Sparkasse Kempten: Ein unangenehmes Erbe aus Österreich

Sparkasse Kempten: Ein unangenehmes Erbe aus Österreich

, aktualisiert 05. Mai 2017, 07:19 Uhr
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Eigentlich haben die deutschen Sparkassen auch nur in Deutschland Filialen. Die Sparkasse Allgäu allerdings besaß bis vor kurzem eine Zweigstelle im österreichischen Kleinwalsertal.

von Elisabeth Atzler und Volker Votsmeier Quelle:Handelsblatt Online

Lang konnte man mit einem Konto in Österreich der deutschen Erbschaftssteuer entgehen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter der Sparkasse Kempten wegen des Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Frankfurt, DüsseldorfFür die Sparkasse Kempten hat eine frühere Niederlassung im österreichischen Kleinwalsertal unangenehme Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, auch gegen mehrere Mitarbeiter und sogar Vorstände des Geldhauses, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, dass das Ermittlungsverfahren seit Mitte März anhängig sei. Vor wenigen Wochen seien zudem rund 20 Objekte in dem Zusammenhang durchsucht worden. Die Behörde ist auf der Suche nach möglichen Hinweisen auf Vermögen, die bei der inzwischen geschlossenen Filiale der Sparkasse in Riezlern im Kleinwalsertal lagen und auf die womöglich bisher keine Erbschaftssteuer gezahlt wurde.

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Das Kleinwalsertal ist vor allem bekannt als idyllisches Urlaubsziel, für Wintersportler wie für Wanderer. Und lange auch als beliebtes Ziel für deutsche Anleger, die ihr Geld lieber außerhalb der Heimat halten wollten, geschützt durch das österreichische Bankgeheimnis. Schließlich ist das Kleinwalsertal per Auto nur von Deutschland aus erreichbar, vom deutschen Oberstdorf ins österreichische Riezlern sind es lediglich zehn Kilometer.

In Deutschland gilt die Regel, dass, wenn ein Kontoinhaber stirbt, Vermögen von mehr als 5000 Euro dem Finanzamt gemeldet werden müssen. Ein Konto in Österreich galt bis vor kurzem als eine Möglichkeit, der deutschen Erbschaftssteuer zu entgehen. Dem schob der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch vor einem Jahr einen Riegel vor: Er erklärte das Bankgeheimnis für in Österreich ansässige Filialen und Zweigstellen deutscher Banken Filialen für unzulässig und schloss damit rückwirkend ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer.

Die Folge: Die deutschen Banken in Österreich müssen den deutschen Finanzämtern Auskunft geben, wenn einer ihrer deutschen Kunden verstorben ist – und womöglich also Erbschaftssteuern fällig werden. Der EuGH hatte Mitte April 2016 über den Fall geurteilt, dem ein ab 2008 laufender Rechtsstreit zwischen dem Finanzamt Kempten und der Sparkasse Allgäu vorausgegangenen war.

Das Finanzamt wollte Einsicht in die Kontostände von Kunden, die zwischen 2001 und 2008 gestorben waren und deren Erben womöglich Erbschaftssteuern zahlen müssten. Denn auch die Sparkasse unterhielt bis ins vergangene Jahr hinein eine Niederlassung in Riezlern. Sie weigerte sich aber, die entsprechenden Daten herauszurücken. Der Fall wanderte bis zum Bundesfinanzhof, der sich wiederum an das oberste EU-Gericht wandte.


Meldepflicht gegen Bankgeheimnis

Die Sparkasse verweist darauf, dass eine Mitteilung an das deutsche Finanzamt das österreichische Bankgeheimnis verletze und „durch eine derartige Meldung eine unauflösbare Gesetzeskollision besteht“. Das Geldhaus zeigt sich erstaunt über die Ermittlungen: „Die Staatsanwaltschaft leitet aus den unterlassenen Mitteilungen zu unserer Überraschung nunmehr ihre Vorwürfe ab.“ Die tatsächliche rechtliche Beurteilung werde aktuell mit den Behörden gemeinsam angegangen, „wobei wir hier auf einem guten Weg sind“.

Das Geldhaus hatte ab 1938 eine Filiale in Riezlern. Die Geschäftsstelle sei neben der Filiale einer anderen Bank lange für die Bevölkerung im Kleinwalsertal die einzige Möglichkeit gewesen, Geldgeschäfte zu erledigen. „Das Ziel war die Versorgung der Bevölkerung mit Finanzdienstleistungen, also dem ureigensten Auftrag der Sparkassen“, heißt es. Um welche Art von Finanzgeschäften es zuletzt bei einigen Kunden aber ging, dürften die Ermittlungen zeigen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Inhaber der fraglichen Konten, die aber noch nicht alle bekannt sind.

Wahrscheinlich bleibt der Fall der Sparkasse Allgäu nicht der letzte: „Nach der Ermittlungswelle vor allem gegen Schweizer und Luxemburger Banken haben Steuerfahnder und Staatsanwälte jetzt zunehmend österreichische Institute im Visier“, sagt ein Strafverteidiger, der einige Banken gegenüber der Staatsanwaltschaft vertritt. Österreich hat sich neben Luxemburg und Belgien lange dem Austausch von Kontendaten in der Europäischen Union verweigert, das Alpenland war für Schwarzgeldanleger attraktiv. Vor allem in den Exklaven Kleinwalsertal in Vorarlberg und Jungholz in Tirol florierte das Geschäft.

Bei Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner Banken gab es meist erst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des jeweiligen Instituts, danach kam es häufig zu einer Einigung zwischen Bank und Staatsanwaltschaft. Ergebnis: Die Bank zahlt ein saftiges Bußgeld und muss die Gewinne aus den Schwarzgeldgeschäften herausrausrücken, das Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird dann eingestellt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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