Tagung des Bankenverband: Der Primat der Politik

Tagung des Bankenverband: Der Primat der Politik

, aktualisiert 06. April 2017, 12:10 Uhr
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spricht am 06.04.2017 beim 21. Deutschen Bankentag in Berlin.

von Michael MaischQuelle:Handelsblatt Online

Die deutschen Banken plagen viele Sorgen. Zur wirtschaftlichen Flaute kommt jetzt noch die Angst vor politischen Verwerfungen. An denen sind die Geldhäuser allerdings nicht unschuldig, mahnt Bundestagspräsident Lammert.

Berlin„Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“, mit diesem Slogan zog Bill Clinton 1992 in den Präsidentschaftswahlkampf gegen W.H. Bush. Genau 25 Jahre später müsste man den Spruch vielleicht umdrehen: „Es ist die Politik, Dummkopf“. Zumindest könnte man diesen Eindruck beim 21. deutschen Bankentag gewinnen. Dieses Klassentreffen der privaten deutschen Banken bietet alle drei Jahre die Möglichkeit, zu vermessen, wo die Branche wirtschaftlich steht, aber auch wie sich ihr Verhältnis zu Politik und Gesellschaft verschoben hat.

Einige Dinge haben sich seit 2014 nicht verändert: Noch immer verdienen die deutschen Banken viel zu wenig Geld, noch immer ringen sie mit den Folgen der ultralockeren Geldpolitik und der strengeren Regulierung. Dazu kommt die Digitalisierung, die die gesamte Branche komplett umkrempeln wird.

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Was neu ist: Die Banken müssen mit all diesen Herausforderungen in einer Welt zurechtkommen, in der einstige politische Gewissheiten nicht nur in Frage, sondern oft genug komplett auf den Kopf gestellt werden. Eine Welt, in der der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jingping als Verteidiger der Globalisierung auftritt, in der die britische Premierministerin Theresa May klar macht, dass die Zukunft ihres Landes nicht nur außerhalb der EU, sondern auch außerhalb des Binnnemarktes liegen werde, und in der US-Präsident Trump schonungslos die Maxime „America first“ verfolgt.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich ein Klima der Abschottung, Renationalisierung und des Protektionismus entwickelt, das die Banken völlig zu recht tief verstört. Dazu kommt der Aufstieg der Populisten, der wegen des diesjährigen Wahlmarathons in Europa zur akuten Gefahr für die EU und die Währungsunion werden könnte. Es sind diese Themen, die neben Renditen, Konsolidierung und Regulierung die Diskussionen auf dem Bankentag dominieren. Auch weil die eigenen wirtschaftlichen Sorgen hinreichend analysiert sind und eine durchgreifende Besserung sich ohnehin noch nicht absehen lässt.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte die Banken daran, dass sie an den politischen Turbulenzen, die ihnen heute so tiefe Sorgenfalten auf die Stirn treiben, nicht unschuldig sind. Die größten Verwerfungen macht Lammert nicht in der Politik, sondern in Wirtschaft und Technik aus: Globalisierung und Digitalisierung würden viele Menschen verunsichern, gleichzeitig hätten sich die „Finanzmärkte spektakulär von den Gütermärkten entkoppelt“ mit einem „desaströsen Zwischenergebnis“.

Dass vor allem Finanzmärkte Regeln bräuchten, gehöre zu den wichtigsten Einsichten der Finanzkrise. Es könne nicht übersehen werden, dass es in keiner anderen Branche einen vergleichbaren Ehrgeiz gegeben habe, staatliche Regelungen auf ein Minimum zurückzudrehen – oder ihnen auszuweichen. In den vergangenen 25 Jahren habe sich das Volumen der Finanztransaktionen verfünfzigfacht. Die Finanzwirtschaft habe die Realwirtschaft um ein Vielfaches überholt. Der Sinn mancher Finanzprodukte werde zunehmend in Frage gestellt. Der Bundestagspräsident attestiert den Banken zwar Lernfähigkeit, für geläutert hält er sie aber auch zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch lange nicht: „Es gibt zwar neue Einsichten, aber auch neue Versuchungen“.

Lammerts Fazit: „Wir brauchen eine Neuvermessung im Verhältnis von Politik und Wirtschaft.“ Er erinnerte: „Ohne die Bereitschaft des von vielen längst abgeschriebenen Staates zur Intervention in kollabierende Finanzmärkte, hätten wir in den vergangenen Jahren erstaunliche neue Aufschlüsse zur Chaostheorie gewinnen können.“

Eine Erkenntnis, die sich im vergangenen Jahrzehnt auch bei den meisten der in der Berliner Kongresshalle versammelten Banker durchgesetzt haben dürfte. Jetzt hoffen die Banker, dass die Politik nicht die Finanzbranche als Chaos-Produzent ablöst.

Quelle:  Handelsblatt Online
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