Stadtsparkasse Düsseldorf: Kompromiss für Ausschüttung gefunden

Stadtsparkasse Düsseldorf: Kompromiss für Ausschüttung gefunden

, aktualisiert 19. Februar 2017, 15:56 Uhr
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Höhere Ausschüttungen für die Stadt oder mehr Reserven für die Sparkasse - darum drehte sich der Streit in Düsseldorf. Jetzt gibt es einen Kompromiss.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Mehr als zwei Jahre haben die Düsseldorfer Sparkasse und die Stadt Düsseldorf darüber gestritten, wie viel ihres Gewinns die Sparkasse an ihren Quasi-Eigentümer ausschütten muss. Jetzt endlich steht der Kompromiss.

Frankfurt Sie konnten sich über Monate hinweg nicht einigen: Thomas Geisel (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, und Arndt Hallmann, Chef der Stadtsparkasse, stritten darum, wie viel ihres Gewinns das Geldhaus an die Stadt ausschütten sollte. Anfang 2017 verließ Hallmann die Sparkasse. Seine Nachfolgerin wurde Karin-Brigitte Göbel, die dem Vorstand bereits seit längerem angehört.

Automatisch vom Tisch war die Frage nach der Ausschüttung damit nicht. Immerhin hatte Geisel mit dem Haushaltsplan mit Herbst 26 Millionen Euro aus dem Gewinn der Sparkasse für die Stadt vorgesehen - weitaus mehr, als dem Vernehmen nach den Plänen des Geldhauses entsprach. Nun aber hat sich der Verwaltungsrat, dem Geisel vorsitzt, auf einen Kompromiss als Richtlinie für die künftigen Ausschüttungen geeinigt.

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Die Einigung vom Donnerstag sieht vor, dass die Sparkasse jedes Jahr grundsätzlich fünf Prozent des Gewinns vor Steuern und anderen Abführungen an die Stadt weiterreicht. Zudem können ihr 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns zufließen, sollten erst der Verwaltungsrat und dann der Stadtrat dem jeweils zustimmen. Dabei ginge es um die Frage, ob das öffentlich-rechtliche Kreditinstitut in einem Jahr mehr verdient hat als zu Jahresbeginn erwartet. Geisel zeigte sich nun „sehr zufrieden“ mit dem Beschluss. Aus seiner Sicht zeige sich, dass Vorstand und Verwaltungsrat zu „neuer vertrauensvoller Zusammenarbeit“ gefunden hätten, wie der dem Handelsblatt sagte.

Damit endet ein für die rund 400 deutschen Sparkassen extrem ungewöhnlicher Streit, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat. Normalerweise einigen sich Sparkassen und Kommunen, ihre Träger und somit quasi Eigentümer, im Stillen auf eine Ausschüttung oder darauf, dass den kompletten Gewinn in die Reserven für schwierige Zeiten einstellt.
Es gibt dabei keine übliche Praxis. Während viele Sparkassen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig und oft auch höhere Millionenbeträgen ausschütten, reicht so gut wie keine Sparkasse in Baden-Württemberg eine Ausschüttung an ihre Kommune weiter. Parallel dazu geben Sparkassen traditionell Gelder durch Spenden und Sponsoring in ihrer Region, doch auch das wird sehr unterschiedlich gehandhabt.

Die jetzt in Düsseldorf beschlossene Kompromissformel hatte in ihren Grundzügen schon vor einem Jahr eine klare Mehrheit im Verwaltungsrat gefunden, Geisel war aber letztlich doch dagegen – eine Zeichen dafür, dass es auch im Macht und Einfluss bei der Sparkasse geht. Hinzu kommt, dass die Sparkasse nun als Teil des Kompromisses ihre Klage gegen einen Bescheid der Sparkassenaufsicht, die beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium sitzt, zurückziehen will. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hätte womöglich einige pikante Details aus der Auseinandersetzung zutage gefördert. So hatten die Anwälte der Sparkasse der Aufsicht Parteilichkeit vorgeworfen, was diese zurückgewiesen hatte.


Mehrheit im Verwaltungsrat kippte

Geisel hatte die Aufsicht im Zuge des Konflikts angerufen. Sie stellte im Sommer 2016 fest, dass der Vorstand bei der Verwendung des Gewinns zu sehr nach eigenem Ermessen vorgegangen sei und zu wenig die Interessen der Stadt berücksichtigt habe. In der Folge schüttete die Sparkassen einen hohen Betrag für das Geschäftsjahr 2015 aus, der Jahresabschluss für 2014 - das Jahr, über das sich der Streit entzündet hatte - wurde aber nicht angetastet.

Der Oberbürgermeister wollte nicht akzeptieren, dass die Stadt beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Der Verkauf einer Beteiligung hatte den Gewinn damals nach oben getrieben. Die Sparkasse wollte maximal rund drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach dem Willen Hallmanns in die Reserven wandern.

Die Position Geisels: Eine Sparkasse sollte dann ausschütten, wenn sie ausschüttungsfähig sei. Sie dürfe nicht am Träger vorbei über die Gewinnverwendung entscheiden. Er hatte ursprünglich 26 Millionen Euro aus dem Gewinn des Jahres 2014 verlangt, schraubte seine Forderung später aber zurück.

Hallmann dagegen argumentierte, er brauche das dicke Finanzpolster, um die strengeren Kapitalvorgaben für Banken dauerhaft zu erfüllen. Der Sparkassenchef hatte dabei die Rückendeckung der Mehrheit des Verwaltungsrats, in dem Vertreter der Stadtrat-Parteien sowie der Arbeitnehmer sitzen. Anders als Geisel, der mit FDP und Grünen regiert, aber im Kontrollgremium keine Mehrheit hat gegenüber den Vertretern von CDU, den Linken und den Arbeitnehmern.

Ende September kippte die Mehrheit dann zugunsten Geisels: Mit knapper Mehrheit entschied der Verwaltungsrat, dass Hallmanns Vertrag, der eigentlich bis Ende Juni dieses Jahres läuft, nicht verlängert wird. Auch Risikovorstand Martin van Gemmeren musste gehen.

Nachdem bereits Stefan Dahm in den Vorstand aufgerückt war, entschied der Verwaltungsrat am Donnerstag, zudem Uwe Baust als Vorstand zu berufen. Er leitet bisher das Firmenkundengeschäft der Commerzbank in der Region.

Quelle:  Handelsblatt Online
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