Resturlaub aus 2016: Hilfe, mein Urlaub verfällt!

Resturlaub aus 2016: Hilfe, mein Urlaub verfällt!

, aktualisiert 17. März 2017, 06:47 Uhr
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Eigentlich sieht das Bundesurlaubsgesetz vor, dass Urlaub bereits im laufenden Kalender gewährt und genommen werden muss. Doch es gibt auch Ausnahmen.

von Carina KontioQuelle:Handelsblatt Online

Für viele Arbeitnehmer droht am Monatsende der Verfall des Resturlaubs aus dem Jahr 2016. Höchste Zeit, jetzt schnell noch einen Urlaubsantrag zu stellen. Was Sie dabei beachten müssen, verrät Fachanwalt Nils Schmidt.

KölnHaben Sie noch ein paar Tage Resturlaub aus dem Jahr 2016, den Sie bislang noch nicht nehmen konnten? Dann wird es aber höchste Zeit, den Urlaubsantrag zu stellen. Denn der Resturlaub aus dem Vorjahr verfällt ansonsten am 31. März, weiß Nils Schmidt, Fachanwalt für Arbeitsrecht beim Berufsverband Die Führungskräfte (DFK).

Eigentlich sieht das Bundesurlaubsgesetz sogar vor, dass Urlaub bereits im laufenden Kalender gewährt und genommen werden muss. Ausnahmen gibt es nur, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen. Dann gewährt das Bundesurlaubsgesetz die zeitlich begrenzte Übertragung dieser Ansprüche in das Folgejahr. Am 31. März verfällt der Resturlaub jedoch endgültig.

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Arbeitnehmer sollten daher bis zu diesem Datum unbedingt einen entsprechenden Urlaubsantrag stellen. Ablehnen darf der Arbeitgeber diesen nur dann, wenn seitens des Unternehmens dringende Gründe entgegenstehen. In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer aber immerhin ein Schadenersatzanspruch zu.

Rechtsanwalt Schmidt warnt jedoch davor, sich im Falle einer Ablehnung „selbst zu beurlauben“ oder schlimmer noch die Arbeitsunfähigkeit anzudrohen, wenn der Urlaub nicht gewährt werden sollte. Zwar liegt der gesetzliche Mindestanspruch auf Urlaub (20 Werktagen bei einer Fünftagewoche/ 24 Werktage bei einer Sechstagewoche) üblicherweise unter dem vertraglichen beziehungsweise tariflichen Anspruch – trotzdem muss der Urlaub vom Arbeitgeber gewährt werden.

Sollten dringende betriebliche Gründe oder aber Belange anderer Arbeitnehmer vorrangig sein, kann der Chef den Antrag jedoch rechtmäßig verweigern. Eine Selbstbeurlaubung kann zu einer verhaltensbedingten Kündigung und einem Schadenersatzanspruch des Arbeitsgebers gegen den Arbeitnehmer führen, die Androhung der Arbeitsunfähigkeit bei Nichtgewährung sogar zu einer außerordentlichen Kündigung.


Urlaubsverfall bei Krankheit?

Auch bei einer längerfristigen Arbeitsunfähigkeit, die über den 31. März des Folgejahres hinausgeht, dürfen lediglich die über den Mindesturlaub hinaus gewährten Urlaubstage verfallen, so eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahre 2009.

Viele Unternehmen bedienen sich daher eines (legalen) Tricks, in dem sie in den Arbeitsverträgen gewährten Urlaub in gesetzlichen Mindesturlaub und freiwillig gewährten Urlaub unterteilen und regeln, dass der Arbeitnehmer zunächst seinen gesetzlichen Mindesturlaub nehmen muss. So verfällt der Urlaub bei Erkrankungen über den 31. März hinaus. In diesen Fällen kann auch ein über dem gesetzlichen Mindesturlaub gewährter Urlaub zum 31. Dezember bereits verfallen sein.

15 Monate nach dem Ende des Jahres, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist, verfallen Urlaubsansprüche dann aber endgültig und ersatzlos, wenn der Arbeitnehmer über den 31 März langzeiterkrankt ist. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die ihren Urlaub aus dem Jahre 2016 krankheitsbedingt bis zum 31. März 2017 nicht nehmen können, ihre Ansprüche spätestens bis zum 31. März 2018 geltend machen müssen.

Sollte dem Arbeitsverhältnis jedoch ein Tarifvertrag zugrunde liegen, so der FDK, sind abweichende Vereinbarungen bezüglich Übertragbarkeit und Verfall von Urlaubsansprüchen möglich. Diese Regelungen können auch eine kürzere Frist für den Verfall von übertragenem Urlaub vorsehen. Hier rät Rechtsanwalt Schmidt, im Zweifelsfall die Regelung prüfen zu lassen, um Gewissheit zu haben.

So oder so sollte aber der Antrag gestellt werden: „Auf jeden Fall den Resturlaub überprüfen und schnellstmöglich einen Urlaubsantrag stellen. Auch wenn eine Gewährung im März nicht mehr möglich ist, werden die meisten Arbeitgeber sicherlich aus Kulanz den Urlaub im kommenden Monat genehmigen, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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