Stimmungsbericht aus Düsseldorf: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“

Stimmungsbericht aus Düsseldorf: „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“

, aktualisiert 14. Mai 2017, 21:26 Uhr
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Bei der CDU herrscht Feier-, bei der SPD Katerstimmung.

von Daniel Klager, Andreas Neuhaus und Kathrin WitschQuelle:Handelsblatt Online

Nach der Wahlpleite leert sich das Quartier Boheme in der Düsseldorfer Altstadt zügig. Es gibt für die Genossen nichts zu feiern. Ganz in der Nähe ist das anders: Bei CDU und FDP bejubeln die Anhänger ihre Kandidaten.

DüsseldorfDie letzten Sekunden bis zur kollektiven Ekstase zählen die Gäste auf der CDU-Wahlparty gemeinsam runter. Als im Fernsehen um 18 Uhr die ersten Prognosen präsentiert werden, kommt aus der Menge im Garten der Düsseldorfer Parteizentrale erst ein Aufschrei, dann enthemmter Jubel, der schließlich in die Sprechchöre „Armin Laschet, Ministerpräsident“ übergehen. 34,3 Prozent für die CDU, nur 30,6 für die SPD – das Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt einem Erdbeben gleich.

Auf der SPD-Wahlparty im Quartier Boheme in der Düsseldorfer Altstadt herrscht hingegen betrübte Stille, als die erste Prognose über die Leinwand flimmern: 30,6 Prozent. Das ist das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Gäste hatten sich auf ein knappes Ergebnis eingestellt, mit einer solchen Klatsche hatte niemand gerechnet. Fassungslos fassen sich einige an die Stirn, schütteln den Kopf.

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Noch im März hatte alles auf einen satten Wahlsieg der SPD hingedeutet. Teilweise lagen die Sozialdemokraten 14 Prozentpunkte vor der CDU – auch dank des Schulz-Effekts, welcher der NRW-SPD einen deutlichen Zuwachs in den Umfragen bescherte. Doch in dem gleichen Maß wie der Schulz-Effekt verpuffte, holten Laschet und die nordrhein-westfälische CDU wieder auf.

Als Hannelore Kraft den Saal betritt, drehen sich die Gesichter zu ihr um. Gefolgt von einem Tross an Kamerateams geht sie auf die Bühne. Sie reißt sich sichtlich zusammen, redet in kurzen Sätzen. Kraft bedankt sich für den guten Wahlkampf, dann kündigt sie ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin und Landesvorsitzende an. Sie übernehme damit die Verantwortung für die schwere Niederlage der SPD. Zwei Minuten, der Applaus ist noch nicht verstummt, da ist Hannelore Kraft schon wieder weg.

Bei der CDU muss Armin Laschet den Jubel und die „Armin, Armin“-Rufe erst mal abklingen lassen, ehe er zu Wort kommen darf. „Heute ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, sagt Laschet schließlich und dankt den Wahlkämpfern. Rot-Grün ist abgewählt, die CDU ist die stärkste Fraktion. Was kann er mehr wollen? Alle Wahlziele sind erreicht.

Die SPD muss in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen eine historische Niederlage einstecken. Fast neun Prozent weniger als bei den vergangenen Landtagswahlen, bei denen Hannelore Kraft 2012 noch stolze 39 Prozent holen können. Als die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eintreffen, liegt die CDU mit 34,3 bis 34,4 Prozent diesmal deutlich vor der SPD mit 30,6 Prozent. Auch das die Parteien im Laufe des Abends doch noch etwas enger zusammenrücken kann die Sozialdemokraten kaum trösten.

Dahinter folgt die FDP, die mit mindestens 12,2 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis in NRW holen. Mit mehr als 7 Prozent zieht nach den Angaben erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen demnach auf 6,2 Prozent ab. Die Linkspartei kam zunächst auf 5,0 Prozent – stürzte dann aber minimal auf 4,9 und schließlich 4,8 Prozent ab. Sie zittert wohl vergeblich darum, dass ihr dieses Mal der Sprung in den Landtag gelingt.

Für die SPD ist es bereits die dritte Niederlage in Folge. Erst am vergangenem Wochenende unterlag der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) seinem Herausforderer Daniel Günther (CDU). Vorher konnte CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Stellung gegen Anke Rehlinger (SPD) im Saarland behaupten. Immer wurde NRW als letzter Stimmungstest für die Bundestagswahlen im September bezeichnet, besonders auf SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz erhöht sich damit der Druck. Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings erhält Rückendwind.

Der CDU-Finanzpolitiker Jens Spahn findet in Düsseldorf deshalb deutliche Worte. „Der Schulz-Effekt war viel heiße Luft. Das Ergebnis gibt uns Rückenwind.“ Der SPD-Bundeswahlkampf unter dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit habe sich in NRW gegen die SPD selbst gewandt. „Es geht den Leuten in Deutschland unheimlich gut. Man hat aber einen richtigen Unterschied gesehen zwischen einer erfolgreichen Bundesregierung und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen“, sagt Spahn.


Schlusslicht NRW

Tatsächlich bildet NRW unter den Bundesländern in wichtigen Bereichen wie Wirtschaft und Bildung das Schlusslicht. Zudem hatte sich die CDU in den letzten Tagen des Wahlkampfes auf die Themen bei Kinderarmut und Einbruchsquote konzentriert. Auch hier ist NRW Letzter. Allerdings gibt es in Düsseldorf sofort mahnende Stimmen. Wolfgang Bosbach, der zu Laschets Team für die innere Sicherheit stoßen soll, sagt: „Wir haben erst mal einen Wahlsieg erzielt. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir es auch besser können als die SPD.“

Auch bei der SPD-Wahlparty ist man auf Ursachensuche. Nachdem Kraft den Saal verlassen hat, leert sich die SPD-Party an diesem Sonntagabend sehr schnell. Einige bleiben, diskutieren darüber, was zu der historischen Niederlage geführt hat. Auch hier fällt immer wieder der Name Martin Schulz. „Das ist ja genau dasselbe wie im Bundestrend. Martin Schulz hat uns hier definitiv runtergezogen“, sagt ein junges SPD-Mitglied überzeugt. Aber auch ältere Sozialdemokraten sind sich sicher, dass es nicht an der Landespolitik gelegen haben kann: „Es gibt eine negative Stimmung gegen die SPD, die vom Bund auch auf uns abfärbt.“

Neben der CDU gibt es aber einen zweiten großen Sieger an diesem Abend: die FDP. Dort wird in Düsseldorf am Abend eins deutlich: Vieles ist zweitrangig. NRW, das wohl historisch gute Ergebnis, selbst die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung. Für die Mitglieder auf der Wahlparty waren diese Punkte keineswegs unwichtig. Doch sie wurden vollkommen überstrahlt von der Sehnsucht nach politischer Bedeutung – und Christian Lindner.

Keine halbe Stunde nach der ersten Prognose erfüllt der Spitzenkandidat der Liberalen den Wunsch seiner Anhänger und hält seine kurze Siegesrede. Richtig laut ist es nur mit ihm. Der Blick auf den gelben Balken auf den Bildschirmen oder die Abstrafung für Rot-Grün können da nicht mithalten. „Das Ergebnis ist keine Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen“, ruft Lindner in die Mikros.

Nach dem Glückwunsch an Laschet – er wünsche ihm eine gute Hand bei der Regierungsbildung – folgen erwartete Spitzen gegen alle großen Parteien, immer wie unterbrochen von singenden Liberalen. Doch der Schwenk auf Berlin und seine Kandidatur für die Bundestagswahl kommt schnell. „Die Menschen wollen ein Comeback der freien Demokraten auch in Berlin.“

Ein Zusatz wird fast übertönt, auch weil Lindner ihn einen Tick leiser spricht. „Die FDP ist keine One-man-show.“ Dann ist er schon wieder weg. Im Saal bleibt eine gewisse Genugtuung über das Ergebnis und viel Dankbarkeit über das Ergebnis. Eine FDP ohne Lindner ist kaum mehr vorstellbar. Das ist zumindest eine Herausforderung für die Landespartei.

Dabei könnten große Aufgaben auf die FDP zukommen. Nach den letzten Hochrechnungen verpasst die Linke den Einzug in den Landtag. Damit würde eine schwarz-gelbe Koalition möglich. Bei der CDU löst das erneute Jubelstürme aus. Für die SPD wird der Abend immer bitterer.

Quelle:  Handelsblatt Online
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