Sparkasse: Dauerstreit in Düsseldorf

Sparkasse: Dauerstreit in Düsseldorf

, aktualisiert 29. Juni 2016, 16:06 Uhr
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Der Risikovorstand soll die Stadtsparkasse Düsseldorf verlassen. Es war eine knappe Abstimmung im Verwaltungsrat. Der stritt zuvor mehrere Monate lang über die Höhe der Ausschüttung an die Stadt Düsseldorf.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der Konflikt um die Ausschüttung der Stadtsparkasse ist gelöst. Doch jetzt gibt es anderer Stelle Zoff. Der Vertrag eines Vorstands wird nicht verlängert. Das entschied der Verwaltungsrat – mit ganz knapper Mehrheit.

Frankfurt Erst vor wenigen Tagen gab es im Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse Düsseldorf endlich eine Einigung. Anderthalb Jahre dauert der Konflikt um die Frage, wie viel die Stadt von der Sparkasse bekommt, jetzt schon. Die Einigung sieht vor, dass das Geldhaus dass das Geldhaus für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt rund 25 Millionen Euro an die Stadt ausschütten soll.

Darauf verständigte sich der Verwaltungsrat, entscheiden muss noch der Stadtrat. Die in Deutschland einmalige Auseinandersetzung schien damit beigelegt.

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An anderer Stelle allerdings schwelt der Streit weiter. Denn der Verwaltungsrat, in dem Vertreter der Stadtrat-Parteien sowie der Arbeitnehmer sitzen, hat ein neues Thema zum Zoffen gefunden. Am Dienstag entschied das Gremium mit einer Stimme Mehrheit, dass der Vertrag von Risikovorstand Martin van Gemmeren, der Ende März 2017 ausläuft, nicht verlängert wird.

Bis zum Vertragsend ist zwar noch etwas Zeit, aber es wäre durchaus üblich, dass van Gemmerens Vertrag jetzt erneuert wird. Ein Teil des Verwaltungsrats – es sind fast dieselben Fronten wie im Ausschüttungsstreit – wollte die Vertragsverlängerung jetzt durchboxen.

Verwaltungsratsmitglieder von CDU und Linken, beide Opposition im Stadtrat, und Arbeitnehmervertreter hatten eine Sondersitzung des Kontrollgremiums beantragt. Tagesordnungspunkt: Wiederbestellung von van Gemmeren.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der mit FDP und Grünen regiert, hatte zuvor aber keine Anstalten gemacht, auf eine mögliche Vertragsverlängerung van Gemmerens einzugehen. Das mag auch daran liegen, dass der Risikoexperte als Verfechter einer rigiden Ausschüttungspolitik gilt – und somit fest an der Seite von Sparkassenchef Arnd Hallmann steht. Geisel hat mit den Vertretern von SPD, FPD und Grünen, aber ohne die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat keine Mehrheit. Bei der Abstimmung am Dienstag soll nun zumindest ein Arbeitnehmervertreter gegen die Vertragsverlängerung gestimmt haben.


Sparkasse schüttet für zwei Jahre 25 Millionen Euro aus

Kontrahenten in der anderthalb Jahre dauernden Auseinandersetzung waren vor allem Geisel und Hallmann. Hintergrund des Konflikts: Geisel wollte nicht akzeptieren, dass die Stadt beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Die Sparkasse wollte maximal rund drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach Hallmann, der die Mehrheit des Verwaltungsrats hinter sich wusste, in die Reserven wandern. Das allerdings focht Geisel an - und bekam Anfang Juni von der Sparkassenaufsicht, die beim nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sitzt, Recht.

Nach Ansicht der Aufsicht hat die Sparkasse die Interessen ihres Trägers nicht ausreichend berücksichtigt. Sie entschied, dass der Verwaltungsrat sich erneut mit dem Jahresabschluss befassen und diesen „rechtsfehlerfrei“ aufstellen müsse. Es folgte der Kompromiss auf die 25-Millionen-Euro-Ausschüttung. Offen ist allerdings noch, ob der Vorstand der Sparkasse gegen die Entscheidung der Aufsicht vor dem Verwaltungsgericht klagt.

Van Gemmeren kam vor vier Jahren zur Düsseldorfer Sparkasse. Zuvor war er Vorstand bei der HSH Nordbank. Auch Hallmann wechselte im Sommer 2012 zur Stadtsparkasse. Das Geldhaus hatte zuvor mit zweifelhaften Engagements zu kämpfen. Es gilt als Verdienst van Gemmerens, dass die Sparkasse ihre Risiken zuletzt gut im Griff hatte und 2014 und 2015 hohe Gewinne einfuhr.

Die Verlängerung des Vertrages von Hallmann dürfte im Herbst Thema werden. Zurzeit gibt es im Verwaltungsrat eine Mehrheit für ihn, berichtete die „Rheinische Post“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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