Sparkassen: Ein Streit, der kein Ende findet

Sparkassen: Ein Streit, der kein Ende findet

, aktualisiert 26. Juni 2016, 10:27 Uhr
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Bei der Düsseldorfer Sparkasse wird um die Vertragsverlängerung für einen Vorstand gerungen.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der Konflikt um die Ausschüttung der Stadtsparkasse Düsseldorf ist zwar gelöst, nachdem die Aufsicht ein Machtwort gesprochen hat. Doch jetzt gibt es wieder Zoff: Es geht um die Vertragsverlängerung eines Vorstands.

Frankfurt Erst vor wenigen Tagen gab es im Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse Düsseldorf endlich eine Einigung – anderthalb Jahre dauerte der Konflikt um die Frage, wie viel die Stadt von der Sparkasse bekommt, jetzt schon. Die Einigung sieht vor, dass das Geldhaus dass das Geldhaus für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt rund 25 Millionen Euro an die Stadt ausschütten soll.

Darauf verständigte sich der Verwaltungsrat, entscheiden muss noch der Stadtrat. Die in Deutschland einmalige Auseinandersetzung schien damit beigelegt.

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Jetzt allerdings sieht es so aus, also ob der Streit doch noch weiter schwelt. Denn der Verwaltungsrat, in dem Vertreter der im Stadtrat-Parteien sowie der Arbeitnehmer sitzen, hat ein neues Thema zum Zoffen. Nun geht es um die Frage, ob der Vertrag von Risikovorstand Martin van Gemmeren, der Ende März 2017 ausläuft, verlängert wird oder nicht.

Bis dahin ist zwar noch etwas Zeit, aber es wäre durchaus üblich, dass van Gemmerens Vertrag jetzt erneuert wird. Das ist aber noch nicht passiert. Ein Teil des Verwaltungsrats – es sind dieselben Fronten wie im Ausschüttungsstreit – will die Vertragsverlängerung durchboxen. Vertreter von CDU und Linken, beide Opposition im Stadtrat, und Arbeitnehmervertreter haben nach Handelsblatt-Informationen eine Sondersitzung des Kontrollgremiums beantragt. Tagesordnungspunkt: Wiederbestellung von van Gemmeren.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der mit FDP und Grünen regiert, hat bisher aber keine Anstalten gemacht, auf eine mögliche Vertragsverlängerung van Gemmerens einzugehen. Das mag auch daran liegen, dass der Risikoexperte als Verfechter einer rigiden Ausschüttungspolitik gilt – und somit fest an der Seite von Sparkassenchef Arnd Hallmann steht. Geisel mit den Vertretern von SPD, FPD und Gründen, aber ohne die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat keine Mehrheit.


Kontrahenten sind der Oberbürgermeister und der Sparkassenchef

Kontrahenten in der Auseinandersetzung waren vor allem Geisel und Hallmann. Der Hintergrund des Konflikts: Geisel wollte nicht akzeptieren, dass die Stadt beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Die Sparkasse wollte maximal rund drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach Hallmann, der die Mehrheit des Verwaltungsrats hinter sich wusste, in die Reserven wandern.

Das allerdings focht Geisel an - und bekam Anfang Juni von der Sparkassenaufsicht, die beim nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sitzt, recht.

Nach Ansicht der Aufsicht hat die Sparkasse die Interessen ihres Trägers, der Stadt Düsseldorf, nicht ausreichend berücksichtigt. Sie entschied, dass der Verwaltungsrat sich erneut mit dem Jahresabschluss befassen und diesen „rechtsfehlerfrei“ aufstellen müsse. Es folgte der Kompromiss auf die 25-Millionen-Euro-Ausschüttung.

Van Gemmeren kam vor vier Jahren zur Düsseldorfer Sparkasse. Zuvor war er Vorstand bei der HSH Nordbank. Auch Hallmann wechselte im Sommer 2012 zur Stadtsparkasse. Das Geldhaus hatte zuvor mit zweifelhaften Engagements zu kämpfen. Es gilt als Verdienst van Gemmerens und Hallmanns, dass die Sparkasse ihre Risiken zuletzt gut im Griff hatte und 2014 und 2015 hohe Gewinne einfuhr.

Der scharfe Auseinandersetzung in Düsseldorf ist einzigartig. Normalerweise regeln Kommunen - sie sind quasi Eigentümer der Sparkassen - sowie Verwaltungsrat und Vorstand die Frage, wie hoch die Ausschüttung ist, hinter verschlossenen Türen. Allerdings gibt es keine einheitliche Praxis. Während einige Sparkassen jedes Jahr Millionen ausschütten, reichen andere gar nichts weiter und belassen es bei Spenden und Sponsoring. Auch Streit um die Verlängerung von Verträgen kommt nur selten an die Öffentlichkeit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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