Streit mit Ostfriesen-Zeitung: Ostfriesen-Taktik bei der Sparkasse Leer-Wittmund

Streit mit Ostfriesen-Zeitung: Ostfriesen-Taktik bei der Sparkasse Leer-Wittmund

, aktualisiert 12. Juli 2016, 17:59 Uhr
Bild vergrößern

Seit 2010 wird über den Neubau diskutiert, in diesen Tagen sind die Mitarbeiter eingezogen. (Foto: Architekten Stern)

von Martin DowideitQuelle:Handelsblatt Online

Ende Juli will die Sparkasse Leer-Wittmund ihre neue Zentrale in Leer eröffnen. Doch ein öffentlicher Streit mit der Lokalzeitung trübt die Feierlaune. Ein Streit über die Baukosten geht vor das Oberverwaltungsgericht.

DüsseldorfDer Chefredakteur der „Ostfriesen-Zeitung“ hat Erfahrung in seinem Job. Seit 2003 führt Uwe Heitmann das Lokalblatt in der norddeutschen Region, doch vor Gericht hat er bislang noch nie recherchiert. Eine Auseinandersetzung mit der Sparkasse Leer-Wittmund hat ihn zu dieser Premiere gebracht.

Vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg hatte Heitmann „mit Rückendeckung der Geschäftsführung“ gegen die Sparkasse geklagt. Er wollte wissen, wie viel der Neubau einer neuen Zentrale am Leerer Denkmalplatz gekostet hatte.

Anzeige

Am Montag steckte Heitmann zwar eine Niederlage ein beim Versuch, eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Das Gericht erkannte in dem Auskunftsersuchen unter anderem „keine hinreichende Dringlichkeit“, wie es am Dienstag per Pressemitteilung bekannt gab. Doch Heitmann kündigt im Gespräch mit dem Handelsblatt an, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen die Entscheidung einzulegen und weiter auf einen Presseauskunftsanspruch zu bestehen.

Die Begründung des Chefredakteurs: Das Interesse an den Baukosten werde zum Zeitpunkt der Eröffnung in wenigen Wochen so hoch sein wie nie – und daher sei die Dringlichkeit begründet. Herkömmliche Wege der Recherche waren bislang gescheitert und ein Informationsfreiheitsgesetz, dass Behörden gegenüber Jedermann zur Auskunft verpflichtet und unter Umständen helfen könnte, gibt es in Niedersachsen nicht.

Die Sparkasse beruft sich stets auf einen mehrere Jahre zurückliegenden Beschluss ihres Verwaltungsrats, keine Informationen über die Baukosten zu veröffentlichen. Wegen des laufenden Verfahrens gebe man derzeit keine Auskunft, heißt es am Dienstag aus der Leerer Zentrale.

Die Auskunftspflicht von Sparkassen ist ein regelmäßiger Zankapfel. Die Institute sind zwar Körperschaften des öffentlichen Rechts, doch sie sehen sich dennoch oft nicht mit Ämtern auf einer Ebene, die zu vielerlei Auskünften öffentlich verpflichtet sind.


„Belastungen der künftigen Ertragslage“

Das Verwaltungsgericht in Oldenburg stützt die Auffassung über die besondere Rolle der Sparkassen. „ Die Entscheidung einer Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts über einen Neubau ihrer Zentrale und den Kostenrahmen sei nach vorläufiger Einschätzung keine einem presserechtlichen Auskunftsanspruch zugängliche behördliche Tätigkeit“, teilt das Gericht mit. Dem Wunsch auf Information fehle „der erforderliche Bezug zu den gesetzlich zugewiesenen hoheitlichen Verwaltungstätigkeiten“.

In Ulm hatte die Sparkasse eine neue Zentrale für fast hundert Millionen Euro errichtet und gleichzeitig aber gut verzinste historische Sparprodukte aufgekündigt und so eine Klageflut ausgelöst. In Ostfriesland gibt es die auch in Leserbriefen an die „Ostfriesen-Zeitung“ geäußerte Sorge, dass der Neubau so teuer sei, dass deswegen Filialen geschlossen worden seien.

Im Geschäftsbericht 2014 hatte die Sparkasse geschrieben, dass der Neubau der Zentrale sowie mehrere Geschäftsstellen „vorübergehend gewisse Belastungen der künftigen Ertragslage erwarten“ ließen. Diese seien jedoch „vertretbar“ und dürften „nicht zu einer Einengung des geschäftspolitischen Spielraums“ führen.

So sehr die Sparkasse bei den Angaben zu den Gesamtkosten Zurückhaltung zeigt, so gern informieren sie oder am Bau beteiligte Unternehmen über Details zur neuen Zentrale: 250 Mitarbeiter sollen dort tätig sein, ihnen stehen 21.257 Quadratmeter Bruttogeschossfläche auf vier Etagen zur Verfügung. Zwei neu verlegte 20.000-Volt-Leitungen liefern Strom in den Bau, in einem Veranstaltungszentrum können bis zu 400 Besucher Platz finden. Und die Fassade besteht aus roten „Torfbrand-Verblendern“.

Chefredakteur Heitmann sagt, dass die Sparkasse ja ruhig bauen solle. Doch die Zeitung sehe sich in der Pflicht zu berichten, was der Bau koste. Ob das Oberverwaltungsgericht vor der Eröffnung zu einer Entscheidung kommt, ist offen.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige

Twitter

Facebook

Google+

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%