Topraks Technik Talk Acht Gründe für die Piratenpartei

Mehmet Toprak 13.06.2009 44 Kommentare 4,5 (220) Legende

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Das Internet hat seine erste Partei. Die Piratenpartei fordert die etablierte Politik heraus. Vorschläge wie Beschränkung des Urheberrechts, Freigabe aller Killerspiele oder das Verbot von Kopierschutz wirken weltfremd. Wiwo.de-Autor Mehmet Toprak hasst solche Ideen. Doch dann ist er ins Grübeln gekommen.

Bild vergrößern Sie haben es geschafft: Die Piratenpartei feiert den Einzig ins Europaparlament REUTERS

"Schreiben Sie doch mal was über die Piratenpartei", meinte Angela Hennersdorf, meine Chefin bei der wiwo.de-Redaktion. Das sind diese Digital-Chaoten, die für freies Kopieren und gegen jede Art von Webzensur sind. Sitzen jetzt sogar mit einem Abgeordneten im EU-Parlament. Die mag ich nicht. Also gut, Chefin. Da ich eh gerade schlechte Laune habe, schreibe ich einfach einen Verriss.

Wer sind die überhaupt? Die in 2006 in Schweden gegründete "Piratpartiet" hat dort 7,4 Prozent der Stimmen geholt. Das reicht für den besagten Sitz im Europaparlament. Auch Deutschland haben die Piraten inzwischen geentert und bei der EU-Wahl 229 117 Stimmen bekommen (0,9 Prozent). Um auch für die Bundestagswahl zugelassen zu werden, braucht die Partei noch Unterstützung und sammelt dafür gerade Unterschriften auf ihrer Webseite.

Was die Partei genau will?

Der Name sagt schon alles. Sie sind gegen alles, was nach staatlichem Eingriff schmeckt und für alles, was nach Freiheit riecht. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und die Privatsphäre stärken.

Das Briefgeheimnis soll zu einem "generellen Kommunikationsgeheimnis" erweitert werden. Außerdem wollen sie die Patente abschaffen und den gewerblichen Urheberrechtsschutz auf fünf Jahre beschränken. Jeder sollte die Freiheit haben, aus einem urheberrechtlich geschützten Werk "abgeleitete Werke" herzustellen. Gemeint sind damit so was wie Parodien, längere Zitate oder die kreative Weiterverarbeitung. Und dann wollen die Piraten zum Kopieren von CDs, Filmen oder Literatur ermuntern. Kopierschutztechniken sollen dagegen verboten werden. Eine sehr überschaubare und eindeutige Agenda.

Die Ziele dieser Partei sind also ziemlich genau das Gegenteil von allem, woran gesetzestreue Internet-Bürger wie ich glauben.

Andererseits schadet es nichts, mal ein bisschen nachzudenken. Was könnten Gründe sein, diese Partei zu wählen?

1. Grund: Lobby der Internetnutzer

Nun, ein Vorteil wäre wohl, dass vor allem jugendliche PC- und Internetnutzer so etwas wie eine politische Vertretung bekämen. Denn schließlich ist es gerade diese Gruppe, die die Entwicklung von PC und Internet enorm geprägt hat. Da ist es nur gerecht, wenn sich das auch im Parlament widerspiegelt.

2. Grund: IT-Kompetenz in der Politik

Ein zweiter Grund wäre, dass die Politiker gezwungen wären, alle Themen rund um Internet und Computer mit mehr Fachkompetenz anzugehen.

Das allermeiste, was Spitzenpolitiker bisher zu Technikthemen zu sagen hatten, wirkt unbeholfen und linkisch, um das geringste zu sagen. Das liegt wohl einfach daran, dass die Generation, die jetzt am Ruder ist, nicht mit dem PC aufgewachsen ist.

Sie können vielleicht eine SMS schreiben oder mit dem Blackberry posieren, aber das Verständnis von Technik bleibt trotzdem oberflächlich. Abgeordnete aus der Technik-Fraktion könnten da ein anderes Niveau in die Diskussion bringen.

Deswegen würde ich die Piratenpartei aber noch lange nicht wählen.

3. Grund: Die internationale WWW-Partei

Die Piratenpartei ist schon in vielen Ländern zuhause: Schwarz: registriert, Blau: aktiv, aber nicht registriert, Rot: in Gründung. Grau: noch keine Piratenpartei

Bild vergrößern Die Piratenpartei ist schon in vielen Ländern zuhause: Schwarz: registriert, Blau: aktiv, aber nicht registriert, Rot: in Gründung. Grau: noch keine Piratenpartei Piratenpartei

Zugegeben, es gibt noch ein drittes Argument. Die Organisation ist weltweit schon in vielen Ländern als Partei registriert oder in der Gründungsphase. Peru, Frankreich, Argentinien, Australien, Brasilien, USA, Südafrika und Rumänien, um nur einige Beispiele zu nennen.

Daraus ergibt sich langfristig die Chance, Gesetze und Regelungen so zu gestalten, dass sie nicht nur ein einzelnes Land, sondern europaweit oder noch besser weltweit betreffen. Genau darum heißt es ja auch: WWW, World Wide Web.

Immer noch nicht genug, diese Partei zu wählen.

4. Grund: Das utopische Potenzial

Wenn man sich die Forderungen der Piraten auf deren Internetseite mal durchliest, dann klingt das gar nicht so blöd. Sie verweisen darauf, dass Patente und private Monopole die Gesellschaft schädigen können. Das gilt auch für den Bereich des Softwarepatente. Patente sorgen dafür, dass einzelne Firmen eine ganze Menge Geld verdienen - das sei ihnen gegönnt - haben aber den Nachteil, dass sie insgesamt die technische Entwicklung bremsen, weil nur einige wenige diese Patente anwenden können. Ob man deshalb alle Patente gleich abschaffen muss, ist eine andere Frage, aber kritisch nachdenken sollte man schon.

Das mit dem Urheberrecht ist auch nicht so falsch. Im Internet könnten theoretisch alle Menschen jederzeit auf alle Informationen oder Kulturgüter wie Literatur, Musik, Film oder Bildende Kunst zugreifen. Die Digitalisierung macht es möglich, dass Sie diese dann auch gleich kreativ weiterverarbeiten. Fantastische Möglichkeiten. Das Internet als die Wissens- und Ideenmaschine der Menschheit. Das Urheberrecht in seiner derzeitigen Form wirkt da als Bremse.

Zurecht weist die Piratenpartei auf ihrer Webseite darauf hin, dass unzählige Filme oder auch Musikaufnahmen ungenutzt in Tresoren liegen, weil es sich nicht lohnt, diese auf DVD zu veröffentlichen. Sie aber deshalb freizugeben, auf die Idee kommt keiner.

Könnte ja sein, dass es sich irgendwann mal doch lohnt. Aber bis dahin bleibt dieses Kulturgut verschlossen im Tresor. Eine Reform des Urheberrechts könnte das verhindern. Kultur gehört nicht in die Tresore der Unterhaltungskonzerne, sie gehört auf Plattformen, die für jeden offen sind.

Mit solchen Gedankengängen zielt die Piratenpartei auf das utopische Potenzial des Internets. Das ist in den letzten Jahren doch die Kommerzialisierung leider völlig verloren gegangen. Wenn Produktmanager heute von "Visionen" sprechen, dann meinen Sie meistens nur noch mehr Pixel oder noch mehr Gigabyte. Bei der kleinkarierten Pixel-Huberei verliert man aber das eigentliche Ziel aus den Augen. Die Technik soll schließlich den gesellschaftlichen Fortschritt unterstützen.

Wenn es nun eine Partei gibt, die für solche Utopien kämpft, dann wäre das fast ein Grund sie zu wählen.

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