Sierens Welt: Schwierige Begegnung

Sierens Welt: Schwierige Begegnung

, aktualisiert 09. Juni 2016, 21:27 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking (Archivbild): Merkel reist zu chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen in die Volksrepublik.

von Frank SierenQuelle:Handelsblatt Online

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Samstag zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking reisen. Die Verhandlungsposition der Bundeskanzlerin ist ungünstig, meint Frank Sieren.

PekingBrauchen Sie eine Anleitung, um Ihre Verhandlungsposition gegenüber China zu schwächen? Ganz einfach: Ihr Team tritt nicht mit einer Stimme auf. Einer zettelt halsbrecherische Debatten gegen China an, die dann verpuffen, weil selbst die eigene Klientel peinlich berührt zu Boden blickt. Und Sie lassen ausgerechnet die Person zu Hause, die zuvor die Klappe am weitesten aufgerissen hat, weil in deren Ressort die strittigsten Themen fallen.

So ungefähr agiert Berlin bei den 4. chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen, die ab Sonntag in Peking beginnen und bei denen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Großteil ihrer Regierung mitbringt.

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Die Lage ist verzwickt: SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich gegen den EU-Marktwirtschaftsstatus für China ausgesprochen. Die Kanzlerin ist in dieser Frage dagegen aufgeschlossen - zumindest, wenn ein Marktwirtschaftsstatus light möglich wäre, bei dem es etwa einen Kompromiss zur Stahlbranche gäbe. Die Chinesen wiederum erwarten von den Deutschen einen eindeutigen Liebesbeweis, zumal selbst Russland den Status längst hat.

Die Große Koalition jedoch steht schon länger nicht mehr für Eindeutigkeit. Wenn also nicht einmal die Regierungsparteien einig sind, wie kann man dann von Brüssel eine tragfähige Lösung verlangen, die juristisch auch noch mit den Regeln der Welthandelsorganisation kompatibel sein muss?

Bei der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch ein chinesisches Unternehmen gab sich Gabriel jüngst verwegen: Er forderte, ein europäisches Konsortium solle Kuka übernehmen, damit deren wertvolle Technologie nicht in die Hände der Chinesen falle. Das kleine Problem dabei: Kein europäisches Unternehmen hat bisher Interesse gezeigt. Und die Kuka-Manager, die vorab ebenfalls nicht gefragt wurden, sehen für sich die besten Chancen mit einem chinesischen Partner, weil die Volksrepublik ein hohes Wachstum garantiert. Das bedeutet ja dann auch mehr deutsche Arbeitsplätze.

Was Gabriel geritten haben kann, wissen nur die sozialdemokratischen Götter. Jedenfalls ist es nicht klug, den Chinesen den Marktwirtschaftsstatus zu verweigern und dann selbst nach staatlicher Gutsherrenart zu agieren.

Dabei hätte Gabriel zurecht viele Kritikpunkte ansprechen können: In zahlreichen Branchen ist der Zugang zum chinesischen Markt für deutsche Unternehmen – unverschämterweise – viel eingeschränkter als im umgekehrten Fall.

Der Wirtschaftsminister wird solche Fragen nicht thematisieren. Der Grund: Er reist nicht mit nach Peking. Um die Interessen der deutschen Wirtschaft kümmert sich die Kanzlerin. Der Vorteil: Peking kann so die Dissonanzen der Koalition nicht ganz so deutlich wahrnehmen.

Glücklicherweise sind die Deutschen nach wie vor die „good guys“ in Peking - anders als die Japaner und Amerikaner. Und selbst innerhalb Europas gelten sie noch immer als die verlässlichsten Partner.

Dennoch wird Peking, das hört man schon vorab, Merkel eines unmissverständlich klar machen: Sollte der Markwirtschaftsstatus nicht kommen, wird die deutsche Industrie am meisten leiden und das im Wahljahr 2017. Die Kanzlerin sollte besser nicht davon ausgehen, dass Peking blufft. Schon bei Erdogan hat das nicht gut funktioniert.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Quelle:  Handelsblatt Online
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