Schotten rufen nach Unabhängigkeit: Wird „Little Britain“ Realität?

Schotten rufen nach Unabhängigkeit: Wird „Little Britain“ Realität?

, aktualisiert 24. Juni 2016, 20:06 Uhr
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Die Schotten haben anders als die Briten für einen Verbleib in der EU gestimmt.

von Christoph Kapalschinski, Carsten Herz und Ina KarabaszQuelle:Handelsblatt Online

Die Schotten haben für den Verbleib in der EU gestimmt, die Nordiren auch. Nach dem Brexit-Votum rütteln sie an den Fesseln des Königreichs. Ein neues Referendum über Schottlands Unabhängigkeit wird immer wahrscheinlicher.

Edinburgh, LondonNicola Sturgeon war in dieser Frage stets unmissverständlich. Wählt Großbritannien den Brexit, würde das „unvermeidlich“ ein neues schottisches Referendum nach ziehen, warnte die Chefin der Scottish National Party (SNP) bereits Ende Februar im britischen Fernsehen. Keine zwölf Stunden nach dem historischen EU-Referendum Großbritanniens macht die 45-jährige Erste Ministerin Schottlands nun deutlich, dass diese Worte keine leere Drohung waren. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte am Freitag Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin. Sie wolle alle Optionen prüfen, um in der EU zu verbleiben.

Am Ende ihrer Rede kommt die zierliche Frau mit dem roten Kostüm in der schottischen Hauptstadt Edinburgh zur Sache: Am Samstag werde das schottische Kabinett tagen, ab sofort aber beginnen die Arbeiten an den gesetzlichen Voraussetzungen für ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Ob das einberufen wird, hält sie offen - es hänge auch von den Verhandlungen der schottischen Regierung mit der EU ab.

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Was sie nicht sagt: In ihrer Partei fürchten viele, dass ein neues Referendum nur zwei bis drei Jahre nach dem ersten erneut verloren gehen könnte - und die schottische Unabhängigkeit dann endgültig auf Jahrzehnte hinaus gestorben wäre. Dass irgendwann einmal neu abgestimmt werden soll, darüber herrscht Konsens in der SNP. Die Frage ist jetzt: Taugt der Brexit als Anlass? Dreht er die Stimmung?

Willkommen „Little Britain“? Der Riss über die historische Frage eines EU-Verbleibs teilt auf der Insel nicht nur Jung und Alt, sondern auch England und seine kleineren Partner im Vereinigten Königreich. Zu denen zählen neben Schottland auch Nordirland und Wales. So eindeutig die Engländer für einen Abschied votierten, so klar stimmten die Schotten und Nordiren gegen einen Austritt aus der Europäischen Union. Rund 62 Prozent votierten im Norden der Insel für einen Verbleib in der EU. Auch die Mehrheit der Nordiren stimmte für „Remain“. Als Konsequenz versucht nun auch die irisch-nationale Partei Sinn-Fein, aus dem Brexit-Votum Kapital zu schlagen. Sie brachte eine Abstimmung über eine Wiedervereinigung mit Irland ins Gespräch.

Denn die Folgen auf der grünen Insel könnten erheblich sein. Erst Anfang des Jahres war der irische Ministerpräsident Enda Kenny in London und nutzte ein Treffen mit dem britischen Premier David Cameron, um mit deutlichen Worten vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU zu warnen: Auf Nordirland kämen dann massive Schwierigkeiten zu, der Friedensprozess könnte beschädigt werden, warnte Kenny. Aber der Ire spricht auch aus Eigennutz: Großbritannien ist neben den USA der mit Abstand wichtigste Handelspartner der grünen Insel, die bald durch eine fast 500 Kilometer lange kontrollierte Grenze geteilt werden könnte.


Fliehkräfte im Vereinigten Königreich erreichen neue Dimension

Diese Grenze werde nun auch wieder stärker in den Köpfen der Iren verlaufen, erklärt Tom Kelly dem Handelsblatt. Er hat die „Remain“-Kampagne in Nordirland geführt. Er bedauert die Entscheidung. „Das ist ein schlechter Tag für Nordirland“, sagt Kelly. „Wir werden von England mit heruntergezogen.“ Nun sei es wichtig, sich erst einmal zu sammeln und zu sehen, wie sich die Verhandlungen entwickeln. Für die Unternehmen an der Grenze sei es ein enttäuschender Tag. Er führt selber eine Firma. Es hätten bereits die ersten Kunden angerufen und gefragt, welche Auswirkung die Entscheidung hat. Investoren würden jetzt vermutlich zögern, Geld in die Region zu stecken, sagt der Ire. Eine vereinte Nation Irland sieht er nicht. Natürlich würde in so einem Moment derartige Forderungen hochkommen. „Aber das ist wie der Versuch, einen Elefanten aus dem Zimmer zu schieben. Er bewegt sich nicht.“

Auch der Kampagnenführer der „Leave“-Fraktion, Lee Reynolds, sieht keine Substanz in der Forderung die Republik Irland und Nordirland zu vereinen. Für ein derartiges Referendum gebe es eindeutige Voraussetzungen und die seien derzeit nicht gegeben. Auch den Frieden auf der Insel sieht er nicht gestört: „Hier haben Menschen vor dem Referendum versucht, andere umzubringen - und sie werden es auch weiterhin tun. Sie haben die Europäische Union nie als Entschuldigung benutzt.“

Die Fliehkräfte im Vereinigten Königreich erreichen damit angesichts des knappen Votums für einen EU-Ausstieg in Großbritannien eine neue Dimension. Schon einmal hatten die Schotten an den Fesseln dieses seit mehr 300 Jahre bestehenden Bundes gerüttelt. Erst vor zwei Jahren hielten die Schotten eine Volksbefragung über den Austritt aus der britischen Union ab. Dabei sprachen sie sich mit knapper Mehrheit für eine Fortsetzung des Verbundes aus. Spätestens seit Freitag wissen die Briten nun jedoch, dass dies nicht das letzte Wort gewesen sein muss – auch wenn viele Engländer die Worte weiter als Drohgebärde abtun.

Denn ganz so einfach dürfte eine Abspaltung auch für die Schotten nicht werden. Der Ölpreis, die wichtigste Einnahmequelle des kargen Landes im Norden, ist dramatisch gefallen. Ein unabhängiges Schottland, das nicht finanziell von London gestützt würde, wäre zur Zeit ökonomisch kaum lebensfähig. Zudem kann das schottische Parlament nicht selbstständig ein neues Referendum einberufen. Es bräuchte dafür das grüne Licht des britischen Parlaments – und dessen Zustimmung für ein zweites Unabhängigkeitsvotum nach weniger als zwei Jahren ist durchaus fraglich.

Sturgeon versucht darum, die mit einem Brexit verknüpften Hoffnungen des radikalen SNP-Parteiflügels auf ein zweites Referendum zu dämpfen. Sie stellt in den Mittelpunkt ihres politischen Kampfes einen Verbleib in der EU - und nicht ein schottisches Abspaltungsvotum. Sie werde sich dafür einsetzen, Schottlands Platz in der Europäischen Union zu sichern, versprach Sturgeon am Freitag in Edinburgh. Dafür werde sie alle Möglichkeiten prüfen. Schon bald wolle sie sich dafür mit den Spitzen der Europäischen Kommission zusammensetzen. Für den kommenden britischen Premierminister – wie immer er auch heißen mag – sind das keine guten Nachrichten. Schließlich dürfte gerade der Politik in London bewusst geworden sein, wie verlockend die Aussicht auf größere Unabhängigkeit und Souveränität für ein Land sein kann.

Quelle:  Handelsblatt Online
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