Stadtsparkasse: Stadt Düsseldorf muss sich mit acht Millionen Euro begnügen

Stadtsparkasse: Stadt Düsseldorf muss sich mit acht Millionen Euro begnügen

, aktualisiert 26. Juni 2017, 18:41 Uhr
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Der Konflikt zwischen dem Oberbürgermeister von Düsseldorf und der Stadtsparkasse schwelt seit Jahren.

von Elisabeth AtzlerQuelle:Handelsblatt Online

Die Stadtsparkasse Düsseldorf schüttet wie vom Vorstand geplant acht Millionen Euro aus. Das ist eine Schlappe für den Oberbürgermeister, der auf weitaus mehr Geld für die Stadtkasse gehofft hatte.

FrankfurtDer Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte mit viel Geld gerechnet. Doch er muss sich damit begnügen, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf für das vergangene Geschäftsjahr 8,1 Millionen Euro ausschüttet. Auf diese Summe verständigte sich dem Vernehmen nach der Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts. Geisel hatte rund 25 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt und zuletzt noch auf weitaus mehr als acht Millionen Euro gesetzt.

Mit der Entscheidung, die eine deutliche Mehrheit fand, folgt der Verwaltungsrat einem Vorschlag des Sparkassenvorstands unter Führung von Karin-Brigitte Göbel. Auch Geisel stimmte letztlich für diese Ausschüttung, wie es hieß. Die „Rheinische Post“ hatte darüber berichtet.

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Der Beschluss beendet ein langes Tauziehen um die Ausschüttungen der Sparkasse – zumindest vorerst. Der ungewöhnliche Streit hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. So hatten sich Geisel und Göbels Vorgänger, Arndt Hallmann, monatelang darüber gezofft, wie viel seines Gewinns das Geldhaus an die Stadt ausschütten sollte. Normalerweise einigen sich Sparkassen und die Kommunen als Träger und somit quasi Eigentümer im Stillen.

In Düsseldorf dagegen schwelte die Auseinandersetzung mehr als zwei Jahre lang: Der Oberbürgermeister wollte nicht akzeptieren, dass die Stadt beim Gewinn der Sparkasse von 140 Millionen Euro aus dem Jahr 2014 fast leer ausging. Der Verkauf einer Beteiligung hatte den Gewinn nach oben getrieben. Die Sparkasse wollte maximal rund drei Millionen Euro ausschütten. Der Rest des Gewinns sollte nach dem Willen Hallmanns in die Reserven wandern.

Der Sparkassenchef fand lange Rückendeckung im Verwaltungsrat, in dem Vertreter von Stadtrat-Parteien und Arbeitnehmern sitzen. Geisel, der mit FDP und Grünen regiert, hatte im Kontrollgremium keine Mehrheit gegenüber den Vertretern von CDU, Linken und Arbeitnehmern. Im Herbst 2016 aber kippte die Mehrheit zu seinen Gunsten. Hallmanns Vertrag wurde nicht verlängert.

Für die Ausschüttung der Sparkassen gibt es keine übliche Praxis. Sie werden, wie bei Spenden und Sponsoring, unterschiedlich gehandhabt. In Düsseldorf allerdings einigte sich der Verwaltungsrat jüngst auf eine Kompromissformel. Sie sieht vor, dass die Sparkasse fünf Prozent des Gewinns vor Steuern und anderen Abführungen an die Stadt weiterreicht. Zudem können ihr 50 Prozent des überplanmäßigen Gewinns zufließen, sollte der Verwaltungsrat zustimmen.

Im vergangenen Jahr verdiente die Sparkasse gut 80 Millionen Euro, der Gewinn lag deutlich über Plan, wie das Geldhaus im März mitteilte. Wäre die Formel unter Zustimmung des Verwaltungsrats zum Tragen gekommen, hätte die Sparkasse bis zu 18 Millionen Euro ausgeschüttet. Göbel hatte damals aber betont, die Formel sei „kein Automatismus“.
Das heißt: Streiten um die Ausschüttung lässt sich noch immer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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