Reaktionen auf das Referendum: Osteuropa drängt auf eine neue EU

Reaktionen auf das Referendum: Osteuropa drängt auf eine neue EU

, aktualisiert 24. Juni 2016, 17:23 Uhr
Bild vergrößern

Der Ausgang des Referendums spielt dem euroskeptischen Ungarn in die Karten.

von Hans-Peter SiebenhaarQuelle:Handelsblatt Online

Ungarn und Tschechien fordern nach dem Brexit einen tiefgreifenden Wandel der EU. Polen warnt vor einem Domino-Effekt. Die populistischen Kräfte erstarken nach dem Votum in Großbritannien auch in Osteuropa.

WienDie Überraschung über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hält sich in Osteuropa in Grenzen. Die euroskeptischen Ländern wie Ungarn und Tschechien sehen sich vielmehr bestätigt, dass die Europäische Union sich in eine politische Sackgasse manövriert hat.

Ungarns Premier Viktor Orbán sagte der „Bild“-Zeitung, Europa müsse „wieder lernen, Verträge einzuhalten, statt einzelnen Staaten Sonderrechte einzuräumen“ und „seine Außengrenzen konsequent sichern, um Sicherheit und Freizügigkeit im Inneren zu garantieren“.  Der rechtspopulistische Ministerpräsident forderte einen tiefgreifenden Wandel im Selbstverständnis der EU und besonders der EU-Kommission.

Anzeige

Auch der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka verlangte nach dem Brexit grundlegende Veränderungen im Staatenbund. „Europa muss tatkräftiger, flexibler, weniger bürokratisch und viel aufmerksamer in Bezug auf die natürlichen Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten werden“, verlangte der Sozialdemokrat in Prag. „Wir brauchen keine Kakofonie, sondern Ruhe, Pragmatismus und Zusammenhalt“, so Ungarns Botschafter in Berlin, Péter Györkös, auf Facebook.

Die osteuropäischen Staaten haben ein starkes Interesse daran, bei den Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung vor allem für die EU-Bürger im Vereinigten Königreich zu einer einvernehmlichen und sozial akzeptablen Lösung zu kommen. Tschechiens Premier Sobotka sprach sich für schnelle Austrittsverhandlungen mit London aus, um die negativen Folgen für EU-Bürger so gering wie möglich zu halten. In Großbritannien leben nach Schätzungen bis zu 100.000 Tschechen.

Insgesamt sind 3,3 Millionen EU-Ausländer im Vereinigten Königreich zuhause. Nach der Studie der Universität Oxford waren es vor fünf Jahren noch annähernd 700.000. Mit über 15 Prozent stellt Polen nach Angaben der Migrationsbeobachtungsstelle der Universität Oxford die größte Einwandergruppe in Großbritannien. Seit der Osterweiterung der EU im Jahr 2004 sind die Britischen Inseln ein begehrtes Auswanderungsziel für Osteuropäer.

Das Votum befeuert unterdessen die politischen Kräfte in Osteuropa, die ebenfalls einen Austritt anstreben. Der polnische Präsident Andrzej Duda warnte am Freitag davor, dass andere EU-Länder im Osten dem Beispiel Großbritannien folgen können. „Wir müssen alles daran setzen, einen Dominoeffekt zu vermeiden“, sagte das Staatsoberhaupt. „Vielleicht bürdet (die EU) ihren Mitgliedern zu viel auf, vielleicht glauben die Bürger, dass sie nicht demokratisch arbeitet und sie kein Recht haben, über Dinge zu sprechen, die ihnen wichtig sind?“, fragte Duda. „Vielleicht glauben sie, dass zu viele Entscheidungen willkürlich in Brüssel getroffen werden?“


Starke Abwertung als erster Effekt

Die monetären Folgen des Brexit spüren die osteuropäischen Länder bereits. Sowohl die polnische Währung Zloty als auch der ungarische Forint gerieten am Freitag unter Abwertungsdruck. Dafür sind nach Einschätzung von Analysten der österreichischen Bank Raiffeisen nicht nur politische Risiken ausschlaggebend. Durch den künftigen Ausfall des EU-Nettozahlers Großbritannien stehen künftig auch weniger Fördermittel aus Brüssel bereit. Das bekommen vor allem wichtige Empfängerländer wie Polen, Tschechien und Ungarn zu spüren.

Das Wirtschaftswachstum wird nach Einschätzung von Experten in den osteuropäischen EU-Staaten überdurchschnittlich nach unten gehen. „Wir gehen davon aus, dass vor allem die sehr offenen Volkswirtschaften wie Tschechien und Ungarn und jene, die angespannte Haushaltssituationen haben wie etwa Serbien oder Kroatien, etwas stärker betroffen sind“, sagt Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Unicredit-Tochter Bank Austria. „Die erste Gruppe mit negativen Wachstumseffekten von etwas weniger als einem Prozent bis Ende 2017, die zweite Gruppe mit etwas mehr als ein Prozent.“

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar versuchte am Freitag trotzdem gute Stimmung zu verbreiten. Der Brexit werde letztendlich helfen, die EU zu festigen, sagte der Premier in der Hauptstadt Laibau. Das britische Votum werde „eine kurze Phase relativer Unsicherheit internationaler Märkte“ verursachen. Anschließend werde es aber zu einer „weiteren Konsolidierung der EU und Ermutigung zu ihrer Erneuerung“  kommen, prognostizierte der frühere Jura-Professor.

Wie es mit der geplanten Erweiterung der EU auf dem Westbalkan weiter geht, steht unterdessen in den Sternen. Derzeit drängen Serbien, Montenegro und Albanien in die EU. Langfristig rechnen sich auch Mazedonien, der Kosovo und Bosnien-Herzegowina Chancen aus. Analysten erwarten, dass sich der Annäherungsprozess ohne Großbritannien verlangsamen könnte.

Die serbische Regierung unter Premier Aleksandar Vucic bemüht sich trotz des Widerstands aus dem nationalistischen Lager den Katalog der Beitrittskriterien abzuarbeiten und die Aussöhnung mit den Nachbarländern Kroatien und Kosovo zu suchen. Um politisch überleben zu können, braucht muss der EU-Beitritt in absehbarer Zeit erfolgen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%