Schweizer Bank: Sarasin kassiert Niederlage im Streit um Steuer-Fonds

Schweizer Bank: Sarasin kassiert Niederlage im Streit um Steuer-Fonds

, aktualisiert 23. Februar 2017, 19:39 Uhr
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Das Landgericht München beschäftigt sich mit der Frage, ob die Schweizer Bank Schadensersatz zahlen muss, weil sie fragwürdige Steuer-Fonds vertrieb.

von Volker Votsmeier Quelle:Handelsblatt Online

Im Streit mit einem Investor, der 3,2 Millionen Euro in so genannte Cum-Ex-Fonds investiert hatte, verliert die Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin die erste Etappe. Die Bank ist tief in den Skandal verstrickt.

MünchenDer Prozess vor dem Landgericht München I ist ein Novum: Zum ersten Mal beschäftigt sich ein deutsches Gericht mit der Frage, ob die Schweizer Bank J. Safra Sarasin Schadensersatz zahlen muss, weil sie fragwürdige Steuer-Fonds an ihre Kunden vertrieb. Ein Münchener Unternehmer hatte geklagt, weil er auf Empfehlung Sarasins Millionen in solche Fonds der Luxemburger Finanzfirma Sheridan investiert hatte. Das Gericht schlug sich am ersten Verhandlungstag klar auf die Seite des Bankkunden. In einem vorläufigen Vergleichsvorschlag empfahl sie Sarasin, den Schaden von 3,2 Millionen Euro wieder gutzumachen.

Sarasin spielte bei den umstrittenen Geschäften eine wichtige Rolle. Im Zusammenspiel mit verschiedenen Fondsgesellschaften aus Luxemburg und Deutschland platzierte die Bank die Investments bei verschiedenen hochvermögenden Kunden. Darunter war auch der Münchener Unternehmer, der sein Geld in die beiden Fonds „Malta“ und „Irland“ steckte. Im Zusammenspiel mit anderen Finanzdienstleistern zielten die Akteure darauf ab, durch den Handel von großen Aktienpaketen rund um den Dividendenstichtag den deutschen Fiskus auszunehmen. Zumindest dem Plan nach wollten sich die Beteiligten eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder gar mehrfach erstatten lassen. Den Anlegern versprach die Bank zweistellige Traumrenditen.

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Doch der Plan scheiterte, weil die Finanzverwaltung nicht mehr mitspielte. Über viele Jahre waren die Geschäfte wie geschmiert gelaufen, doch plötzlich zahlte der Staat nicht mehr aus. Die Investoren fuhren nun hohe Verluste ein – und einige von ihnen verklagten die Bank J. Safra Sarasin.

Die Münchner Schadensersatzklage hat nun Mustercharakter, weil sich erstmals ein deutsches Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die Bank ihre Beratungspflichten verletzt hat. Vieles spricht nach dem Prozessauftakt dafür, dass die Bank eine Schlappe hinnehmen muss. Nachdem das Gericht den Kläger selbst und einen Kundenberater Sarasins gehört hatte, machte es einen eindeutigen Vergleichsvorschlag. Danach soll die Bank den Schaden von 3,2 Millionen Euro komplett ausgleichen, lediglich die geltend gemachten Zinsen blieben dem Kläger verwehrt. Anfang Mai soll noch ein weiterer Zeuge vernommen werden, danach gibt es eine endgültige Entscheidung. Die Bank äußerte sich auf Nachfrage nicht.

Auch Erwin Müller klagt – es geht um 50 Millionen Euro
Schon bald steht die nächste – diesmal weit prominentere – Klage an: Am 10. April startet der Schadensersatzprozess des Drogerieunternehmers Erwin Müller vor dem Landgericht Ulm. Bei Müller geht es um rund 50 Millionen Euro. Auch er macht geltend, von der Bank nicht richtig aufgeklärt worden zu sein und vor allem nichts von den dubiosen Steuerdeals gewusst zu haben, in die er investierte. Neben Müller investierten AWD-Gründer Carsten Maschmeyer, dessen Ehefrau Veronica Ferres, der Fußballtrainer Mirko Slomka in die Fonds. Maschmeyer & Co hatten zunächst ebenfalls geklagt, inzwischen haben sich die Streitparteien aber geeinigt. Mit Sarasin im Clinch liegt dagegen noch Fleischunternehmer Clemens Tönnies.

Die Staatsanwaltschaft Köln beschäftigt sich ebenfalls mit der Causa Sarasin. Rund 30 Beschuldigte gibt es in dem Ermittlungsverfahren, das seit gut zwei Jahren läuft und in einer groß angelegten Razzia Ende 2014 gipfelte. Der Verdacht lautet auf schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßigen Betrug. Ins Visier geraten sind vor allem Fondsmanager und Berater sowie einige ehemalige Sarasin-Mitarbeiter.

Auch der für das Privatkundengeschäft zuständige Top-Banker Eric Sarasin gehörte ursprünglich zu den Beschuldigten. Das Verfahren gegen ihn wurde inzwischen gegen eine Geldauflage von 200.000 Euro eingestellt. Sarasin hatte der Staatsanwaltschaft für ihre Arbeit wertvolle Hinweise geliefert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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