Rot-Rot-Grün: Thilo Sarrazin schwärmt von der Linkspartei

Rot-Rot-Grün: Thilo Sarrazin schwärmt von der Linkspartei

, aktualisiert 25. August 2016, 11:04 Uhr
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Der frühere Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin: Viel Lob für die Linkspartei.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Thilo Sarrazin hegt Sympathie für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel in Berlin. Mit der Linkspartei hält er das ohne weiteres für möglich, bei den Grünen ist der frühere Berliner Finanzsenator skeptisch.

BerlinNach Ansicht des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) wäre ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis im Land Berlin nicht die schlechteste Wahl. „Politisch und fachlich waren die letzten Jahre der Berliner Landesregierung nicht gerade glanzvoll. Ein Risiko für eine weitere Verschlechterung sehe ich durch Rot-Rot-Grün nicht“, sagte Sarrazin dem Handelsblatt.

Vor allem in der Linkspartei sieht Sarrazin einen verlässlichen Partner. Die Zusammenarbeit mit der Linken in seiner Zeit als Finanzsenator im rot-roten Senat von 2002 bis 2009 bezeichnete Sarrazin als „durchweg eher positiv“. Linkspartei-Politiker wie die damaligen Senatoren Harald Wolf (Wirtschaft), Heidi Knake-Werner (Arbeit und Soziales) oder der Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich seien „verlässlich, fleißig und auch sachlich kompetent“ gewesen.

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„Dabei war paradoxerweise hilfreich, dass ich in der SPD auf dem rechten Flügel stand. So konnten wir ideologische Fragen gleich überschlagen, weil wir sowieso unterschiedlicher Meinung waren“, sagte Sarrazin. „In mancherlei Hinsicht war die Haushaltskonsolidierung mit ihnen leichter als mit den eigenen Parteigenossen.“

Bei den Berliner Grünen sei er „etwas unsicher“, sagte Sarrazin rückblickend. „Sie hatten damals einige, für die Verhältnisse eines Landesparlaments, herausragende Geister in ihren Reihen, darunter zwei kompetente Finanzpolitiker, daneben aber auch schrecklich verbohrte Ideologen und Chaoten“, sagte der heutige Buchautor. „Im Vergleich dazu war die Kommunikation mit dem verbohrtesten Alt-Marxisten der PDS (später: Linkspartei) immer noch ein Labsal.“ Der damalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sei „immer engagiert gegen eine Koalition mit den Grünen“ gewesen, „und ich verstand das gut“, so Sarrazin.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September könne Rot-Rot-Grün „die einzig verbleibende realistische Option für die SPD sein“. So verstehe er die jüngsten Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).

Müller hatte in der „Bild am Sonntag“ Rot-Rot-Grün als „Signal“ für eine verlässliche Zusammenarbeit bezeichnet, vergleichbar mit der rot-roten Koalition in Berlin bis 2011. Einen Tag später schloss er aber auch eine weitere Zusammenarbeit mit der CDU nach der Wahl im September nicht vollends aus. Obwohl es mit der Union „immer schwieriger“ werde. Am Ende komme es auf inhaltliche Übereinstimmungen an. „Dafür führt man nach der Wahl die Sondierungsgespräche“, sagte Müller. Besonders von den Grünen forderte der SPD-Landeschef „eine klare Positionierung für eine Reformpolitik“.


„Regieren ist kein Selbstzweck“

Seine Äußerungen zu einem möglichen Linksbündnis relativierte Müller inzwischen wieder. „Ich habe nicht Rot-Rot-Grün ausgerufen – im Gegenteil“, sagte er. Ein stabiles Zweierbündnis wäre ihm am liebsten, Dreierkonstellationen seien nicht erstrebenswert. „Aber man kann sich ein Wahlergebnis nicht backen“, fügte er hinzu. Für ihn sei entscheidend, dass auch der nächste Senat wieder von der SPD geführt werde.

Für den Umstand, dass Müller seine Fühler in alle Richtungen ausstreckt, hat Sarrazin eine einfache und plausible Erklärung. „Alle vier Parteien - CDU, SPD, Grüne und die Linke – verfolgen in Fragen der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, aber auch der Bildungspolitik, eine fast einheitliche Linie, die ich in vieler Hinsicht grundlegend falsch finde“, sagte er. Das seien aber für ihn die zentralen Zukunftsthemen. „Insofern finde ich es offen gestanden nicht so wichtig, mit wem die SPD künftig im Land Berlin regieren wird.“ Sicher sei jedenfalls, dass die Linke und die Grünen sich in Berlin „strikt weigern werden, mit der CDU zusammen zu regieren“.

Eine rot-rot-grüne Regierung im Land Berlin würde aus Sicht Sarrazins auch auf die Bundesebene ausstrahlen. „Für die Bundes-SPD hätte ein stabiles und erfolgreiches rot-rot-grünes Bündnis in Berlin eine erhebliche strategische Bedeutung“, sagte er. „Schließlich kann sie ja im Bund nicht ewig Juniorpartner der CDU/CSU bleiben, sondern muss auch eine eigene Perspektive als Kanzlerpartei anbieten.“

In Berlin regiert eine große Koalition aus SPD und CDU, die allerdings zerstritten ist. Umfragen zufolge zeichnet sich ab, dass ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und Grünen eine Regierung bilden könnte. In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September gewählt wird, regiert ebenfalls eine Große Koalition unter Führung der SPD. Sie könnte Umfragen zufolge ihre Arbeit wohl fortsetzen.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger betonte, dass in beiden Ländern das Ziel ein Politikwechsel sei. Für Rot-Rot-Grün müssten aber die Inhalte passen, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“. „Regieren ist kein Selbstzweck.“ In Mecklenburg-Vorpommern wäre es, wie Riexinger sagte, „dringlich, einen neuen Weg zu gehen“.

Für Berlin gelte Ähnliches. „Die Infrastruktur liegt hier vielerorts am Boden. Viele Berliner können sich ihre Stadt nicht mehr leisten, weil der Wohnraum zu teuer ist und sie an die Ränder vertrieben werden.“ Es sei abzuwarten, ob die anderen Parteien zu Veränderungen bereit seien. Auch mit Blick auf den Bund erklärte Riexinger einen Politikwechsel für notwendig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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