Referenden auch in Frankreich und den Niederlanden?: Rechtspopulisten bejubeln Brexit

Referenden auch in Frankreich und den Niederlanden?: Rechtspopulisten bejubeln Brexit

, aktualisiert 24. Juni 2016, 21:16 Uhr
Bild vergrößern

Das Brexit-Votum nennt die Parteichefin des rechtspopulistischen Front-National Marine Le Pen einen „Sieg der Freiheit“. Sie fordert nun ein ähnliches Referendum für Frankreich.

von Donata RiedelQuelle:Handelsblatt Online

Tränen der Freude bei der AfD, Jubel beim Front National: Die Rechtsaußen-Parteien Europas wollen den Briten folgen. Sie verlangen Referenden über einen EU-Austritt in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland .

LondonFür Nigel Farage, Chef der rechten britischen Partei Ukip, ist dieser Freitag „Independence Day“, der Tag der Unabhängigkeit Großbritanniens von Europa. Während Konservative und Sozialdemokraten europaweit erst mühsam ihre Schockstarre nach dem britischen EU-Austrittsvotum überwinden, jubeln überall in Europa die Rechtspopulisten.

Das britische Abstimmungsergebnis sei ein „Sieg der Freiheit“, sagt Frankreichs rechtsextreme Parteichefin Marine Le Pen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders twittert ein „Hurra auf die Briten“. Und die deutsche AfD-Parteivize Beatrix von Storch spricht von einem historischen Tag: „Ich habe geweint vor Freude“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix.

Anzeige

Rechtspopulisten und Rechtsextreme überall in Europa feiern das Nein der Briten zur EU - und viele fordern Volksabstimmungen wie in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union auch in ihren Ländern. „Jetzt sind wir an der Reihe! Zeit für ein niederländisches Referendum“, verlangt Wilders - und hofft schon auf einen „Nexit“, den Niederlande-Austritt aus der EU.

Ministerpräsident Mark Rutte sah sich bemüßigt, darauf mit einer klaren Absage zu reagieren: „Ich glaube nicht, dass die Niederländer derzeit interessiert an einem Referendum darüber sind“, sagte Rutte. Die Bürger verstünden, dass Zusammenarbeit mit anderen Ländern in einem gemeinsamen Markt lebensnotwenig für das eigene Land sei. Ruttes Reaktion zeigt damit vor allem eines: Einfach ignorieren kann er Wilders nicht mehr.

Genauso wenig wie Frankreichs Präsident Francois Hollande den Front-National rechts liegen lassen kann. Dessen Chefin Le Pen verlangt am Freitag ein Referendum auch für Frankreich: „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt ein gleiches Referendum in Frankreich und anderen EU-Ländern.“ Die Angst vor dem „Fraxit“ treibt Frankreich längst um; ein Szenario, das auch die Bundesregierung intern mit Sorge erfüllt, wie zu hören ist.


Kommt jetzt der Fraxit, Nexit und Dexit?

„Danke Großbritannien, jetzt sind wir an der Reihe“, verkündet auch Matteo Salvini, der Vorsitzende von Italiens ausländerfeindlichen Lega Nord. Einzig in der AfD ist die Forderung nach dem „Dexit“ nicht einheitlich Parteipolitik – noch nicht: Während Parteivize Alexander Gauland sagt, er wolle jetzt keine Kampagne für einen EU-Austritt Deutschlands, prescht Thüringens Landeschef Björn Höcke vor. „Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden“, sagt Höcke, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird. Er spricht von einem „Freudentag für Europa“: „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei“, sagt er. AfD-Chef Jörg Meuthen fordert ebenfalls Volksabstimmungen über „die entscheidenden und schicksalhaften Weichenstellungen“ in Deutschland.

Gauland nennt die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Hauptgrund für den EU-Austritt Großbritanniens. „Ich glaube, Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben“, sagt er. „Ich denke, die Briten haben sich für die direkte Demokratie entschieden. Ich glaube, dass es gut ist, dass sie das getan haben“, fügt er hinzu. Trotzdem bedauere die AfD den Austritt Großbritanniens, weil die Briten in den vergangenen Jahren stets pragmatisch gehandelt und vernünftige Reformansätze präsentiert hätten, so Gauland.

mit dpa/afp

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%