RWE vor Gericht: Peruanischer Bauer ärgert deutschen Kohleriesen

RWE vor Gericht: Peruanischer Bauer ärgert deutschen Kohleriesen

, aktualisiert 13. November 2017, 16:58 Uhr
Bild vergrößern

Auch Umweltschützer protestieren regelmäßig gegen die Kohlekraftwerke von RWE.

von dpa und Jürgen FlaugerQuelle:Handelsblatt Online

Muss RWE für die Folgen des Klimawandels zahlen? Die Klage eines Kleinbauern aus den Anden gegen die Kohlekraftwerke des Konzerns hatte nun Erfolg. Der Konzern soll für eine Gletscherschmelze haftbar gemacht werden.

DüsseldorfEs ist nur ein Etappensieg, aber der Zeitpunkt ist perfekt. Während in Bonn die Vereinten Nationen auf der Weltklimakonferenz über Maßnahmen zum besseren Klimaschutz diskutieren, ist es einem peruanischen Kleinbauern gelungen, Europas größten CO2-Emittenten RWE vor dem Oberlandesgericht im westfälischen Hamm zu ärgern. Der Vorsitzende Richter Rolf Meyer hält den zivilrechtlichen Anspruch von Saúl Luciano Lliuya grundsätzlich für möglich und das Klagebegehren für schlüssig.

In der ersten Instanz, beim Landgericht Essen, war der Bauer schon an dieser Hürde gescheitert. Zu prüfen sei nun, ob der Kläger in einem zweiten Schritt beweisen kann, dass speziell die Emissionen der Kohlekraftwerke von RWE für den Klimawandel in den Anden mitverantwortlich sind, sagte Richter Meyer in der mündlichen Verhandlung am Montag zum Auftakt. Ende des Monats will das Gericht entscheiden, ob es in die Beweisaufnahme einsteigt. RWE kann das mit einer schriftlichen Stellungnahme noch verhindern.

Anzeige

Saul Luciano Lliuya lebt in Huaraz in Peru. Dort fürchtet man sich wegen einer beschleunigten Gletscherschmelze vor gefährlichen Fluten durch den über dem Dort liegenden See. Das liegt nach Auffassung des Kleinbauern und Bergführers am Klimawandel - und dafür macht er unter anderem dem RWE-Konzern verantwortlich. RWE baut schließlich nicht nur Braunkohle ab, sondern verfeuert sie wie kein zweiter Konzern in seinen Kraftwerken und stößt dabei so viel des klimaschädlichen CO2 aus, wie kein zweiter Konzern in Europa.

Der Landwirt fordert von RWE 17.000 Euro für Schutzmaßnahmen gegen das Überlaufen des Gletschersees. Er hatte sein Haus aufgestockt, weil es in einem besonders gefährdeten Gebiet der 120.000-Einwohner-Stadt liegt.

Die Summe wäre für den Konzern sicherlich zu Verschmerzen. In erster Linie geht es aber um die Reputation des Konzerns und die grundsätzliche Debatte um die Kohleverstromung. Saúl Luciano Lliuya wird bei seiner Klage schließlich von Umweltschützern unterstützt.

RWE hat schon in der ersten Instanz auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts aus den 90er Jahren verwiesen. Damals sei die Haftung einzelner Anlagenbetreiber für allgemeine Luftverunreinigungen verneint worden. Der Klimawandel sei ein globales Problem. Dieses müsse auf staatlicher und internationaler Ebene gelöst werden. Einzelne Unternehmen könnten dafür nicht in die Verantwortung genommen werden, so die Argumentation des Energiekonzerns.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%