Rot-Rot-Grün im Bund?: Auf links gedreht

Rot-Rot-Grün im Bund?: Auf links gedreht

, aktualisiert 19. September 2016, 13:36 Uhr
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Vision oder bald Wirklichkeit? Rot-Rot-Grün.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Die Berliner haben die Große Koalition abgewählt. Als wahrscheinlich gilt, dass die Hauptstadt künftig von einer rot-rot-grünen Koalition gewählt wird. Manche sehen darin schon ein klares Signal für die Bundestagswahl.

BerlinBerlin bekommt eine neue Landesregierung. Die SPD ist ernüchtert, doch weiter vorn. Auf die abgewählte Große Koalition könnte schon bald ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis folgen. Dass Berlin nach Thüringen womöglich das zweite Bundesland sein könnte, in dem Sozialdemokraten, Linke und Grüne eine Zusammenarbeit erproben können, beflügelt schon jetzt Befürworter einer solchen Bündniskonstellation.

„Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option. Das Berlin-Ergebnis wird diese Debatte beflügeln“, sagte Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es gebe mittlerweile „zahlreiche rot-rot-grüne Gesprächsforen, die jetzt intensiviert werden“.

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Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte im Deutschlandfunk zwar, dass es im Augenblick noch keine ausreichende inhaltliche Übereinstimmung für ein linkes Regierungsbündnis gebe. Er sagte jedoch auch, dass sich dies bis zur Bundestagswahl noch ändern könne. „Die SPD sagt auf Bundesebene ganz klar, wir verhandeln mit allen im Bundestag vertretenen Parteien über mögliche Regierungszusammenarbeit, auch mit den Linken.“ Deshalb sei so was prinzipiell möglich.

Geöffnet für die rot-rot-grüne Option haben sich die Sozialdemokraten schon nach der Bundestagswahl 2013, in die sie mit einer klaren Absage an die Linkspartei gezogen waren. Auf dem Bundesparteitag im November 2013 wurde das strikte Nein an ein Linksbündnis aufgehoben. Seither gab es auf vielen Ebenen Treffen zwischen den drei Parteien.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, stellt nun aber klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Wir wollen parteiübergreifend daran arbeiten, dass ein gesellschaftliches Lager entsteht, das eine Kampfansage an die Profitgier einer superreichen Minderheit ist und zugleich ein Bollwerk gegen Rassismus und Nationalismus bildet. Erst danach stellt sich die Frage nach der Regierungsbeteiligung, die sich zwangsläufig über Inhalte ergibt“, sagte Riexinger dem Handelsblatt. Dafür notwendig sei „ein glaubhaftes und zukunftsfähiges Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit, hinter dem sich eine gesellschaftliche Mehrheit versammelt“.

Für den Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler stellt ein Linksbündnis schon jetzt die ultimative Regierungsalternative dar, zumal er fest davon ausgeht, dass nach Berlin in einem Jahr auch im Bund die Große Koalition abgewählt werde. „Es gibt progressive Mehrheiten jenseits der Union für eine gerechte, ökologische und weltoffene Gesellschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel und 2017 braucht es den  Politikwechsel auch im Bund.“

Anders als Kindler blickt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold weniger euphorisch auf die Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Linken. „Eine rot-grün-rote Koalition ist im Bund noch weiter entfernt als ein nachhaltiges Geschäftsmodell der Deutschen Bank“, sagte Giegold dem Handelsblatt. „Erst wenn die Linke im Bund sich ein Vorbild an ihrem Berliner Landesverband nimmt, kann es auch im Bund etwas werden für Rot-Grün-Rot.“


Wagenknecht als Bremse für Rot-Rot-Grün?

Dessen ungeachtet ist für viele Grüne die Aussicht verlockend, eine sozial gerechtere Politik mit einer stärkeren Belastung von Gutverdienern und Wohlhabenden mit SPD und Linkspartei umsetzen zu können. Einer ihrer Wortführer ist der frühere Partei- und Fraktionschef Jürgen Trittin. Dafür müssten sich die Grünen-Linken aber gegen die Befürworter von Schwarz-Grün durchsetzen – allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl soll es nicht geben. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte am Wahlabend auf die Frage, ob Rot-Rot-Grün beispielgebend sei für den Bund: „Das ist ein Modell für Berlin.“ Die Zeit der Modelle mit bundesweiter Bedeutung sei vorbei.

In der SPD gilt indes als große Unbekannte die Frage, ob die Linksfraktion mit Sahra Wagenknecht verlässlich wäre. Die jüngste Rede ihres Co-Fraktionschefs Dietmar Bartsch in der Haushaltsdebatte des Bundestages wurde in der SPD dagegen als Annäherung empfunden. Bartsch sprach SPD-Chef Sigmar Gabriel an und sagte, seine Partei sei bereit, für einen Politikwechsel Regierungsverantwortung zu übernehmen, „und zwar wir alle“.

Aus der SPD gibt es aber auch Stimmen, die sich gegen Rot-Rot-Grün stellen. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vizechef Olaf Scholz sagte der „Rheinischen Post“, die Linkspartei sei „keinen der Schritte gegangen, die notwendig wären“, um diese Konstellation möglich zu machen. Gabriel rief im Juni im „Spiegel“ dazu auf, in Europa müssten „progressive Parteien und Bewegungen füreinander bündnisbereit und miteinander regierungsfähig sein“. Als Plädoyer für die Option Rot-Rot-Grün wollte er dies tags darauf nicht verstanden wissen.

Links-Fraktionschefin Wagenknecht hat indes trotz ihrer Abneigung gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD inzwischen einen vorsichtigen Schwenk vorgenommen. „Ich will dieses Land verändern, und das kann man aus der Regierung besser als aus der Opposition“, bekannte sie etwa in einem Interview mit Blick auf Rot-Rot-Grün. Ihre Bedingungen klangen moderater als früher: Ziel müsse der Stopp des sozialen Verfalls sein. Beißende Kritik an den Sozialdemokraten war von ihr zuletzt nicht mehr zu hören.

In der Linksfraktion wird von vielfältigen Kontakten mit SPD und Grünen berichtet. Diese reichten von den Fraktionsspitzen bis hin zu Sachgruppen, die sich mit inhaltlichen Fragen beschäftigten. Trotzdem sei man skeptisch. Die Grünen sieht man mehrheitlich auf einem schwarz-grünen Kurs, bei der SPD vermisst man den Willen, wirklich den Kanzler stellen zu wollen. Andererseits diagnostizieren Spitzen-Linke eine immer stärker werdende „Merkel muss weg“-Stimmung. Dies könne der Treibstoff für Rot-Rot-Grün werden. In diese Richtung geht auch der Co-Fraktionschef Bartsch, der einen Politikwechsel fordert: „Das geht nur mit einer Mehrheit jenseits der Union.“


Politik-Experten blicken mit Skepsis auf linke Gedankenspiele

Ob das funktionieren kann? Experten sind skeptisch. Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, sieht derzeit kaum überwindbare Hürden für ein Linksbündnis. Auf der Bundesebene gebe es vor allem im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik  zwischen SPD, Linken und Grünen ganz andere Konflikte als im Land Berlin. Zudem seien die ostdeutschen Landesverbände der Linken deutlich pragmatischer aufgestellt als die im Westen, sagte Arzheimer dem Handelsblatt. „Deshalb war eine Zusammenarbeit in den neuen Ländern schon in der Vergangenheit möglich, während sie im Bund weiterhin nur schwer vorstellbar ist.“

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst glaubt indes, dass ein Linksbündnis in Berlin vor allem denjenigen in der SPD Auftrieb geben könne, die diese Konstellation schon seit Längerem auch für den Bund bevorzugen. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wisse, „dass eine erneute Große Koalition im Bund das letzte ist, was seine Parteigenossen wollen“, sagte Probst dem Handelsblatt. „Wenn er die Möglichkeit sieht, auf diesem Weg Kanzler zu werden, wird er im nächsten Jahr eine solche Koalition nicht nur nicht ausschließen, sondern auch zum richtigen Zeitpunkt in diese Richtung marschieren.“ Dass der frühere Linksfraktionschef Gregor Gysi erneut für den Bundestag kandidieren wolle, mache ihm diesen Schritt möglicherweise leichter.

Richtungsweisend könnte die Wahl des Bundespräsidenten im Februar kommenden Jahres sein. Gerade für die SPD erscheint es verlockend, zur Bundespräsidentenwahl erstmals einen rot-rot-grünen Kandidaten zu nominieren, der also von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen gemeinsam getragen wird. Endlich ein anderes Signal senden als jene, die in Richtung Große Koalition gehen.

Das wünscht sich vor allem die SPD-Linke. Im Präsidium, so berichtete unlängst ein Spitzengenosse hinter vorgehaltener Hand, wurde allerdings klar verabredet: Das Thema ist Chefsache. Die Gespräche führt hoch vertraulich der Parteivorsitzende und sonst niemand. Für den Rest gilt: Mund halten.

Die Linkspartei gibt sich da schon jetzt wenig zurückhaltend: „Die SPD ist ganz klar am Zug. Sigmar Gabriel muss auf die anderen beiden Parteien zugehen und versuchen, in Gesprächen eine Verständigung herbeizuführen“, sagte Parteichef Riexinger kürzlich dem Handelsblatt. Und er bestätigte: Es habe schon Gespräche mit Gabriel und auch eine „Kontaktaufnahme zu den Grünen“ gegeben. „Ich gehe davon aus, dass nach den Landtagswahlen Bewegung in die Sache kommt“, betonte der Linke-Chef. Ob er Recht behält, wird sich womöglich in den nächsten Wochen zeigen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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