Stadtsparkasse Düsseldorf: CDU-Fraktion will Anwaltskosten prüfen lassen

Stadtsparkasse Düsseldorf: CDU-Fraktion will Anwaltskosten prüfen lassen

, aktualisiert 07. Februar 2017, 14:18 Uhr
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Die CDU im Düsseldorfer Stadtrat greift den Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) an.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der Streit um die Ausschüttung der Stadtsparkasse Düsseldorf ist um eine Episode reicher. Die CDU im Stadtrat will wissen, ob der Anwalt des Oberbürgermeisters zu gut bezahlt wurde. Die Bezirksregierung wird eingeschaltet.

FrankfurtSeit Monaten schwelt in Düsseldorf ein Streit darüber, wie viel die Stadtsparkasse Düsseldorf an die Stadt ausschütten soll. Die Auseinandersetzung im Kern: Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) pochte auf eine höhere Summe, als Sparkassenchef Arndt Hallmann bereit war zu geben. Hallmanns Vertrag wurde nicht verlängert, er hat das Geldhaus zum Jahresende verlassen. Wie viel die Sparkasse für die Jahre 2014 und 2015 und aktuell auch 2016 ausschüttet, ist aber immer noch unklar.

Jetzt kommt eine neue Konfliktlinie dazu. Rüdiger Gutt, Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat, will die Bezirksregierung einschalten, um die Anwaltskosten Geisels unter die Lupe zu nehmen. Die Aufsichtsbehörde soll bei der Klärung der Frage helfen, ob die Stadt Geld von einer Kanzlei zurückfordern kann, die Geisel im Ausschüttungsstreit beraten hat, wie die „Rheinische Post“ berichtet.

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Bis April 2016 soll die Stadt demnach für die Arbeit des Anwalts Benedikt Wolfers von der Kanzlei Freshfields 226.000 Euro gezahlt haben. Er hatte Geisel in der Auseinandersetzung beraten – der Streit ist ein Novum in der deutschen Sparkassengeschichte.

Allerdings gab es zunächst keine schriftliche Vereinbarung zur Höhe des Honorars, obwohl es deutlich über dem Mindestsatz lag. „Wenn die Stadt zu viel gezahlt hat, stellt sich die Frage, ob man das zurückfordern kann“, sagt Gutt der „Rheinischen Post“. „Schließlich muss der Steuerzahler dafür aufkommen.“

Antrag im Stadtrat war gescheitert

Die CDU meint, dass Anwälte normalerweise ein Honorar erhalten, das sich nach dem Streitwert bemisst – möglicherweise in diesem Fall einige tausend Euro. Wenn ein Anwalt eine höhere Vergütung bekommt, muss das schriftlich festgehalten werden.

Das geschah erst mehr als ein Jahr nach Beginn der Beratung im Frühjahr 2015, wie Geisel auch einräumt. Die Kanzlei habe damals unter hohem Zeitdruck begonnen und offenbar vergessen, einen Vertrag zu schließen. „Das war eine Schusseligkeit“, sagte Geisel. Er kennt Anwalt Wolfers aus dem Jurastudium. Geisel sieht die Angelegenheit durch einen Vertrag im Nachhinein geklärt. Er wirft der CDU vor, „Krawall schlagen“ zu wollen.

Im Stadtrat war die CDU mit einem Antrag zum Thema gescheitert – auf ungewöhnliche Weise. So stimmte die Düsseldorfer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP einem Antrag auf „Nichtbefassung“ zu – eine ungewöhnliche Reaktion.

Der Düsseldorfer Zoff sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Geisel wollte vor zwei Jahren nicht akzeptieren, dass die Stadt, die Träger des Geldhauses ist, beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Die Sparkasse wollte maximal drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach dem Willen Hallmanns in die Reserven wandern.

Im Zuge des Konflikts beanstandete Geisel als Chef des Verwaltungsrats der Sparkasse den Jahresabschluss. Die Sparkassenaufsicht gab ihm Anfang Juni 2016 recht. Der Vorstand der Sparkasse reicht daraufhin Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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