Reaktion auf den Brexit: „Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird weitermachen“

Reaktion auf den Brexit: „Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird weitermachen“

, aktualisiert 24. Juni 2016, 13:44 Uhr
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Der EU-Parlamentspräsident zeigte sich „sehr traurig“.

von Till Hoppe und Ruth BerschensQuelle:Handelsblatt Online

Nach dem Brexit-Referendum fordern die EU-Verantwortlichen in Brüssel eine schnelle politische Umsetzung des Votums. Die EU werde zusammenbleiben – und auch Großbritannien werde Pflichten erfüllen müssen, heißt es.

BrüsselSyed Kamall hat gewonnen, aber triumphieren mag er nicht. Der britische Europaabgeordnete, Vorsitzender der europaskeptischen ECR-Fraktion im EU-Parlament, hat für den frühen Freitagmorgen zum Frühstück ins Hotel Thon im Brüsseler Europaviertel geladen. Der Tory-Politiker hatte in den vergangenen Monaten für den Austritt seines Landes aus der EU geworben – dass die Wähler ihm und den anderen Wortführern der Leave-Kampagne tatsächlich gefolgt sind, das hat aber auch Kamall „überrascht“, wie er zugibt. Seiner versteinerten Miene nach zu urteilen, nicht nur das: Es hat auch ihn ein wenig schockiert.

Die Briten haben für den Brexit votiert – und selbst so mancher Austrittsbefürworter in Brüssel erschrickt sich am Morgen danach ob der Tragweite der Entscheidung. Ganz zu schweigen von all jenen, die leidenschaftlich für den Verbleib argumentiert haben. Und für ein integriertes Europa.

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Martin Schulz ist einer von ihnen. Der Präsident des Europäischen Parlaments tritt um kurz vor 10 Uhr vor die Öffentlichkeit. Zuvor hat er sich mit den Fraktionsvorsitzenden beraten. Schulz wirkt sichtlich angegriffen, er spricht nicht lange, lässt keine Nachfragen zu. Die Entscheidung der Briten sei zu respektieren, aber „sehr traurig“. Nötig sei jetzt vor allem eines: Stabilität.

Am Morgen berieten die Präsidenten der großen Institutionen Kommission, Parlament und Rat, Jean-Claude Juncker, Schulz und Donald Tusk mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte (alternierender Rat) als Vertreter der Mitgliedsstaatenüber über das Ergebnis – und forderten, das Votum möglichst schnell politisch umzusetzen und einen Austrittsantrag in Brüssel zu stellen.

Gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages blieben dann zwei Jahre Zeit für die Verhandlungen, wie dieser im Detail vonstatten gehen soll. „Jede Verzögerung würde die Unsicherheit unnötig verlängern“, erklärten die vier EU-Chefs am Freitag. Die EU stehe bereit, zügig Verhandlungen über den Austritt mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen.

Bis zum formalen EU-Austritt bleibe Großbritannien EU-Mitglied und das EU-Recht gelte im Vereinigten Königreich weiter, mahnten die vier EU-Präsidenten. So stehe es in den EU-Verträgen, die Großbritannien ratifiziert habe.

Man hoffe, dass Großbritannien künftig ein „enger Partner“ der EU bleibe. „Wir erwarten diesbezüglich Vorschläge des Vereinigten Königreichs“, heißt es in dem Statement. Jedes neue Abkommen, das zwischen der EU und dem Drittstaat Großbritannien geschlossen werde, müsse aber „die Interessen beider Seiten widerspiegeln“ und sowohl Rechte als auch Pflichten enthalten.


Veränderungen sind überfällig

Auch Manfred Weber, Fraktionschef der Konservativen im EU-Parlament, fordert einen schnellen Austritt. Ein langwieriger Führungsstreit in der britischen Regierung, so die Sorge, könne die Turbulenzen an den Märkten und in der europäischen Politik noch verstärken. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt nennt es deshalb „inakzeptabel“, dass Premier David Cameron erst im Oktober zurücktreten wolle und sein Nachfolger erst den Austritt anschieben solle.

Der Umgang mit den Briten ist die eine offene Frage, die Zukunft der Europäischen Union die andere.  Eine Rückkehr zum Brüsseler Business-as-usual hätte sich auch bei einer knappen Mehrheit der Briten für die EU-Mitgliedschaft verboten. Schließlich wächst auch in vielen anderen Mitgliedsstaaten der Verdruss über die EU.

Tusk empfiehlt nun eine Phase der Reflexion über die Zukunft der Union. Die EU muss besser werden, darin sind sich die unterschiedlichen politischen Lager in Brüssel einig. Nur wie? Sollen die restlichen 27 Staaten jetzt noch enger zusammenrücken? Oder muss Brüssel Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten zurückverlagern?  Da ist es um die Einigkeit schnell geschehen. Die vier Präsidenten gaben am Freitag ein politisches Bekenntnis zur EU ab. „Die Union der 27 Mitgliedstaaten wird weitermachen.“

Verhofstadt fordert eine vertiefte Integration in Politikfeldern wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die EU kranke daran, dass sie in Wahrheit keine Union sei – sondern „eine lose Konföderation von Staaten“, die stets zu langsam und zu schwach auf die Probleme reagiere. Auch der Chef der Sozialisten im Parlament, Gianni Pittella, spricht von „einem historischen Moment die Europäische Union neuzustarten“. Ihm schweben freilich andere Reformen vor als dem Liberalen Verhofstadt: weniger Haushaltsdisziplin, mehr öffentliche Investitionen, mehr soziale Leistungen fordert der Italiener.

Das aber würde eine radikale Abkehr vom Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeuten. Ohne die Briten, das ist die große Sorge in Berlin, könnte solche Forderungen noch mehr Einfluss in der EU gewinnen. Ein deutscher Kollege, berichtet Kamall, habe ihm von seiner Horrorvision berichtet: Allein mit Frankreich im wirtschaftspolitischen „Club Med“ zu sitzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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