Showdown um den Brexit: Cameron setzt alles auf eine Karte

Showdown um den Brexit: Cameron setzt alles auf eine Karte

, aktualisiert 22. Juni 2016, 17:54 Uhr
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Einmal mehr kommt der britische Premier erst so richtig in Schwung, wenn es Spitz auf Knopf steht.

von Carsten Herz und Dirk HeilmannQuelle:Handelsblatt Online

Schon oft in seiner Karriere hat David Cameron sich als Spielernatur erwiesen. Er kommt erst so richtig in Schwung, wenn es Spitz auf Knopf steht. Beim Brexit-Referendum könnte er aber sein Blatt überreizt haben.

LondonBreitbeinig und den Rücken durchgedrückt steht David Cameron vor dem Publikum. „Ich möchte in einem Land leben, das mit anderen zusammenarbeitet. Wenn ich etwas gelernt habe in meinen sechs Jahren als Regierungschef, dann dass es kein Problem gibt, das sich nicht besser gemeinsam lösen lässt“, ruft der konservative britische Premierminister den Zuschauern bei einer TV-Diskussion diese Woche zu.

Und immer wieder bringt er sein Hauptargument für den Verbleib in der EU an – den drohenden Schaden für die Wirtschaft, wenn sie den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verliert. Doch der Applaus im Fernsehstudio bleibt verhalten.

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Als „Project Fear“ verhöhnen Camerons Gegner die von ihm angeführte „Remain“-Kampagne der EU-Befürworter. Und sie haben damit nicht ganz Unrecht. Angst vor den negativen Folgen einer Entscheidung zu schüren, ist keine positive Botschaft. Darum verändert Cameron in den letzten Tagen vor der Abstimmung den Ton und betont eher die Chancen als die Risiken. Er verspricht, sich nach Kräften für eine grundlegende Reform der EU einzusetzen, wenn die Briten ihm diese Chance geben.

Mit einem „Remain“-Votum im Rücken könnte er der Union neuen Schwung geben, wenn Großbritannien im kommenden Jahr die EU-Präsidentschaft übernehme, wirbt er in einem Interview mit der „Financial Times“. „Unsere Freunde in Europa wollen, dass unsere Stimme gehört wird“, beschwört er seine Landsleute.

Einmal mehr hat Cameron, der Zocker, alles auf eine Karte gesetzt, und einmal mehr kommt er erst so richtig in Schwung, wenn es Spitz auf Knopf steht. So war es schon beim schottischen Unabhängigkeits-Referendum im September 2014. Als die Umfragen kurz vor der Abstimmung auf einen Sieg der Unabhängigkeits-Befürworter hindeuteten, sagte Cameron kurzerhand die traditionelle Fragestunde mit dem Premierminister im Parlament ab und reiste nach Schottland, um sich in den Wahlkampf zu werfen.

Mit Erfolg: Am Ende entschieden sich die Schotten mit 55 Prozent für den Status quo. Und Cameron entging dem Schicksal, als Totengräber des Vereinigten Königreichs in die Geschichte einzugehen.

Zocken lohnt sich – diese Botschaft nahm Cameron bereits aus dem Parteitag mit, die ihm 2005 den Durchbruch brachte. Damals war er ein hoffnungsvoller Nachwuchspolitiker, der sich als Schattenminister für Bildung und Mitautor des Wahlprogramms der Konservativen erste Sporen verdiente. Die Umfragen sahen ihn vor der Konferenz auf dem vierten Platz hinter etablierten Parteigrößen, doch mit einer mutigen, frei gehaltenen Parteitagsrede brachte er die Delegierten sensationell hinter sich.

Nun residiert der 49-Jährige seit sechs Jahren in Downing Street No. 10, doch er hat sich in dieser Zeit eher als Krisenmanager und Taktierer bewährt, als mit einer Zukunftsvision für Großbritannien zu überzeugen. Das war vermutlich auch nicht zu erwarten, denn als großer Überzeugungspolitiker galt Cameron noch nie.

Als Sohn eines Börsenhändlers und einer Richterin und entfernter Verwandter der Queen wuchs er mit drei Geschwistern in wohlhabenden Londoner Stadtteilen und in einem alten Pfarrhaus bei Newbury auf und besuchte erstklassige Schulen. Er besuchte die Eliteschule Eton und studierte in Oxford. Dort fiel er zwar als erstklassiger Student, aber nicht unbedingt als politischer Kopf auf.

Nach dem Studium liebäugelte er mit einer Karriere im Journalismus, heuerte dann aber doch 1988 im Research-Team der Konservativen Partei an, wo er als Teil eines Teams junger Talente zum Wahlsieg John Majors beitrug. In den 1990er-Jahren arbeitete er sieben Jahre lang als Kommunikationschef des Medienkonzerns Carlton, bevor er 2001 den Wahlkreis Witney in Oxfordshire gewann und erstmals in das Unterhaus einzog.

Nun, 15 Jahre später, könnte sich die politische Karriere Camerons bereits dem Ende zuneigen. Noch im März sagte er, als er im Parlament gefragt wurde, ob er bei einem Sieg der Anti-EU-Kampagne seinen Rücktritt verkünden werde, ebenso knapp wie deutlich: „Nein“. Aber längst nicht alle in Westminster glauben noch daran. „Der Premierminister würde nicht 30 Sekunden im Amt bleiben, falls wir das Referendum verlieren", sagte sein Parteifreund Kenneth Clarke, der unter Cameron, John Major und Margaret Thatcher Ministerämter bekleidete.


Boulevardpresse greift Cameron frontal an

Der Wortführer der Brexit-Kampagne, der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson, sprach sich zwar am Wochenende gönnerhaft dafür aus, dass Cameron selbst im Fall eines Brexits im Amt bleibt – doch viele argwöhnen, dass er es nur anderen überlassen möchte, das Fallbeil zu betätigen. So kämpft Cameron nicht nur für Europa, sondern auch für sich – allerdings nicht immer glücklich.

Fast im Tagesrhythmus eilt Cameron inzwischen von TV-Studio zu TV-Studio, am Mittwoch schaltete er sich in Bristol in den Wahlkampf ein. Selbst die alte Garde von Ex-Premiers von John Major bis Gordon Brown hat er im Kampf für die EU aktiviert. Doch Cameron selbst ist inzwischen eher eine Belastung als eine Hilfe für die „Remain“-Kampagne. Der Panama-Papers-Skandal, in dem der Premierminister erst nach langem Winden einräumte, dass er zeitweise an einem Offshore-Fonds seines Vaters beteiligt war, hat ihm auf der Insel Reputation gekostet.

Die schon traditionell extrem EU-feindliche Mehrheit der Boulevardpresse greift Cameron kurz vor dem Referendum frontal an. Das auflagenstärkste Blatt „The Sun“ druckte am Mittwoch groß Camerons Foto auf eine Doppelseite, daneben die Schlagzeile: „Seht ihm in die Augen – und dann wählt morgen „Leave““.

Eigentlich hätte alles anders laufen sollen. Camerons Kalkül war, vom EU-Gipfel Ende Februar als strahlender Sieger heimzukehren, um eine komfortable Mehrheit für den Verbleib in der EU zustande zu bekommen. Doch diese Strategie lief ins Leere, denn die Briten sahen in den Zugeständnissen der EU-Partner allenfalls symbolische Schritte. Das Land ist tief zerrissen in der EU-Frage – und die Regierungspartei ist es ebenfalls.

Wenn David Cameron am Freitagmorgen aufwacht – falls er überhaupt geschlafen hat – steht er vor einer von zwei Problemen: Entweder wird er einen fast aussichtslosen Kampf um den Verbleib im Amt führen müssen oder er wird sich darum bemühen müssen, seine Partei nach einem verletzenden Wahlkampf wieder zu versöhnen. Sonst könnte es, wie Experten bereits warnen, das nächste Brexit-Referendum in wenigen Jahren folgen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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