SPD für AfD-Beobachtung: Union sieht „verfassungswidrige Tendenzen“

SPD für AfD-Beobachtung: Union sieht „verfassungswidrige Tendenzen“

, aktualisiert 01. September 2016, 04:36 Uhr
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Bald im Visier des Verfassungsschutzes? Die AfD-Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

AfD-Chef Meuthen hat mit seinem NPD-Vorstoß eine Debatte über die Verfassungstreue seiner Partei ausgelöst. Die Union spricht von „verfassungswidrigen Tendenzen“ einzelner Parteifunktionäre. Die SPD fordert Konsequenzen.

BerlinNach dem NPD-Vorstoß von AfD-Bundeschef Jörg Meuthen hat der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), Zweifel geäußert, ob die AfD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. „Äußerungen einzelner Parteifunktionäre legen in der Tat nahe, dass diese verfassungswidrige Tendenzen zeigen“, sagte Mayer dem Handelsblatt. „Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv wäre. Die AfD könnte ein Märtyrer-Image bekommen, das ihr bei Wahlen eventuell zum Vorteil gereicht.“

Diese Einschätzung könne sich zukünftig „natürlich ändern“, sagte Mayer weiter. Daher bleibe die weitere Entwicklung der AfD abzuwarten. „Unabhängig davon muss es aber unser Ziel sein, die AfD politisch zu bekämpfen und um deren potenzielle Wähler zu werben“, betonte der CSU-Politiker. Bei der AfD handle es sich um eine rechtspopulistische Partei, die die Probleme von heute mit Ideen von gestern zu lösen versuche. „Das zeigt die bisherige Tätigkeit der Fraktionen in den jeweiligen Landtagen, und dies würde auch in der parlamentarischen Arbeit der Partei in Mecklenburg-Vorpommern schnell erkennbar werden.“ Mit dieser „destruktiven“ Einstellung werde die AfD dauerhaft keinen Erfolg haben.

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Die AfD hatte sich offen dafür gezeigt, bei einem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern auch Anträge der rechtsextremen NPD im Landtag zu unterstützen. „Man muss in einem Parlament in der Sache abstimmen“, sagte Bundeschef Meuthen dem „Mannheimer Morgen“. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Leif-Erik Holm.

In Mecklenburg-Vorpommern wird an diesem Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Jüngste Wahlumfragen sehen die AfD bei 19 bis 23 Prozent, die NPD liegt aktuell bei zwei bis drei Prozent. Das würde nicht für einen Wiedereinzug in das Landesparlament reichen, in dem die NPD seit 2006 sitzt. Die bisher im Landtag vertretenen demokratischen Parteien hatten sich darauf verständigt, Anträge der rechtsextremistischen Partei im Plenum nur kurz zu behandeln und grundsätzlich abzulehnen. SPD, CDU, Linke und Grüne bezeichnen dieses Vorgehen als „Schweriner Weg“.

Anders als der CSU-Innenexperte Mayer hält die SPD die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD bereits gegeben. „Ich fordere schon seit langem, dass zumindest Teile der AfD, wie zum Beispiel die Patriotische Plattform, vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen. Die jüngsten Aussagen von Herrn Meuthen in Bezug auf die NPD bestärken mich nur mehr in dieser Sichtweise“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem Handelsblatt.


„Ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“

Lischka verwies auf die parlamentarischen Erfahrungen mit der AfD in seinem Heimatland Sachsen-Anhalt, die „die schlimmsten Befürchtungen“ bestätigt hätten. „Den populistischen Worten folgen überhaupt keine Taten und es wird teilweise auf das Übelste gehetzt und gepöbelt“, sagte der SPD-Politiker. „Insofern muss es neben einer ernsten inhaltlichen Auseinandersetzung eine ganz klare Abgrenzung aller anderen Parteien von der AfD geben.“

AfD-Spitzenkandidat Holm stellte sich hinter die Ankündigung Meuthens. „Wir stimmen in der Sache ab, ohne Ansehen der Partei, die den Antrag einbringt. Das ist das Entscheidende“, betonte er am Mittwoch. Als Kooperation sei dies aber nicht zu werten. Eine Zusammenarbeit mit der NPD lehne die AfD ab, weil sie „eine extremistische Partei ist“, sagte Holm.

„Die AfD verbrüdert sich jetzt auch offiziell mit den Neonazis der NPD zu einer Art braunen Koalition“, sagte indes die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der „Rheinischen Post“. Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die AfD als „ein Sammelbecken mit offen Rechtsradikalen“. Diese Partei werde keine einzige Sorge und kein einziges Problem der Menschen lösen, sondern vergifte die Demokratie, sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“.

Schwesig, die bis zu ihrem Wechsel ins Bundeskabinett selbst Mitglied im Landtag von Schwerin war, warf der AfD vor, sie schließe sich vom Konsens aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme aus. „AfD und NPD sind in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin kaum zu unterscheiden“, kritisierte sie. Nach Ansicht Özdemirs zeigen die Äußerungen, dass die AfD jenseits des demokratischen Konsenses steht: „Da wird selbst der Schafspelz gar nicht mehr angelegt“, sagte er.

Kritik kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die AfD zeige deutlich, dass sie keinerlei Berührungsängste zu Neonazis habe. „Ihre Hetze unterscheidet sich nur in der Tonlage. Hinter der bürgerlichen Maske der Rechtspopulisten verbirgt sich der gleiche Hass“, sagte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter. Er verwies darauf, dass die NPD auf eigene Direktkandidaten in allen 36 Wahlkreisen verzichtet habe und damit indirekt Wahlhilfe für die AfD-Kandidaten dort leiste.

Wie eine Forsa-Umfrage ergab, hat die AfD kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch bundesweit in der Wählergunst zugelegt. Laut der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbessert sich die Partei von 10 auf 12 Prozent.

Mit dpa

Quelle:  Handelsblatt Online
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