Rechtspopulismus-Forscher Quent: „Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

Rechtspopulismus-Forscher Quent: „Viele nehmen die AfD immer noch nicht ernst genug“

, aktualisiert 04. September 2016, 11:56 Uhr
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Wahlplakat der Alternative für Deutschland AfD mit Spitzenkandidat Leif-Erik Holm: Guten Aussichten auf fulminanten Wahlerfolg.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die AfD wird auch bei der Wahl im Nordosten aller Wahrscheinlichkeit triumphieren. Wie ist das zu erklären? Im Interview nennt der Rechtspopulismus-Forscher Quent Gründe für den Erfolg und skizziert eine Gegenstrategie.

BerlinMatthias Quent beobachte die AfD schon einige Zeit. Für das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Friedrich-Schiller-Universität Jena verfasste er zusammen mit Franziska Schmidtke und Axel Salheiser eine Studie zu den „Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen“, die im Januar 2016 veröffentlicht wurde. Ein Teil der Untersuchung befasst sich auch mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den die Experten als „völkischen Nationalisten“ einstufen. Heute ist Quent Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist Träger der Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit, die der Freistaat in diesem Jahr mit 200.000 Euro fördert. Der Stiftung zufolge soll das Institut nicht nur die rechte Szene beobachten, sondern etwa auch Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamismus.

Herr Quent, warum ist die AfD in Mecklenburg-Vorpommern so stark?
Durchaus geschickt verkauft die AfD in Mecklenburg-Vorpommern die eigene Schwäche als Stärke, nämlich die fehlende Erfahrung in politischer Verantwortung und ihre fehlende Kenntnis in Sachfragen. Schaut man in die Landtage, in denen die AfD bereits in Fraktionsstärke vertreten ist, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen-Anhalt, zeigt sich die politische Substanzlosigkeit der Rechtspopulisten. Für Protestwähler ist die AfD genau deshalb attraktiv, weil sie nicht als Teil des politischen Establishments angesehen wird, sondern sich als Antiparteien-Partei inszeniert.

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Inwiefern?
Die AfD steht nicht für etwas, sondern wird als „Nicht-die-Anderen“ gewählt. Deshalb bringt es den etablierten Parteien auch keine Punkte, wenn sie der AfD nacheifern. Dass sich CDU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern am Spiel mit der Angst der Bürger beteiligen, stärkt die Rechtspopulisten.

Welchen Einfluss hat die mangelnde Distanz mancher AfD-Politiker auf den Wahlkampf gehabt?
Durch führende Funktionäre, beispielsweise Holger Arppe, sickern Ideologiefragmente aus der rechtsextremen Bewegung zunehmend über die AfD in die öffentliche Debatte. Meiner Ansicht nach werden es daher viele Menschen bereuen, die jetzt die AfD wählen.


„Landtag als Bühne für kalkulierte Tabubrüche“

Warum?
Die Partei hat im politischen Alltag kaum konstruktive Vorschläge zu bieten und schafft durch die vorangetriebene Polarisierung der Gesellschaft mehr Probleme, statt zur Bewältigung von Herausforderungen beizutragen. Die Menschen wählen die AfD aus Unzufriedenheit mit den Etablierten und wegen der Migrationsdebatte, dabei hat Mecklenburg-Vorpommern vor allem mit Abwanderung, geringen Löhnen und dem Gefühl des Abgehängtseins vor allem in ländlichen Regionen zu kämpfen.

Und welche Lösungen bietet die AfD an, dass Wähler dazu neigen die Partei zu wählen?
Rechte, die sich als Kümmerer geben, können dort profitieren, zumal die demokratischen Parteien dort im Alltag kaum präsent sind. Voraussichtlich wird die AfD daran mit ihrer islamfeindlichen Programmatik im Landtag nichts ändern, sondern vielmehr den Ruf des Bundeslandes auch für den wichtigen Tourismus beschädigen.

Ist Mecklenburg-Vorpommern besonders anfällig für rechte Tendenzen?
In Mecklenburg-Vorpommern setzt sich die Rechtsradikalisierung der AfD seit dem Essener Parteitag und die Annäherung an rassistische und demokratiefeindliche Kräfte weiter fort – auch AfD-Bundeschef Meuthen gibt dem Rechtsaußendruck in der AfD nach.

Glauben Sie, dass die AfD im Schweriner Landtag das Erbe der NPD antreten wird?
Ich befürchte, dass die AfD, wie bisher die NPD, den Schweriner Landtag als Bühne für kalkulierte Tabubrüche und eine Verrohung der politischen Kultur nutzen wird, wie wir es etwa im Thüringer Landtag sehen. Diese Verrohung drückt sich beispielsweise aus in den zahlreichen Ordnungsrufen gegen die AfD.


Die AfD qualifizierter als bisher inhaltlich bloßstellen“

Bisherige Versuche der anderen Parteien, der AfD das Wasser abzugraben, sind de facto gescheitert. Was ist falsch gelaufen - und was wäre die bessere Strategie?
Das Dilemma mit dem Populismus ist, dass die die Etablierten im Umgang viel falsch, aber kaum etwas richtig machen können. Denn die Populisten entziehen sich der Sachlogik. Umfragen zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der AfD-Sympathisanten der Partei keinerlei politische Kompetenz zutraut. Sie wählen sie also nicht wegen deren Inhalten, sondern vor allem aus Protest gegen die Etablierten.

Was können die tun?
Dagegen können diese nur Haltung zu zeigen, Bürgernähe und die emotionale Ansprache der Wähler verbessern und die AfD qualifizierter als bisher inhaltlich bloßstellen und entwaffnen. Leider nehmen viele Politiker der etablierten Parteien die AfD aber immer noch nicht ernst genug, bereiten sich zu wenig vor und zeigen sich beratungsresistent gegenüber Forschungsbefunden und Erfahrungen mit Rechtspopulisten in anderen EU-Staaten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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