Sal. Oppenheim-Prozess: Nichtschwimmer oder Bademeister?

Sal. Oppenheim-Prozess: Nichtschwimmer oder Bademeister?

, aktualisiert 30. August 2017, 19:44 Uhr
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Die Hoffnung des Barons, das Verfahren noch einmal zu stoppen, hat sich vorerst zerschlagen.

von Massimo Bognanni, Lara-Marie Müller und Volker Votsmeier Quelle:Handelsblatt Online

Der Strafprozess gegen den früheren Chefaufseher der Traditionsbank beginnt mit einer Schlappe für Baron Ullmann. Und nicht nur das: Um die Unschuld des Adeligen zu beweisen, bemühen seine Verteidiger eine gewagte Metapher.

KölnGeorg Baron von Ullmann waren die Hände gebunden – das ist die Botschaft, die seine Verteidiger zum Start des Strafprozesses vor dem Landgericht Köln an diesem Mittwochvormittag vortragen. Ullmann sei bei Sal. Oppenheim zwar der Vorsitzende des Aufsichtsrats gewesen und auch beim Aktionärsausschuss spielte er als Co-Vorsitzende eine große Rolle. Da die einstige Privatbank aber als Kommanditgesellschaft auf Aktien (KgaA) organisiert gewesen sei, habe der Aufseher nichts zu melden gehabt. Alle Entscheidungen seien von den persönlich haftenden Gesellschaftern getroffen worden. Basta.

Damit auch der Letzte im Saal die Machtlosigkeit des Barons begriff, bemühte sein Verteidiger eine Metapher. Einen Nichtschwimmer, so der Jurist, könne man schließlich auch nicht dafür belangen, dass er nicht ins Becken springe, um einen Ertrinkenden zu retten.

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Ullmann – ein Nichtschwimmer im großen Becken der Privatbankiers? Die Staatsanwaltschaft hatte da so ihre Zweifel. Oder um im Bild zu bleiben: Für sie war der Baron wohl eher der Bademeister. Ein Aufseher, der einzugreifen hat, wenn die Geschäfte drohten, unter Wasser zu gehen. In ihrer Anklage warfen die Staatsanwälte Ullmann vor, bei einem Immobiliendeal in Frankfurt seine Aufsichtspflicht verletzt, sein brisantes Wissen für sich behalten und so einen Schaden von 23,6 Millionen Euro mitverursacht zu haben. Untreue durch Unterlassen laute die entsprechende Straftat.

Konkret geht es um einen sogenannten Oppenheim-Esch-Fonds. Diesen Fonds hatte die Privatbank gemeinsam mit dem Immobilienunternehmer Josef Esch aufgesetzt. Er diente auch als Steuersparmodell. Die Bankiersfamilie selbst investierte mit Vorliebe in die Fonds.

So verpackten sie auch einen Bürokomplex an der Bockenheimer Landstraße in Frankfurt als Oppenheim-Esch-Fonds. Die Investoren wollten das graue Gebäude mit den sechs wuchtigen Säulen vor der Front für 51 Millionen Euro sanieren und erweitern, um es dann für eine stattliche Summe zu vermieten – an ihre bankeigene Investmentsparte. An dem Fonds waren die Bankgesellschafter Oppenheim und Krockow beteiligt – aber auch die Familie des Angeklagten. Karin Baronin von Ullmann, seine Mutter, stieg mit gut 50 Prozent ein, Ullmann selbst übernahm mehr als acht Prozent der Anteile.

Die Finanzkrise 2008 verhagelte den Plan. Die Investmentsparte von Sal. Oppenheim bezog das opulente Gebäude im Frankfurter Bankenviertel doch nicht. Die Bankiers entschieden kurzerhand, die Immobilie zu verkaufen – wiederum an das eigene Geldhaus. Ullmann war nämlich nicht nur Aufseher, sondern lange auch Anführer der wichtigsten Eigentümerfamilie der Privatbank. 30 Prozent von Sal. Oppenheim gehörten dem Familienstamm Ullmann.

Nach einer Renovierung reichten die Fondseigner den Bau für 123,4 Millionen Euro an Sal. Oppenheim weiter. Der Kaufpreis habe deutlich über Verkehrswert gelegen, entschied das Gericht bereits im ersten Sal. Oppenheim-Strafprozess. Vor gut zwei Jahren – am 9. Juli 2015 – hatten die Richter die seinerzeit verantwortlichen vier persönlich haftenden Gesellschafter verurteilt. Bis auf den für das Risikomanagement zuständigen Friedrich Carl Janssen kamen alle mit Bewährungsstrafen davon. Auch für den Sprecher der Quartetts und Ullmanns Schwager, Matthias Graf von Krockow, ging die Sache glimpflich aus. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Krockow hatte vor Gericht ausgesagt, dass Baron Ullmann als Anteilseigner über den fragwürdigen Deal informiert war. Doch der Aufseher unternahm wohl nichts.

Für die Verteidiger Ullmanns gibt es genau dafür aber einen guten Grund. „Die Bank Sal. Oppenheim war eine Kommanditgesellschaft auf Aktien und eben keine Aktiengesellschaft“, betonten sie. Ullmann habe im Grunde keine Kompetenz gehabt, den persönlich haftenden Gesellschaftern bei ihren Entscheidungen hereinzureden. „Dem Aufsichtsrat wurden keine Kompetenzen eingeräumt, die Geschäftsführung der Bank effektiv zu kontrollieren“, trug die Verteidigung vor. Auch als Vertreter des Aktionärsausschusses habe Ullmann keine Eingriffsmöglichkeit gehabt.

Für Richterin Sabine Grobecker ist der Sachverhalt nicht neu. Die 16. Große Strafkammer am Landgericht Köln, der Grobecker vorsitzt, war auch mit dem ersten Strafprozess befasst. Gut zwei Jahre nach dem Ende des Mammutprozesses hat die Kammer nun wieder die Sal. Oppenheim-Akten auf dem Tisch.

Die Ullmann-Verteidiger wehren sich allerdings nicht nur gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen die Richter. Sie wollen verhindern, dass Grobecker und ihre Kollegen über Ullmann urteilen. „Wir rügen die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts“, erklärt einer der Verteidiger. Das Gericht habe mit Blick auf das Ullmann-Verfahren gezielt den Geschäftsverteilungsplan geändert. „Das prozessuale Grundrecht unseres Mandanten auf den gesetzlichen Richter wird damit verletzt“, sagt der Anwalt.

Doch Grobecker und ihre Richterkollegen geben sich unbeeindruckt. „Die Hauptverhandlung wird fortgesetzt“, erklärt Grobecker lapidar. Damit ist über die Rüge zwar noch nicht endgültig entschieden. Doch die Hoffnung des Barons, das Verfahren noch einmal zu stoppen, hat sich vorerst zerschlagen.

Der Fall muss nun neu aufgerollt werden. Schon am morgigen Donnerstag werden die ersten Zeugen vernommen. Viele alte Ullmann-Bekannte aus der gemeinsamen Sal. Oppenheim-Zeit sollen auftreten. Der erste von ihnen ist Peter Marx, ehemaliges Mitglied des Aktionärsausschusses und des Aufsichtsrats der Bank. Er und andere Weggefährten sollen darüber Auskunft geben, ob der Banken-Baron Bademeister war – oder doch nur ein machtloser Nichtschwimmer am Beckenrand.

Quelle:  Handelsblatt Online
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