HB BRÜSSEL/TEHERAN. Ein entsprechender EU-Beschluss wurde im Ministerrat am Montag in Luxemburg gefasst, teilte ein EU-Vertreter am Montag mit. Demnach zielen die Strafmaßnahmen auch auf die Melli-Bank ab, deren Vermögenswerte in Europa nun eingefroren werden.
Kommt die Melli-Bank auf die Sanktionsliste, so könnte das verheerende Folgen für den deutschen Bundeshaushalt haben. Denn wird Irans größtes noch im Auslandsgeschäft verbliebenes Finanzinstitut blockiert, könnte Teheran mit Verweis darauf die Zahlungen an alle Lieferanten einstellen.
Dies hätte zur Folge, dass deutsche Unternehmen ihre Euler-Hermes-Bürgschaften in Anspruch nehmen müssten, die der Bund dann decken müsste. Das hätte Haftungen in der Größenordnung von fast fünf Mrd. Euro zu Lasten des deutschen Staatsbudgets zur Folge. Die Melli-Bank hat unter anderem eine Filiale in Hamburg, die nach iranischen Angaben kürzlich von deutschen Beamten kontrolliert worden ist.
Die EU hatte bereits am 10. Juni nach einem Gipfeltreffen mit US-Präsident George W. Bush im slowenischen Brdo "ergänzende Maßnahmen" zu den Uno-Sanktionsbeschlüssen abgekündigt. Damit sollte verhindert werden, dass iranische Banken die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologie und den Terrorismus unterstützten.
Zuletzt hatte es geheißen, Iran habe aus Angst vor einem Einfrieren der Vermögenswerte mittlerweile rund 75 Mrd. Dollar von europäischen Banken abgezogen. Das Geld sei auf Anweisung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zurück nach Iran transferiert worden. Unter Berufung auf ein hochrangiges Regierungsmitglied hieß es, iranisches Vermögen bei europäischen Banken sei teils in Gold und Aktien umgewandelt und teils bei asiatischen Instituten angelegt worden.
Die iranische Regierung teilte unterdessen mit, sie prüfe ein Angebot über wirtschaftliche Anreize für den Fall, dass Teheran die Anreicherung von Uran beendet. Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini sprach von einer "gemeinsamen Grundlage, die ermutigend ist".
Die Uno-Vetomächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland wollen den Iran mit dem Paket zum Einlenken bewegen und haben andernfalls mit weiteren Sanktionen gedroht.
Die internationale Gemeinschaft verdächtigt den Iran, mit dem Atomprogramm den Bau von Nuklearwaffen zu verfolgen. Die Regierung in Teheran weist dies zurück. Nach offiziellen Angaben dient das Programm lediglich der Energiegewinnung.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy betonte in einer emotionalen Ansprache vor dem israelischen Parlament in Jerusalem, Frankreich werde "Israel immer zur Seite stehen, wenn es bedroht wird". Die Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel nannte er "skandalös".
"Ein Iran mit Atomwaffen ist für mein Land inakzeptabel", betonte der französische Präsident, der zu Beginn seiner Rede Frankreichs "tiefe Freundschaft" mit Israel betonte. "Israel ist nicht allein."
