Rabattverbot für Mytaxi: Korrektes Taxi-Urteil – und trotzdem falsch

Rabattverbot für Mytaxi: Korrektes Taxi-Urteil – und trotzdem falsch

, aktualisiert 19. Januar 2016, 13:49 Uhr
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Die Rabattaktionen der Daimler-Tochter wurden untersagt.

von Lukas BayQuelle:Handelsblatt Online

Die Daimler-Tochter Mytaxi darf vorerst nicht mehr mit Rabatten auf Taxifahrten werben. Ein Urteil, das juristisch korrekt sein mag – und trotzdem falsch ist. Wettbewerb ist offensichtlich unerwünscht. Ein Kommentar.

Es gibt in Deutschland nur wenige Branchen, in denen der Preis für ein Produkt staatlich festgelegt wird. Die Taxibranche ist eine davon. Nicht Angebot und Nachfrage, sondern kommunale Behörden bestimmen, wie viel eine Taxifahrt kosten darf. Kein Taxifahrer darf mehr verlangen, aber auch niemand weniger. Damit werde ein „ruinöser Preiswettbewerb“ verhindert, argumentieren Taxizentralen und Gesetzgeber.

Über die Jahre hat der mangelnde Wettbewerb ein dichtes Netz aus Quasi-Monopolen hervorgebracht. Lokale Taxizentralen, oft genossenschaftlich organisiert, vermitteln die meisten Taxifahrten – und bestimmen damit maßgeblich, wer am Geschäft teilhaben darf und wer nicht. Die Zahl der Taxikonzessionen ist darüber hinaus lokal begrenzt. Wettbewerb ist offensichtlich unerwünscht.

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Das Ergebnis: Im internationalen Vergleich sind die Taxipreise in Deutschland vergleichsweise hoch – ohne dass der Service spürbar besser geworden wäre. Und sie haben in den vergangenen Jahren noch einmal zugelegt. Allein Anfang 2015 wurden die Preise nach der Einführung des Mindestlohns deutlich erhöht. Die niedrigen Spritpreise wurden bisher dagegen nicht an die Fahrgäste weitergegeben.

Kein Wunder, dass die Rabatt-Aktion der Daimler-Tochter Mytaxi die Branche in Aufruhe versetzt. Tatsächlich könnte kaum ein Taxiunternehmer mit einem Rabatt von 50 Prozent noch wirtschaftlich arbeiten. Per Gerichtsbeschluss wurde die Rabattaktion nun durch das Landesgericht in Frankfurt gestoppt. Greift der Vorwurf, dass Daimler mit seiner App einen „ruinösen Preiskampf“ betreibt?

Nur zum Teil. Man muss zugeben, dass Daimler sich mit der Rabattaktion im rechtlichen Graubereich bewegt. Die Argumentation, dass man sich als Vermittler nicht an die Vorgaben des Beförderungsgesetzes zu halten habe, ist ein Kniff, der juristisch unterschiedlich beurteilt wird. Das belegen auch die vielen gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen.

Wahr ist aber auch, dass die Taxifahrer von der Rabattaktion bisher eher profitiert haben. Denn Daimler erstattet den Fahrern die Differenz zum gesetzlich vorgeschriebenen Preis. Für viele Fahrer hieß das: mehr Fahrgäste wegen der Rabatte und mehr Umsatz, weil genauso viel verdient wurde, als wäre man zu den gesetzlich vorgeschriebenen Preisen gefahren. Nicht umsonst hat die Zahl der Fahrer, die für Mytaxi fahren, zugelegt.


Streit um Rabatte ist nur ein Scheingefecht

Die Rabatte sind bisher vor allem ein Marketinginstrument. Ein Instrument, mit dem sich Mytaxi mehr Marktanteile kaufen will, um am Ende die Preise zu diktieren, argumentieren die Taxizentralen. Doch auch diese Argumentation, die wenig Vertrauen in das eigene Angebot erkennen lässt, geht an der Realität auf dem Taximarkt vorbei. Denn nicht einmal zehn Prozent aller Fahrten werden derzeit per App vermittelt.

Der Anteil von Mytaxi an den vermittelten Taxifahrten in Deutschland dürfte damit im einstelligen Prozentbereich liegen. Der App fehlt schlicht die Marktmacht, um höhere Preise durchzusetzen. Öffentlich betont Mytaxi bisher ohnehin, an der Tarifpflicht festhalten zu wollen.

Der Streit um die Rabatte ist darum vor allem ein Scheingefecht. Die wichtigere Frage lautet: Wie viel Wettbewerb verträgt der Taximarkt? Es ist eine Frage, die politisch bereits kontrovers diskutiert wird. Der mächtigste Gegner der Taxizentralen ist dabei nicht Mytaxi oder Daimler: In Brüssel drängen US-Riesen wie Uber darauf, die Beförderungsgesetze in Europa anzugleichen und den Markt zu liberalisieren. Gelingt die Lobbyoffensive der milliardenschweren US-Konkurrenz, dürfte der deutschen Taxibranche der größte Sturm noch bevorstehen.

Darum wären die Taxizentralen gut beraten, sich offener auf den Wettbewerb einzulassen. Flexiblere Preismodelle wären ein guter Anfang – und würden auch bei den Taxizentralen für mehr Wettbewerb sorgen. Aber auch bei den digitalen Angeboten haben die Zentralen Nachholbedarf. Alleine juristisch werden sich die klassischen Vermittler die neue digitale Konkurrenz kaum vom Hals halten können.

Quelle:  Handelsblatt Online
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