Deutschland sollte sein Beihilfesystem für grüne Energien früher stoppen. Das fordert Joachim Pfeiffer, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU. Dadurch sollen die Kosten reduziert und die steigenden Energiepreise eingedämmt werden. Die hohen Strompreise gefährdeten schließlich die Industrie, so Pfeiffer.
Die Bundesregierung sollte ihre Pläne vorantreiben, die staatlichen Hilfen für neue Projekte zu versteigern. Dadurch seien die bisherigen Besitzer von grünen Anlagen wie Wind- oder Solarparks gezwungen, ihre Energie auf dem Markt zu verkaufen, so Pfeiffer weiter. Bisher will der Bund diese Maßnahmen erst 2017 einführen.
„Je schneller der Markt den Preis bestimmt, desto besser“, sagte Pfeiffer in einem Interview in seinem Berliner Büro. Der Rücklauf für erneuerbare Projekte sei immer noch „unglaublich lukrativ“.
Die Subventionen hierzulande sind Teil der Energiewende. Durch die staatlichen Hilfen sollen sich die erneuerbaren Energien schneller durchsetzen, während die Atomkraft zurückgefahren wird. Diese Hilfe wird allerdings durch die EEG-Abgabe von den Stromkunden bezahlt. Die Strompreise sind dadurch stark gestiegen: Die Deutschen blechen in Europa nach den Dänen am meisten Geld für ihre Energie. Das liegt auch daran, dass große Unternehmen, die viel Strom verbrauchen, von der Abgabe befreit werden können.
Die EU sieht dieser Form des Rabatts eine verbotene Wirtschaftshilfe und hat ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Pfeiffer hofft nun, dass eine frühere Kürzung der Subventionen im Energiestreit mit der EU „hilfreich“ sein könnte.
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis April eine Lösung mit der EU-Kommission finden, damit die Unternehmen auch im kommenden Jahr von den Rabatten profitieren, erklärte Pfeiffer weiter. Deutschland würde die Regelung gerne für energieintensive Unternehmen wie BASF oder Thyssen-Krupp behalten. Auch die Zement-, Aluminium-, Zink- und Kupfer-Industrien sollen weiter Vergünstigungen erhalten, damit sie weiter wettbewerbsfähig blieben.
Das Thema der hohen Energiepreise sei aber „nicht auf Deutschland beschränkt“, sagte Pfeiffer. Es betreffe die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von ganz Europa gegenüber anderen Regionen. Als Beispiel nannte er Unternehmen, die ihre Investitionen in Deutschland bereits zurückgezogen haben – und ihr Geld stattdessen in den USA anlegen, weil die Energiepreise dort günstiger sind.
