Stadtsparkasse Düsseldorf: Wo bleiben die Akten?

Stadtsparkasse Düsseldorf: Wo bleiben die Akten?

, aktualisiert 06. September 2016, 10:35 Uhr
Bild vergrößern

Das Logo der Stadtsparkasse in Düsseldorf an der Spitze der Zentrale.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Der Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse Düsseldorf spitzt sich weiter zu. Ob der Vertrag von Vorstandschef Arndt Hallmann Ende September verlängert wird, bleibt unklar. Die Zeit drängt, wichtige Akten fehlen.

FrankfurtSeit anderthalb Jahren ringen der Chef der Stadtsparkasse Düsseldorf, Arnd Hallmann, und der Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) miteinander. Ein in Deutschland einmaliger Konflikt. Es geht um die Frage, wie viel die Sparkasse an die Stadt ausschüttet. Geisel will mehr, als Hallmann bereit ist zu geben. Die Fronten sind inzwischen so verhärtet, dass unklar ist, ob Hallmanns Vertrag verlängert wird. Der Verwaltungsrat der Sparkasse, an dessen Spitze Geisel steht, will dem Vernehmen nach darüber Ende des Monats entscheiden.

Ein wichtiger Punkt für die Verwaltungsratsmitglieder: Klagt der Sparkassenvorstand gegen einen Beschluss der Sparkassenaufsicht oder nicht? Die Aufsicht gab im Juni Geisel recht, nachdem er den Jahresabschluss 2014 beanstandet hatte – weil seiner Ansicht nach die Interessen des Trägers, also der Stadt, zu wenig berücksichtigt wurden. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf haben Hallmann und seine Kollegen bereits eingereicht, doch der Vorstand hat noch Zeit, die Klage entweder zu begründen oder wieder zurückzuziehen (Az. 20 K 8003/16).

Anzeige

Aber auch ein Problem: Bisher sind noch nicht alle erforderlichen Akten bei Gericht eingegangen, wie eine Sprecherin des Gerichts dem Handelsblatt sagte. Die Sparkassenaufsicht, die beim Finanzministerium Nordrhein-Westfalens sitzt, soll Unterlagen nachreichen und hat dafür bis zum 16. September Zeit. Damit wird aber für den Sparkassenvorstand die Zeit knapp, die Akten noch zu sichten und endgültig über eine Klage zu entscheiden, bevor der Verwaltungsrat sich in der letzten Septemberwoche wieder trifft – und über die Vertragsverlängerung Hallmanns entscheidet.

Die Akten sind auch deshalb brisant, weil die Rechtsberater der Sparkasse, Gerd Krieger und Dirk Uwer von der Kanzlei Hengeler Mueller, kürzlich der Sparkassenaufsicht Parteilichkeit vorgeworfen hatten. Anders als die bundesweite Finanzaufsicht Bafin oder die Bundesbank sei Sparkassenaufsicht „keine von (partei-)politischen Interessen unabhängige Institution“, hieß es in einem Interview mit der „Börsen-Zeitung“. Vor der Entscheidung zugunsten der Stadt hätten „vielfältige Treffen zwischen Beratern des Oberbürgermeisters und dem Finanzministerium stattgefunden, in die die Sparkasse und ihre Vertreter nicht einbezogen wurden“. Ob es solche Treffen gab oder nicht, dürften die Unterlagen, die das Gericht verlangt, zeigen.


Die Sparkassenaufsicht streitet die Vorwürfe ab

Die Sparkassenaufsicht wehrt sich gegen diesen Verdacht: „Die Behauptungen von Hengeler Mueller sind unzutreffend. Insbesondere wird der Vorwurf einer parteipolitisch motivierten Entscheidung und der Ungleichbehandlung der Beteiligten ausdrücklich zurückgewiesen.“

Dabei ist der Streit auch zum Kampf der Topjuristen geworden. Während die Sparkasse von Hengeler Mueller beraten wird, hat Geisel einen Experten von Freshfields Bruckhaus Deringer hinzugezogen. Und die Aufsicht hat mit Linklaters ebenfalls eine Spitzenadresse hinzugezogen.

Der Hintergrund des Konflikts reicht Monate zurück. Geisel wollte nicht akzeptieren, dass die Stadt beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Die Sparkasse wollte maximal rund drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach dem Willen von Hallmann in die Reserven wandern. Das Vorgehen allerdings focht Geisel – in der Funktion des sogenannten Beanstandungsbeamten - an und bekam Anfang Juni von der Sparkassenaufsicht recht.

Geisels Position: Eine Sparkasse sollte dann ausschütten, wenn sie ausschüttungsfähig sei. Sie dürfe nicht am Träger vorbei über die Gewinnverwendung entscheiden. Er hatte ursprünglich 26 Millionen Euro aus dem Gewinn des Jahres 2014 verlangt, schraubte seine Forderung später aber zurück.

Hallmann dagegen argumentiert, er brauche das dicke Finanzpolster, um die strengeren Kapitalvorgaben für Banken dauerhaft zu erfüllen. Der Sparkassenchef hatte dabei die Rückendeckung der Mehrheit des Verwaltungsrats, in dem Vertreter der Stadtrat-Parteien sowie der Arbeitnehmer sitzen. Anders als Geisel, der mit FDP und Grünen regiert, aber im Kontrollgremium keine Mehrheit hat gegenüber den Vertretern von CDU, den Linken und den Arbeitnehmern.


25 Millionen Ausschüttung an die Stadt

Der bis dahin gespaltene Verwaltungsrat raufte sich aber nach der Aufsichtsentscheidung zusammen. Er verständigte sich darauf, dass das Geldhaus für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt rund 25 Millionen Euro an die Stadt ausschütten soll. Das ist einerseits eine vergleichsweise hohe Ausschüttung, andererseits muss der Jahresabschluss nicht wieder geöffnet werden.

Normalerweise einigen sich Trägerkommune und Sparkassenvorstand hinter verschlossenen Türen. Dabei gehen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute höchst unterschiedlich mit Ausschüttungen um. Während einige Jahr für Jahr Millionen an Stadt oder Gemeinde zahlen, geben andere traditionell nichts. Vor allem die Sparkassen in Niedersachsen und Baden-Württemberg knausern meist.

In Düsseldorf indes hat der Verwaltungsrat trotz des Kompromisses an anderer Stelle noch weiter gezofft. Das Gremium entschied jüngst mit einer Stimme Mehrheit, dass der Vertrag von Risikovorstand Martin van Gemmeren, der Ende März 2017 ausläuft, nicht verlängert wird. Van Gemmeren soll sogar schon zum 1. Oktober freigestellt werden.

Sollte der Vorstand gegen den Aufsichtsbeschluss klagen, könnte das dafür sorgen, dass Hallmann keine Mehrheit mehr im Verwaltungsrat findet. Doch selbst wenn – das letzte Wort hat der Stadtrat, in dem Geisels Ampelkoalition die Mehrheit hat.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%