Sierens Welt: Schwierige Tage für Chinas Regierung

Sierens Welt: Schwierige Tage für Chinas Regierung

, aktualisiert 03. März 2016, 15:03 Uhr
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Am Wochenende beginnt die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses.

von Frank SierenQuelle:Handelsblatt Online

Obwohl die Delegierten des chinesischen Parlamentes nicht vom Volk gewählt sind, schauen sie der Regierung auf die Finger. Sie wird in den kommenden Wochen kein leichtes Spiel haben. Das ist gut so, schreibt unter Autor.

PekingEs ist nicht so, dass ganz China die Luft anhält und die Gemüsehändler über nichts anderes sprechen, wenn am Wochenende der Nationale Volkskongress (NVK) zu seiner Jahrestagung zusammenkommt. Und das, obwohl die Kommunistische Partei sich dies so wünscht und alles dafür tut. Besonders junge Leute interessieren sich auch in China immer weniger für Politik. Und auch die neue Mittelschicht hat Besseres zu tun.

Andererseits ignorieren die Chinesen diese Sitzung nicht völlig, nur weil das Parlament nicht direkt vom Volk gewählt ist. Die Mehrheit bewegt sich irgendwo zwischen diesen beiden Extremen. Die Menschen brennen nicht vor Neugier zu erfahren, was die Regierung mit China vorhat.

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Für Bürger, die interessiert sind oder die von bestimmten politischen Entscheidungen betroffen sind, weil sie etwa in einem maroden Stahlwerk arbeiten, bietet die Jahrestagung allerdings seit Jahren eine verlässliche Orientierung. Besonders in diesem Jahr, da der 13. neue Fünf-Jahres-Plan verabschiedet wird, der für die Jahre 2016 bis 2020 gilt.

Eine der großen Fragen: Tendiert die Regierung angesichts der wirtschaftlichen Umbrüche im Land eher dazu, auf soziale Stabilität zu setzen oder wird sie die drängenden Reformen mit noch größerer Kraft vorantreiben? Erste Hinweise darauf, wohin die Reise geht, hat Sozialminister Yin Weinmin diese Woche bereits gegeben: 1,8 Millionen Arbeiter aus der Kohle- und Stahlindustrie sollen ihren Job verlieren, weil die Regierung Überkapazitäten abbauen wird. Dies ist eine überraschend harte Maßnahme, auch wenn die Exporte zurückgehen und der Einkaufsmanagerindex sinkt.

Und es ist ein mutiger Schritt. Denn die Konservativen in der Regierung neigen dazu, die maroden Staatsbetriebe weiter durchfüttern, um die soziale Stabilität zu wahren. Das wollen auch die Delegierten der betroffenen Regionen. Sie werden nun Sturm laufen gegen die Ankündigung des Sozialministers. Obwohl sie nicht vom Volk gewählt sind, werden sie versuchen, das Beste für die Menschen in ihrer Region herauszuholen und nicht etwa Peking gehorchen.


Die Regierung kündigt Massenentlassungen an

Die Vertreter der fortschrittlichen Küstenprovinzen, mit deren Gewinnen die Löcher in den maroden Staatsbetrieben gestopft werden, halten jedoch dagegen. Das ist ein Kontrollsystem, das man nicht unterschätzen sollte. Wer den Nationalen Volkskongress als Marionettenparlament beschreibt, macht es sich also zu einfach. Im Gegenteil: Die Regierung ist nicht zu beneiden. Denn sie muss nun die widerstreitenden Kräfte ausbalancieren.

Deshalb kündigt sie nicht nur Massenentlassungen an, sondern will gleichzeitig die Armut bekämpfen. Aber auch hier liegt der Teufel im Detail: Wer hilft? Wem wird geholfen? Wie wird geholfen?

Diese Fragen sind nun so wichtig, dass die Antikorruptionskampagne von Staats- und Parteichef Xi Jinping in der jüngsten Aufzählung des Parteiblattes „Volkszeitung“ auf einen hinteren Rang rutscht, wenn es um die wichtigsten Themen des NVK geht. Selbst die Reform des Rechtssystems und der Kampf gegen den Smog und die Wasserverschmutzung sind wichtiger.

Themen, für die sich die Menschen in den großen Städten mehr interessieren. Damit ist klar: Auch, wenn nicht ganz China die Luft anhält angesichts des NVK, hat die Regierung kein leichtes Spiel in den kommenden beiden Wochen. Und das ist gut so.

Unser Korrespondent, der Bestseller-Autor Frank Sieren („Geldmacht China“), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit 20 Jahren in Peking.

Quelle:  Handelsblatt Online
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