Frankfurt Sparkassen und Volksbanken gehen gegen die geplante europäische Einlagensicherung auf die Barrikaden. Die Präsidenten ihrer Branchenverbände DSGV und BVR, Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich, haben in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen die Pläne der Behörde protestiert. „Damit wird eine Transferunion geschaffen, wie sie nie vorgesehen war“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Es überrascht uns im Übrigen, dass in einer derart gravierenden Frage die EU-Kommission gegen den Willen eines Mitgliedsstaates handelt, der erkennbar der Hauptleidtragende eines derartigen Vorschlags ist.“
Die deutschen Banken, die Bundesregierung und die Bundesbank lehnen die Pläne der EU-Kommission kategorisch ab. Sie fürchten, dass heimische Geldhäuser sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen. „Die Voraussetzung für eine europäische Einlagensicherung sind nicht erfüllt“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der „Bild-Zeitung“.
Die EU-Kommission möchte von 2017 bis 2024 eine einheitliche Absicherung von Erspartem in allen Euro-Ländern einführen. Dadurch sollen Einlagen bis 100.000 Euro besser geschützt werden. Das European Deposit Insurance Scheme (EDIS) soll von 2017 bis 2020 als Rückversicherungssystem starten. Dabei springt Brüssel nur ein, wenn nationale Sicherungssysteme bei Bank-Pleiten überfordert sind. Von 2020 bis Ende 2023 sollen nationale und europäische Töpfe Sparer dann gemeinsam entschädigen. Ab 2024 ist der EU-Fonds alleine zuständig. DSGV und BVR warnen in dem Schreiben an Juncker, dass „Schutzniveau“ für deutsche Sparer werde sinken, wenn Sicherungssysteme „völlig unterschiedlicher Banken“ verschmolzen werden.
Bei der EU-Kommission ist der Brief nach eigenen Angaben noch nicht eingegangen. Die Kritik hält sie für unbegründet. Die Kommission habe deutschen Bedenken in ihrem Vorschlag Rechnung getragen und strenge Sicherheitsklauseln eingebaut, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme von EDIS-Mitteln zu verhindern. Zudem könnten die Sparkassen wie „alle auf Sicherheit setzenden Banken in Europa“ auf „relativ niedrige Beiträge“ hoffen.
„Die deutsche Kreditwirtschaft und der deutsche Finanzminister müssen ihre Fundamentalopposition gegenüber der Kommission aufgeben“, fordert der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. Er weist darauf hin, dass einige Landesbanken in der Finanzkrise milliardenschwere Staatshilfe benötigten. „Die Landesbanken profitierten nicht von der viel beschworenen Institutssicherung der Sparkassen, sondern von der Großzügigkeit des Finanzministers.“ Laut Schick sollte sich die EU aber auf eine Rückversicherung beschränken. So könnten öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Banken in Deutschland ihre Institutssicherung beibehalten.
Aufsichtsrechtler Pascal di Prima von der Kanzlei Simmons & Simmons hielt Ausnahmen für Sparkassen und Volksbanken für rechtlich vertretbar. „Eine Aushöhlung der europäischen Sicherungspläne wäre das nicht“, sagte er Reuters. „Schließlich würde eine Anerkennung nur erfolgen, wenn gewisse Mindeststandards sichergestellt sind.“
