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ACTA: EU-Staaten unterzeichnen neue Netz-Haftungs-Regeln

Quelle: Handelsblatt Online

22 der 27 EU-Staaten haben das umstrittene ACTA-Abkommen unterzeichnet. Das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können.

Protest in Polen gegen die Unterzeichnung des Anti-Piraterieabkommens ACTA. Quelle: Reuters
Protest in Polen gegen die Unterzeichnung des Anti-Piraterieabkommens ACTA. Quelle: Reuters

Berlin/TokioAuch die EU hat sich jetzt einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten, darunter auch Deutschland, folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

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Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden.

Auf Seiten der CDU wird ACTA befürwortet. Ihr Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen „Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie“. Hingegen erklärte die Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 26.01.2012, 15:27 UhrBanta

    Die CDU hat keine Ahnung und befürwortet im Zweifelsfalle immer alles, was die Macht des Staates und der Industrie stärkt. ACTA ist da ganz typisch: Zunächst einmal wird hier die Mitstörerhaftung derart ausgedehnt, daß - wäre dies analog in der Politik der Fall - alle Politiker in den Knast kämen. Und nutzen können das "neue" Urheber"recht" auch nur die großen staatsnahen und kapitalstarken Unternehmen. Das neoliberale Geschwätz der CDU-ler gilt immer nur für den kleinen Mann und die kleinen Unternehmungen, deren Arbeitsleistung der typische CDU-Beamte sich durch künstlich befeuerten Konkurrenzkampf einfach billiger aneignen möchte.

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