Steuerbescheid: So gelingt der Einspruch

Steuerbescheid: So gelingt der Einspruch

, aktualisiert 12. April 2016, 09:20 Uhr
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Den Steuerbescheid des Finanzamts sollten Steuerzahler genau prüfen.

von Constanze ElterQuelle:Handelsblatt Online

Der Steuerbescheid vom Finanzamt fällt nur selten zur Zufriedenheit des Steuerzahlers aus. Ein Einspruch kann helfen – am besten mit Verweis auf anhängige Gerichtsverfahren. Dabei gelten jetzt neue Regeln.

NürnbergVor den deutschen Finanzgerichten laufen viele Verfahren von Steuerpflichtigen. Davon können auch Sie profitieren, wenn Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen. Gibt es beispielsweise vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Bundesfinanzhof (BFH) ein für Sie interessantes Verfahren, sollten Sie sich in Ihrem Einspruch darauf beziehen und das „Ruhen des Verfahrens“ beantragen.

Dann wird über Ihre Angelegenheit solange nicht entschieden, bis der Prozessausgang klar ist. Bei Verfahren, die vor den obersten Gerichten anhängig sind, ruht das Einspruchsverfahren kraft Gesetzes (Paragraph 363 Abs. 2 Satz 2, Abgabenordnung).

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Mit den Details zu diesem sogenannten Zwangsruhen hat sich vor kurzem das Bayerische Landesamt für Steuern in einer Verfügung befasst (Az.: S 0622.1.1-20/6 St42) und klargestellt, dass eine Zwangsruhe nicht bereits dadurch eintritt, dass ein Musterverfahren anhängig ist. Es muss hinzukommen, dass der Steuerpflichtige sich in seinem Einspruch auf dieses Verfahren stützt.

Im Zweifel muss er außerdem nachweisen können, dass das genannte Musterverfahren anhängig ist. Sollte er das nicht tun oder aber das Finanzamt der Meinung sein, dass der Ausgang des Verfahrens nicht relevant ist, muss der Sachbearbeiter den Steuerzahler zur Rücknahme des Einspruchs auffordern.

Häufig legen Steuerzahler gegen verschiedene Bestandteile des Steuerbescheids Einspruch ein. Die Zwangsruhe erfasst daher nicht den gesamten Einspruch, sondern lediglich den Bereich, um den es in dem konkreten anhängigen Verfahren geht. Die Finanzämter müssen dann gegebenenfalls die nicht ruhenden Teile des Einspruchs separat behandeln und darüber entscheiden.


Zahlen müssen Sie trotzdem

Manchmal kann das Finanzamt auch selbst ein Interesse an der Verfahrensruhe haben. Hat ein Steuerpflichtiger sich in seinem Einspruch nicht auf das anhängige Musterverfahren berufen, kann ihn das Finanzamt anschreiben und auf das Ruhen des Verfahrens hinweisen. Äußern Sie sich in einem solchen Fall nicht, geht das Finanzamt davon aus, dass Sie mit diesem Vorgehen einverstanden sind.

Die Zwangsruhe endet automatisch, sobald das betreffende Musterverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Eine mögliche Verfassungsbeschwerde im Anschluss an ein beendetes Revisionsverfahren ändert daran nichts. Aber auch der Steuerpflichtige kann die Verfahrensruhe beenden – indem er einen entsprechenden Antrag stellt. Begründen muss er diesen Antrag nicht.

Praxistipp:

Wenn Sie Einspruch eingelegt haben, bedeutet das noch nicht, dass Sie eine mögliche Steuernachzahlung nicht überweisen müssen. Daher ist es wichtig, dass Sie zusammen mit dem Einspruch die sogenannte Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Das bedeutet, dass der strittige Steuerbetrag so lange nicht bezahlt werden muss, bis die Finanzbehörde über den Einspruch entscheidet.

Eine Übersicht über anhängige Verfahren gibt es zum Beispiel auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs. http://www.bundesfinanzhof.de Auch der Bund der Steuerzahler listet auf seiner Homepage die Musterklagen auf, die der Verband führt. http://www.steuerzahler.de

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Kooperationspartner Haufe.de. Ist dieser Steuertipp interessant für Sie? Weitere Beiträge finden Sie auf dem Haufe-Finance-Portal.

Quelle:  Handelsblatt Online
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