Sparkasse Leer-Wittmund: Streit mit „Ostfriesen-Zeitung“ geht in nächste Runde

Sparkasse Leer-Wittmund: Streit mit „Ostfriesen-Zeitung“ geht in nächste Runde

, aktualisiert 11. Oktober 2016, 15:35 Uhr
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Das Foyer des Neubaus kurz vor Fertigstellung Ende Mai 2016.

von Martin DowideitQuelle:Handelsblatt Online

Die Sparkasse Leer-Wittmund muss weiterhin keine Auskunft geben, wie teuer der Bau einer neuen Zentrale war. Der klagende Chefredakteur kündigt ein weiteres Verfahren an – mit guten Argumenten.

DüsseldorfSparkassen im ganzen Land schließen Filialen und sparen kräftig. Anfang der Woche etwa verkündete die Sparkasse Marburg-Biedenkopf ihr Filialnetz deutlich zu schrumpfen. Künftig wird es in der hessischen Region noch 35 Filialen mit Personal geben und 18 Selbstbedienungsfilialen: zusammen sind das 53 Stellen statt bislang 67.

Im Nordwesten Deutschlands hat die Sparkasse Leer-Wittmund eine solche Rosskur bereits hinter sich. Der Chefredakteur der „Ostfriesen-Zeitung“, Uwe Heitmann, vermutet, dass die dortigen Schließungen nicht so viel mit Niedrigzinsen oder strenger Regulierung zu tun haben wie in anderen Fällen. Seine Redaktion geht der Frage nach, ob die Kosten für den mittlerweile bezogenen Neubau der Sparkassen-Zentrale dazu beigetragen haben.

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Doch die Sparkasse Leer-Wittmund veröffentlicht die Kosten nicht: Geschäftsgeheimnis. Einen Eilantrag der Redaktion auf Auskunft (Az. 10 ME 56/16) hat jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) zurückgewiesen. Heitmann habe nicht ausreichend begründet, warum der Frage „eine solche Eile zukomme, dass hierüber nur im Wege einstweiligen Rechtsschutzes entschieden werden könne“. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Dennoch sieht sich Heitmann in seiner Argumentation gestärkt, denn einen wichtigen Passus hat das Gericht seiner Entscheidung beigefügt. Die Sparkasse sei „im Sinne des Presserechts eine 'Behörde' und damit grundsätzlich auskunftspflichtig“.

Daher will die Zeitung hartnäckig bleiben und ein Hauptsacheverfahren anstrengen, so Heitmann zum Handelsblatt. Denn er geht davon aus, dass die Entscheidung nicht nur auf den konkreten Fall Auswirkung haben wird, sondern von „erheblich weitreichenderer Bedeutung“ sein dürfte.

Tatsächlich sind Sparkassen mit der Veröffentlichung von Daten oft restriktiv und eine offizielle Einstufung als „Behörde“ könnte sie zu mehr Transparenz verpflichten. So sieht das niedersächsische Pressegesetz vor, dass Behörden „den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen“ haben.

Der niedersächsische Sparkassenverband wollte zunächst keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben. Die Sparkasse Leer-Wittmund sieht sich nach eigener Auskunft in ihrer Position durch das Urteil bestätigt und wird die Baukosten weiter nicht nennen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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