Sparkasse: Wie geheim sind Sparkassen?

Sparkasse: Wie geheim sind Sparkassen?

, aktualisiert 27. Januar 2016, 13:22 Uhr
Bild vergrößern

In Lünen gibt es Streit darüber, wie stark der Stadtrat vor einer Sparkassenfusion informiert werden muss.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Ein Stadtrat fühlt sich von dem Zusammenschluss zweier Sparkassen nicht ausreichend informiert. Er klagt deshalb – ein Novum. Nun muss ein Gericht entscheiden, wie offen Sparkassen sein müssen.

FrankfurtAnfang des Jahres haben sich die Sparkasse Lünen und die Stadtsparkasse Werne zusammengeschlossen. Sparkasse an der Lippe heißt das fusionierte Kreditinstitut nun. Am 9. November 2015 wurde der Fusionsvertrag unterzeichnet: „Zweckverbandssparkasse Lünen/Selm und Stadtsparkasse gehen zukünftig gemeinsame Wege“, hieß es damals. Träger sind die Städte Lünen und Selm sowie Werne.

Als Gründe für das Zusammengehen wurden die niedrigen Zinsen und mehr Regulierung genannt. Beides lastet gerade auf den kleineren Kreditinstituten. Hinzu kommt: Die Kunden erledigen ihre Bankgeschäfte zusehends im Internet und verzichten auf den Filialbesuch. In etlichen Regionen Deutschlands schrumpft obendrein die Bevölkerung. Da kommen viele Argumente für eine Fusion zusammen. Alles gut also? 

Anzeige

Nein. Zwar hat der Stadtrat Lünen mit Mehrheit dem Zusammengehen der Sparkassen zugestimmt. Doch für Johannes Hofnagel ist das Thema noch nicht durch. Er gehört dem Stadtrat Lünen an, in dem er die Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen (GFL) vertritt. Hofnagel fühlt sich unzureichend informiert über die Fusion. Der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Dortmund hat deshalb mit Rückendeckung seiner Fraktion Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht – gegen den Rat der Stadt und gegen den Bürgermeister. Im Kern geht es um die Frage, wie viel Geheimhaltung das nordrhein-westfälische Sparkassengesetz zulässt.

Der Zusammenschluss zur Sparkasse an der Lippe ist vollzogen. Doch für weitere Fusionen könnte Hofnagels Klage große Folgen haben. Denn das Gericht muss klären: Welche Rechte hat auf der einen Seite der Stadtrat, der ein Vertreter des Trägers und somit quasi des Eigentümers ist? Und wie weit reicht auf der anderen Seite das Bedürfnis der Sparkasse auf Geheimhaltung bestimmter Zahlen – die schlimmstenfalls der Konkurrenz nutzen?

Hofnagel, der in seinem Beruf schwerpunktmäßig zum Thema Fusionen und Übernahmen forscht – und selbst solche begleitet hat – pocht indes auf mehr Informationen: „Man muss vor einer Fusion die beteiligten Unternehmen genau analysieren, um die Erfolgsaussichten und Risiken realistisch beurteilen zu können. Es geht letztlich auch darum, ob die Stadt Lünen an der fusionierten Sparkasse angemessen beteiligt ist.“

Der Ökonom weist darauf hin, dass Lünen gut 55 Prozent der Ausschüttungen und Gewerbesteuerzahlungen der fusionierten Sparkasse erhält. 35 Prozent gehen an Werne, knapp zehn Prozent an Selm. Er können nicht nachvollziehen, ob die Quote von 55 Prozent für Lünen angemessen sei, moniert Hofnagel – oder nicht zu niedrig. Immerhin war die Sparkasse Lünen, gemessen an der Bilanzsumme, mehr als doppelt so groß wie die Stadtsparkasse Werne.


Sparkassenvorstand schweigt zu Hofnagels Fragen

In der Klage hat Hofnagel in zwölf Punkten aufgeführt, welche Informationen er aus seiner Sicht braucht, aber nicht erhalten hat: die Mittelfristplanung der beiden Sparkassen einzeln und des fusionierten Instituts zum Beispiel sowie einen Bericht zur gezielten Chancen- und Risikoprüfung der Fusion. Er fordert zudem die Einsicht in Wirtschaftsprüfungsberichte und die Vorlage üblicher Unternehmensbewertungen.

Viele Fragen hat Hofnagel bereits in Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses des Lüner Stadtrats gestellt. Die Antworten, die der Sparkassenvorstand Heiko Rautert gab, reichten Hofnagel aber nicht. Rautert habe „dabei zur Begründung regelmäßig seine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und die Verschwiegenheitspflicht“ nach dem Sparkassengesetz verwiesen, heißt es in der Klage.

Auch die Sparkasse an der Lippe bezieht sich auf Anfrage auf das Sparkassengesetz. In Paragraf 22 heißt es: „Die Mitglieder der Organe der Sparkasse sind zur Amtsverschwiegenheit über den Geschäftsverkehr und die sonstigen vertraulichen Angelegenheiten der Sparkasse verpflichtet.“ Mit Organen sind der Vorstand und der Verwaltungsrat gemeint. Zudem sei die Bereitstellung von Prüfungsberichten nicht möglich. In der Tat regelt das Sparkassengesetz, dass nur Verwaltungsräte den Prüfungsbericht lesen dürfen.

Hofnagel aber meint: Die Verschwiegenheitspflicht gelte nicht gegenüber dem Gewährträger, also nicht gegenüber der Stadt Lünen – und damit auch nicht gegenüber einem Stadtrat. Die Gemeinde sei kein Dritter, demgegenüber die Amtsverschwiegenheit gelte. Zugleich sei laut Paragraf 27 des Sparkassengesetzes der Stadtrat das zuständige Organ für die Entscheidung einer Fusion.

Das Verwaltungsgericht hat sich im November bereits mit dem Fall beschäftigt – und Hofnagels Antrag darauf, die Fusion aufzuhalten, per Beschluss abgewiesen. Über die grundsätzliche Frage, wie das Sparkassengesetz zu werten ist, entschied das Gericht damals aber nicht.

Dennoch sorgte die der Antrag und mehr noch die Klage für Aufruhr. Immerhin hat der Stadtrat der Fusion mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 32 Gemeindevertreter billigten die Fusion, 15 waren dagegen, es gab zwei Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Kein Wunder, dass Vertreter anderer Parteien sauer sind: „Hofnagel schadet der Stadt und dem Ansehen der neuen Sparkasse an der Lippe“, teilte die CDU-Fraktion mit. Man sei entsetzt über dessen „Dreistigkeit“.

Auch in der SPD-Fraktion sieht man keine Informationslücke: „Wir haben im Rahmen einer mehrstündigen Haupt- und Finanzausschusssitzung ausführliche Informationen erhalten, und wir sind überzeugt, dass wir eine sachgerechte Entscheidung für die Fusion getroffen haben“, sagt Martin Püschel, der auch Verwaltungsratschef der fusionierten Sparkasse ist. „Der Vertrag ist das Ergebnis von intensiven Verhandlungen gleichberechtigter Partner.“


Die anderen Fraktionen im Stadtrat sind sauer

Die Fusion ist zwar umgesetzt. Dennoch dürften andere Sparkassen in Nordrhein-Westfalen gespannt auf die Entscheidung aus Gelsenkirchen warten. Während manche Beobachter es als ein Signal betrachten, dass die Richter den Antrag ablehnten, ist Hofnagels Anwalt guter Dinge: „Aus meiner Sicht ist in der Hauptverhandlung alles offen“, sagt Jürgen Küttner. „Da die Rechtslage sehr komplex ist, hat das Gericht in dem Beschluss vom November nur eine Folgenhypothese aufgestellt. Es hat dabei letztlich festgestellt, dass die Folgen weniger gravierend wären, wenn der Kläger seine Entscheidung zur Sparkassenfusion womöglich mit unzureichenden Informationen treffen müsste, als sie in dem Fall wären, dass die bereits fast vollzogene Fusion ausgesetzt würde.“ Küttner verweist auf Entscheidungen in ähnlichen Verfahren, die er als positiv wertet.

Offene Fragen sieht jedenfalls auch das Gericht. Im Beschluss vom November stellt es fest: Direkt geregelt ist im Sparkassengesetz nicht, ob den Stadträten  gegenüber Vorstand und Verwaltungsrat des Kreditinstituts ein umfassender Informationsanspruch zusteht.

Einerseits, heißt es im Beschluss, könnte man es als selbstverständliche Voraussetzung sehen, dass Stadtrat, dem der Gesetzgeber eine Entscheidungszuständigkeit einräumt, einen umfassenden Informationsanspruch habe. Andererseits stünden dem die Besonderheiten des Sparkassenwesens entgegen.

Knifflig ist der Streit auf jeden Fall. Und an einer Stelle etwas verwirrend. Hofnagels Klage richtet sich gegen Lünens Bürgermeister, Jürgen Kleine-Frauns, der auch der Wählergemeinschaft Lünen angehört. Dahinter aber steckt kein Zwist, sondern einfach die Tatsache, dass Hofnagel sich mit seiner Klage nun einmal gegen das Amt des Bürgermeister wenden muss – und Kleine-Frauns wurde im Herbst gewählt, Wahlen für den Gemeinderat standen damals nicht an. Dort hat die GfL keine Mehrheit.

Immerhin in einem Punkt gibt es dabei Einigkeit: Der Bürgermeister wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Wie auch die Sparkasse.

Quellle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%