einer Stunde bittet sein Verteidiger um eine kurze Unterbrechung, Leusder scheint gesundheitlich angeschlagen. „Trotz Kenntnis zunehmender Anzeichen einer Krise haben die Angeklagten Süss und Leusder einen millionenfachen Schaden billigend in Kauf genommen“, sagt Heinrich.

„Das ist ein absurder Vorwurf“, empört sich Barbara Livionius, die Verteidigerin von Herbert Süss. Die Staatsanwaltschaft werfe ihrem Klienten vor, sein Unternehmen sehenden Auges in den Ruin getrieben zu haben. Dabei sei Süss damals nur „aus Loyalität zum Freistaat Sachsen“ auf die Bitte des damaligen Finanzministers Horst Metz eingegangen, die Skandal- und krisengebeutelte Sachsen LB zu retten. Seine Hauptaufgabe seien Fusionsgespräche mit der WestLB gewesen. „Sie stellen Behauptungen ins blaue hinein auf, über Kenntnisse die mein Mandant angeblich gehabt haben müsste, aber zu diesem Zeitpunkt gar nicht haben konnte.“ Leusders Verteidiger ging sogar noch einen Schritt weiter und stellt mit ironischem Unterton die Behauptung in den Raum, dass es damals bestimmt keine Finanzkrise gegeben hätte, hätten nur die allwissenden Staatsanwälte in den Vorständen der Banken gesessen. Da muss sogar der Staatsanwalt selbst kurz lächeln.

Es dürfte ein Mammutverfahren werden. Die 15. Strafkammer des Landgerichts hat bis Ende des Jahres rund 50 Termine angesetzt. Seit vielen Jahren hatte die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt, zunächst waren neben Süß und Leusder aus der Führungsmannschaft auch Yvette Bellavite-Hövermann und Werner Eckert im Visier. Das Verfahren gegen Risikovorstand Bellavite-Hövermann hat die Justiz wegen Krankheit abgetrennt, Eckert konnte ein Verfahren abwenden: Der frühere Firmenkunden-Chef zahlte eine Geldauflage von 50 000 Euro und gilt damit als unschuldig. Ebenso wie Hans-Jürgen Klumpp, ehemaliger Vize-Chef der Sachsen LB (25.000 Euro)und Gerrit Raupach, Ex-Vorstandsmitglied, der sich für 30.000 Euro seine Unschuld erkaufte. Wegen einer fehlenden Unterschrift in den Akten der Staatsanwaltschaft, bleibt die Milliardenpleite der SachsenLB für zwei weitere Vorstandsmitglieder ohne Folgen, Michael Weiss und Jürgen Fuchs. Weiss leitete die Bank bis er 2005 wegen verschiedener Skandale zurücktreten musste und Herbert Süss, der eigentlich nur noch in den Ruhestand wollte, das Ruder übernahm.

Bis jetzt hat für den Milliardenverlust der sächsischen Steuerzahler niemand die Verantwortung übernommen. Die Chancen stehen schlecht, dass die Staatsanwaltschaft diesen Fall gewinnt, Untreue lässt sich schwer nachweisen. Zivilrechtlich ist das Führungsquartett schon aus dem Schneider: Sachsen hatte sich mit den Managerhaftpflichtversicherern auf einen Vergleich geeinigt. Insgesamt gut 30 Millionen Euro konnte das Land deshalb für sich verbuchen. Auch Ex-Topmanager anderer Landesbanken sowie der Mittelstandsbank IKB standen vor Gericht. Verurteilt wurden nur zwei.

Quellle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%