Sierens Welt: Die schwierige China-Frage

Sierens Welt: Die schwierige China-Frage

, aktualisiert 28. April 2016, 12:46 Uhr
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China soll den Status einer Marktwirtschaft erhalten. Für EU-Länder wird es dann schwieriger, gegen chinesischen Billig-Stahl vorzugehen.

von Frank SierenQuelle:Handelsblatt Online

Die EU soll China den Status einer Marktwirtschaft einräumen. Das stellt die Kanzlerin vor ein Dilemma. Egal wie sie sich entscheidet: Ihr ist Ärger gewiss. Wie sich Merkel in dieser Situation verhalten sollte.

PekingWieder einmal hat die Kanzlerin nur die Wahl, ob sie eine Käsesahne- oder eine Schwarzwälder Kirschtorte ins Gesicht bekommt. Und jeder, der schon mal eine Torte abbekommen hat, weiß: Dies ist weniger lustig als bei Dick und Doof. Diesmal geht es nicht um Griechenland, um Flüchtlinge oder Herrn Böhmermann. Dieses Mal geht es um China. Ob das Land den Status einer Marktwirtschaft erhalten wird.

Wir könnten lange darüber diskutieren, ob China schon reif dafür ist. Das ändert wenig daran, dass dem Land der Status wohl zusteht. Im WTO-Vertrag haben die Europäer China 2001 zusagt, dass die Chinesen in 15 Jahren den Status erhalten – also im Dezember diesen Jahres. Selbst der juristische Dienst der EU-Kommission räumt ein, dass daran wenig zu rütteln ist. Im frühen Herbst soll eine Entscheidung fallen.

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Dass die Engländer und andere EU-Staaten bereits ihr ok signalisiert haben, kann man als eilfertig und liebesdienerisch bezeichnen. Es hilft auch nichts. Sie haben Merkel den Schwarzen Peter zugeschoben. Und die Kanzlerin hat noch mehr Pech: China überhäuft Europa mit billigem Stahl. Deutsche Stahlarbeiter und Topmanager kämpfen inzwischen Seite an Seite um ihr Überleben.

Wütende Demonstranten, hellwache Gewerkschaften, aufgeregte Lobbyisten – der Druck wächst täglich. Denn Deutschland ist mit Abstand der größte Stahlhersteller Europas – und im Mai 2017 sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat für die SPD den Pflock bereits in den Boden gerammt: Man könne die Interessen der deutschen Stahlindustrie nicht opfern, nur der guten Beziehungen zu China zuliebe.

Die polnische EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska geht davon aus, dass China Ende des Jahres den Marktwirtschaftsstatus bekommen wird. Danach werde es viel schwieriger sein, Antidumpingzölle zu verhängen. „Wir haben keine Wahl, wenn wir keinen Handelskrieg wollen.“ Stellt Merkel sich nun quer, hat sie großen Ärger mit Peking und der gesamten deutschen Wirtschaft. Winkt sie den Marktwirtschaftsstatus durch, steht im Herbst in der Zeitung: Die Kanzlerin lässt die deutschen Stahlarbeiter im Stich. Das sind keine guten Schlagzeilen ein Jahr vor den Bundestagswahlen.


Merkel muss mit Peking rasch verhandeln

Merkel muss also schnellstens mit Peking über einen Stahlkompromiss innerhalb des Marktwirtschaftsstatus verhandeln. Je früher, desto besser, denn das Thema – so betonen Pekinger Diplomaten – werde eine große Rolle bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen Mitte Juni in Peking spielen. Bis dahin braucht Merkel eine überzeugende Haltung in der Sache.

Dass die Kanzlerin wegen dieser umstrittenen Frage ihre Wiederwahl nicht aufs Spiel stellen will, versteht die chinesische Regierung. Und Peking hat kein Interesse daran, Merkel zu verlieren. Doch dies wird in den Verhandlungen leider nicht reichen. Merkel wird Peking etwas anbieten müssen – und zwar in einem Bereich, der Peking wichtig ist. Das könnte etwa ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und China sein. Zumindest nannte die Staatszeitung „China Daily“ dies kürzlich als Beispiel. Und schrieb, dass sich Deutschland für eine Beschleunigung des Prozesses einsetzen könnte.

Bisher jedoch ist nichts dergleichen in Berlin passiert. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass die Torten schon nicht treffen werden, macht jedenfalls keinen Sinn. Die Torten treffen in jedem Fall – wenn auch woanders als erwartet.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Quelle:  Handelsblatt Online
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