KommentarElektroautos: Ein bisschen Förderung wagen

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Eine Million Elektroautos wollte die Bundesregierung bis 2020 auf die Straßen bringen, doch die NPE zweifelt und sagt maximal 500.000 bis 600.000 Stromer seien realistisch.

von Max Haerder

Brauchen E-Autos kräftige Anschubhilfe vom Staat – oder müssen sich die Stromer ganz alleine auf dem Markt durchsetzen? Weder noch, sagt die Bundesregierung. Schwarz-Gelb kann sich nicht entscheiden, ob man es mit strammer Ordnungspolitik versuchen soll – oder beim Subventionswettlauf in die Vollen geht. Das geht nicht gut.

So ist das halt mit selbst gesetzten Zielen: man wird daran erinnert, ob man will oder nicht. Eine Million Elektroautos bis 2020 hat die Bundesregierung als Ziel ausgerufen, eine hochkarätig besetzte Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) als Beratergremium be- und Attacke gerufen, um den Automobilstandort Deutschland ins Stromzeitalter zu rollen.

Man hätte denken können, dass die stolzen Hersteller um BMW, Daimler, Audi und Volkswagen schon selbst in der Lage wären, ihre unternehmerische Zukunft zu regeln, aber bei der neuen deutschen Planwirtschaft beim Elektroauto waren sich alle ziemlich einig. Und das Millionen-Ziel wabert seitdem wie ein Geist umher, den Angela Merkel nicht zurück in die Flasche bekommt.

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Die Industrie freut sich. Denn wer etwas will, in diesem Fall die Regierung, muss etwas dafür tun, so lautet die folgerichtige Botschaft der NPE, in der sich das Elektro-Who-is-Who der Konzerne, Verbände und die Wissenschaft sammelt. Was für ein ideales Medium, um nicht nur die eigenen Fortschritte zu dokumentieren, sondern auch seine Wünsche an die Politik zu formulieren.

Warnende Worte

Im jüngsten Bericht der NPE finden sich – wenig überraschend – denn auch einige sehr warnende Worte: Mit dem gegenwärtigen Stand der Staatshilfe werde die Millionen-Marke verfehlt, maximal  500.000 bis 600.000 Stromer auf der Straße seien  realistisch. Die volle Palette, die die NPE im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, war tatsächlich üppiger: Sonderabschreibungen, bessere Dienstwagenbesteuerung, KfW-Kredite, öffentliche Kaufprogramme und auch eine als Steueranreiz verbrämte Kaufprämie. Bitte, gerne, danke.

Man darf das getrost unangenehm für die Regierung nennen: in ordnungspolitsicher Schönheit will sie nicht sterben, aber den Subventionswettlauf mit China, Japan oder den USA will so richtig auch keiner. Die Lust, der Autoindustrie nach der Abwrackprämie noch eine Absatzhilfe hinterher zu spendieren, tendiert eigentlich gegen null. Von der öffentlichen Akzeptanz zu schweigen. Und doch ist da dieses Millionen-Ziel, das verpflichtet und mächtig Druck aufbaut.

Weitere Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos

Also fährt Berlin auf der Weder-noch-Schiene. Für Deutschlands wichtigste Industrie ließ man zwar eine milliardenschwere Forschungsförderung springen, die sich aber als Grundlagenforschung verkaufen lässt, weil auch zahlreiche Universitäten und Forschungsinstitute beteiligt sind. Das schwarz-gelbe „Regierungsprogramm Elektromobilität“ ist ansonsten viel kleinteiliger und einige Nummern bescheidener, als der Name vermuten lässt.

Eine eigene Elektroauto-Flotte will Berlin bald bestellen. Und gestern einigte sich das Kabinett auf eine Ausweitung der Kfz-Steuerbefreiung für die Stromer (von fünf auf zehn Jahre und zusätzlich für Nutzfahrzeuge).

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Vor dem ganz großen Rad scheut man aber zurück: wegen der nötigen Haushaltskonsolidierung, wegen eines Rests an ordnungspolitischer Vernunft, wegen der Angst vor den Wählern, und vielleicht auch ein bisschen, weil die deutschen Hersteller noch gar keine serienreifen E-Autos auf dem Markt haben, die man gnädigst subventionieren könnten.

Industriepolitik mit Vollgas oder saubere Ordnungspolitik ohne Staatseingriffe? Berlin hat darauf zweimal nein gesagt. Das kann man Realpolitik nennen – oder einen Fehler.

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