Steuergeheimnis: Frankreich verlangt Kundendaten von UBS

Steuergeheimnis: Frankreich verlangt Kundendaten von UBS

, aktualisiert 05. Juli 2016, 13:23 Uhr
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Seit Jahren streiten die französische Regierung und das Geldhaus um die Herausgabe von Kundendaten.

von Ozan DemircanQuelle:Handelsblatt Online

Der Streit zwischen den Steuerbehörden Frankreichs und der Schweizer Großbank spitzt sich zu: Die Franzosen verlangen von dem Geldhaus Kundendaten. Auch deutsche Behörden sind an den Ermittlungen beteiligt.

ZürichDer Tag, an dem Hervé die Wahrheit erzählte, war ein dunkler Tag für das Schweizer Steuergeheimnis. Der frühere Informatiker der Genfer Filiale der Großbank HSBC verließ kurz vor Weihnachten 2008 zum letzten Mal das Büro seines Arbeitgebers. Im Gepäck des Franzosen: Eine CD-ROM mit 130.000 Kundendaten von Steuerbetrügern. „Ich wollte nicht schweigen“, sagte er einmal in einem Interview – und überließ die Daten dem französischen Fiskus.

Seine Redseligkeit hatte Folgen. Seitdem stellte Frankreich laufend Forderungen an französische Institute. Im April 2012 eröffnete das Land ein Verfahren gegen die Großbank UBS. Ihr wird vorgeworfen, Kunden in Frankreich ab 2000 zur Eröffnung von Schwarzgeldkonten in der Schweiz angestiftet zu haben. Es folgten Rechtsstreitigkeiten, Kautionszahlungen und diplomatische Verstimmungen.

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Und wenn es nach den Franzosen geht, ist die Schlacht um das einstige Steuergeheimnis noch nicht vorbei.

Am Dienstag gab UBS bekannt, die französischen Steuerbehörden verlangten von der Bank nun Informationen zu Konten von französischen Kunden. Die Bank habe eine so genannte Editionsverfügung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV zur Herausgabe von Informationen erhalten. Paris hatte die Schweizer Behörden um Amtshilfe gebeten – und den Steuerstreit erneut angefacht.

Paris übt seit Jahren Druck auf die Schweizer Politik in Sachen Steuergeheimnis aus. Im Juni 2013 stimmte die Pariser Nationalversammlung für ein Gesetz, das Länder auf eine Art Schwarze Liste setzt, wenn sie einen automatischen Informationsaustausch über Steuerzahler und -nichtzahler ablehnten; eine direkte Drohung nach Bern. Einen Monat später unterzeichnete eine Schweizer Ministerin ein nachgebessertes Erbschaftsteuerabkommen. Gleichzeitig wurde die Aufnahme eines „Dialogs über offene Finanz- und Steuerfragen“ vereinbart.

Die sogenannte Editionsverfügung verpflichtet UBS künftig dazu, der eidgenössischen Steuerbehörde die verlangten Informationen zu liefern. Hintergrund ist auch der sogenannte Automatische Informationsaustausch AIA, der am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Er verpflichtet – vor allem Schweizer – Banken dazu, anderen Steuerbehörden jährlich mitzuteilen, wer wie viel Geld bei ihnen parkt.

So einfach will sich UBS allerdings nicht geschlagen geben. „Die Bank hat gegenüber der ESTV Bedenken geäußert, wonach die Rechtsgrundlage für das Amtshilfegesuch bestenfalls unklar sei“, schreibt UBS am Dienstag in einer Stellungnahme. „Unter anderem besteht die Auffassung, dass die Daten sowie die Grundlage des Gesuchs nicht spezifisch genug sind.“


UBS will sich nicht geschlagen geben

UBS habe daher Maßnahmen ergriffen, um die betroffenen Kunden über das Amtshilfeverfahren sowie über ihre Verfahrensrechte inklusive das Recht auf Beschwerde zu informieren. „Um Rechtsklarheit zu gewährleisten, plant UBS außerdem rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Zulässigkeit des Amtshilfeverfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen.“

UBS müsste wissen, dass sie auf verlorenem Posten steht. Frankreich hat die Großbank besonders auf dem Kieker. Sie steht im Verdacht, vor allem reichen Franzosen dabei geholfen zu haben, Geld vor dem französischen Fiskus zu verstecken.

In einem laufenden Verfahren musste die Bank zwischenzeitlich eine Sicherheitsleistung von 1,1 Milliarden Euro hinterlegen. Die Kaution bemisst sich nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft an der Höhe der möglichen Bußgeldzahlung. Die Bank hatte die Sicherheitsleistung für ungerechtfertigt gehalten und Widerspruch gegen sie eingelegt. Im aktuellen Fall will UBS wohl Zeit gewinnen – und das Gesicht wahren.

Die französischen Steuerbehörden stützen sich bei ihrer Anfrage auf Daten, die sie von den deutschen Behörden erhalten haben, erklärte UBS weiter. UBS habe Maßnahmen ergriffen, um diese Kunden zu informieren. „Sie repräsentieren einen sehr begrenzten Anteil der gesamten Kundenbasis der Bank in der Schweiz“, gab das Institut am Dienstag bekannt. Ein großer Teil dieser Daten beziehe sich demnach auf Kunden mit Hypotheken und Vorsorgekonten – das soll weniger nach Steuerhinterziehung klingen.

Die französischen Behörden meinen es allerdings ernst. Und dürften auch dieses Mal nicht locker lassen, bis sie Ergebnisse erhalten.


Der Mann, der alles ins Rollen brachte

Ohne Hervé Falciani wäre es vermutlich nie so weit gekommen. Der Ex-HSBC-Banker beschrieb einmal ein Treffen mit Schweizer Bundesanwälten in einer Genfer Flughafenlounge im Februar 2012. Die Bundesanwälte hätten ihm dort einen Deal vorgeschlagen: Falciani wäre schuldig gesprochen worden, hätte aber nicht ins Gefängnis gehen müssen. Er kommentierte das Angebot damals so: „Ich hätte dabei helfen können, die ganze Affäre zu beerdigen, und hätte mich so allen Risiken späterer Repressalien entzogen.“

Er entschloss sich, nicht zu schweigen. Die Schweizer Justiz stellt seitdem einen Auslieferungsantrag nach dem nächsten an Frankreich, wo er wohnt. Falciani ist jedoch französisch-italienischer Doppelbürger – und damit in den Augen der sozialistischen französischen Regierung ein schützenswerter Mann.

Ursprünglich wollte der Ex-Banker übrigens zuerst mit den deutschen Behörden verhandeln. Noch vor Weihnachten 2008 rief er aus diesem Grund bei der Wuppertaler Steuerfahndung an, die sich einen gewissen Ruf als Steuerjäger erarbeitet hatte. Der Behördenleiter vereinbarte ein Treffen in den folgenden Tagen in Konstanz, brach sich aber kurz vorher die Kniescheibe. Das Treffen platzte. Wenig später wurde Falciani festgenommen – und übergab seine Daten den Franzosen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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