Sierens Welt: Das Panama von China

Sierens Welt: Das Panama von China

, aktualisiert 07. April 2016, 16:14 Uhr
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Chinas Medien verstummen, wenn es um Präsident Xis Verwicklungen in den Panama Papers geht.

von Frank SierenQuelle:Handelsblatt Online

Der Schwager von Parteichef Xi Jinping ist in den Panama Papers aufgetaucht. Jetzt wird der Druck auf Xi größer – selbst aus den eigenen Reihen. Weitere Ereignisse kommen da sehr ungelegen.

PekingDumm gelaufen: Deng Jiagui, der Schwager von Staats- und Parteichef Xi Jinping, ist in den Panama-Papieren aufgetaucht, als Anteilseigner von zwei Briefkastenfirmen. Gegründet hat er diese im Jahr 2009. Auch für Xis Schwager gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Ein Punkt, der in der Panama-Papier-Debatte ein wenig zu kurz kommt. Es ist möglich, dass Deng das Geld auf legalem Wege erworben, voll versteuert und rechtmäßig ins Ausland transferiert hat. Oder dass er legale Geschäfte im Ausland gemacht hat. Xi ermuntert Chinas Unternehmer ja dazu.

Dass nicht veröffentlich wurde, um wieviel Geld es geht, wie hoch seine Anteile sind und ob die Firmen überhaupt noch aktiv sind, lässt den Schluss zu, dass die Informationen dazu enttäuschend waren. Solche entlastenden Fakten hinterm Berg zu halten ist ungeschickt. Das gibt der englischsprachigen Ausgabe der staatlichen Global Times die Möglichkeit, von einer „ideologischen Allianz“ des Westens zu sprechen, „die die Interpretation der Informationen kontrollieren.“ Indien würde geschont, China und Russland angegriffen.

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Was die Global Times allerdings nicht schreibt: Es hätte einen ganz einfachen Weg gegeben, China schon vor Jahren aus der Schusslinie zu bekommen: Mehr Transparenz wagen. Hätten Xi, seine engsten Mitstreiter und ihre Familien ihre Vermögensverhältnisse zumindest grob offengelegt, könnte sie heute niemand mehr angreifen. Im Gegenteil: Die Antikorruptionskampagne wäre noch viel überzeugender.

Stattdessen haben die chinesischen Medien nun einen Maulkorb bekommen. Auch in den sozialen Medien ist das Stichwort Panama tabu. Klug ist das nicht. Darauf warten die Feinde Xis innerhalb der Führung nur. Und Xi kann sich über Feinde nicht beklagen. Denn auch für ihn gilt: Große Reformen, viele Feinde. Xi habe doch gefordert, die Familien von Spitzenkadern sollten ihre Vermögensverhältnisse offenlegen, raunen sie nun hinter den Kulissen. Für die Feinde Xis sind die Panama-Papiere ein weiterer Beleg, dass es Xi eben nicht nur um Antikorruption geht sondern darum, seine politischen Gegner auszuschalten.

Nun wird es für Xi noch schwieriger, den Deckel auf dem Topf zu halten, obwohl in den vergangenen Wochen auch so schon der Widerstand aus den Fugen des Parteiapparates gequollen ist: Ein anonymer Brief auf der Website der Parteizeitung „Wujie“ ist aufgetaucht. Die Verfasser bezeichnen sich als „loyale Parteikader“ und fordern Xis Rücktritt. Die Nummer vier der Parteihierarchie Yu Zhengsheng, hat in seiner Schlussrede zum Volkskongress zwei Formeln der Parteidisziplin vergessen, die für Xi eigentlich als verbindlich gelten. Und auf der Webseite der „zentralen Kommission für Disziplinüberwachung“ der Partei erschien kürzlich ein Text mit dem Titel „Tausend Ja-Sager können keinen ehrlichen Ratgeber ersetzen“.

Das bedeutet jedoch wiederum nicht, dass Xi kurz vor einem Putsch steht. Wie fest man im Sattel sitzen kann, obwohl es stark rappelt, lässt sich ja derzeit sehr gut bei Angela Merkel beobachten. Und sie kann man in einer Demokratie noch leichter loswerden als Xi, der gar nicht gewählt ist.  Aber keine Frage: Es wird härter für Xi. Jeder Schritt kostet nun mehr Kraft. Ein Glück, dass wenigstens die Industrieproduktion wieder anzieht.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Quelle:  Handelsblatt Online
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