Cayenne-Zulassungsverbot: Was nicht nur Porsche-Fahrer jetzt wissen sollten

Cayenne-Zulassungsverbot: Was nicht nur Porsche-Fahrer jetzt wissen sollten

, aktualisiert 28. Juli 2017, 18:42 Uhr
Bild vergrößern

Die VW-Tochter verwendete in den 3-Liter-V6-TDI-Modellen eine Betrugssoftware. Verkehrsminister Dobrindt hat nun ein Zulassungsverbot verfügt.

von Michael Scheppe und Frank G. HeideQuelle:Handelsblatt Online

Erst der Kartellverdacht, jetzt das Zulassungsverbot für einige Cayenne-Modelle: Die Krise der deutschen Autobauer verschärft sich. Was bedeutet das für Porsche-Fahrer und die Branche? Die wichtigsten Antworten.

DüsseldorfEine Woche, die der deutschen Autoindustrie nicht gefallen dürfte: erst das mögliche Kartell der größten fünf Hersteller, dann das Zulassungsverbot für einige Modelle des Porsche Cayenne. Am Freitagabend räumte Porsche offiziell ein, was am Donnerstagabend bekannt geworfen war: Europaweit muss der Stuttgarter Autobauer die 3,0-Liter-V6-TDI-Modelle des Cayenne zurückrufen, insgesamt 21.500 Fahrzeuge. Neuwagen dürfen vorerst nicht zugelassen werden. Grund ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine unzulässige Software in der Abgasreinigung der Wagen. Eine solch weitreichende Maßnahme hat es nach Angaben des ADAC „in den letzten Jahrzehnten“ nicht gegeben. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen – nicht nur für die betroffenen Cayenne-Käufer.

Was bedeutet der Rückruf für Porsche und die Autobranche?

Nach der Dieselaffäre und dem möglichen Kartell ist die deutsche Autoindustrie ohnehin schon in einer Krise. Der neuerliche Vorfall verschärft die Situation weiter. „Es wird jeden Tag schlimmer“, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte der Universität Duisburg-Essen. Der Rückruf zeige, dass die Autohersteller nicht weiter auf die Dieseltechnologie setzen sollten. „Wir brauchen den Ausstieg.“ Nach seiner Einschätzung ist der Rückruf für Porsche eine „Tragödie“. Wer ein Auto für so viel Geld kaufe, könne erwarten, ein einwandfreies und umweltfreundliches Auto zu bekommen.

Anzeige

Der ehemalige Umweltpolitiker Jürgen Trittin warf Bundesverkehrsminister Dobrindt „Simulation“ vor. Der Entzug der Betriebserlaubnis wäre schon bei anderen Autoherstellern möglich und nötig gewesen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Dobrindt folge offenbar nur dem Druck der Öffentlichkeit und handle „sehr ausgesucht“ bei einem Produkt, das von einer kleinen Minderheit in Deutschland gefahren werde. Autoexperte Dudenhöffer glaubt, dass auch andere Automodelle vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nochmals überprüft werden müssen.

Was passiert jetzt?

Nach Unternehmensangaben soll der Rückruf im Herbst 2017 starten. Allerdings muss das KBA noch die Freigabe für das von Porsche vorgeschlagene Software-Update erteilen. Betroffen sind Modelle der Baujahre 2014 bis 2017. Europaweit sind das laut Porsche 21.500 Fahrzeuge, allein in Deutschland rund 6000. Die Fahrzeughalter müssen nicht von sich aus aktiv werden, sie werden vom Porsche-Händler vor Ort angeschrieben. Das ist bei anderen Rückrufaktionen auch der Fall, wie zuvor schon bei den Kunden von Volkswagen, Audi und Mercedes. Die Halter sind dann dazu angehalten, ihre Wagen in die Werkstatt zu bringen. Bezahlen müssen die Autofahrer dafür aber nicht – Porsche muss alle Kosten tragen. Der Werksatt-Besuch soll etwa eine Stunde dauern. Porsche verspricht, die Rückruf-Aktion so schnell wie möglich durchführen zu wollen.

Erlischt durch die Dobrindt-Maßnahme sofort die Zulassung meines Cayenne?

Nein. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis führt nicht automatisch dazu, dass die Zulassung endet, sagt der ADAC. Das liegt daran, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs kein Bestandteil der Zulassung ist. Wenn sich die angeschriebenen Halter weigern, an der Rückrufaktion teilzunehmen, werden sie vom KBA direkt angeschrieben und zur umgehenden Nachrüstung aufgefordert.

Andernfalls werden diese Fälle an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeleitet, die dann den Betrieb von nicht nachgerüsteten Fahrzeugen untersagen können. Für eine solche Untersagungsverfügung müsste der Halter dann auch bezahlen. Zudem wird im Rahmen der Hauptuntersuchung die Teilnahme an der Rückrufaktion überprüft und die neue Plakette wegen „erheblicher Mängel“ nicht erteilt, wenn das Fahrzeug nicht fristgemäß nachgerüstet wurde.

Diesel-Cayenne bestellt und vom Betrug erfahren: Kann ich jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten?

Der Käufer kann zunächst eine kostenfreie Nacherfüllung, also eine technische Nachbesserung, verlangen. Das ist im Rahmen der Sachmängelhaftung möglich. Ist eine solche Nachbesserung entweder nicht möglich oder aus anderen Gründen – etwa lange Wartezeiten auf die Nachrüstung/Nachlieferung – nicht zumutbar, so besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen. Das Recht auf Minderung oder Rücktritt bestünde auch, wenn die Nachbesserung dazu führen würde, dass zwar die unzulässige Abgassoftware entfernt wird, aber signifikante Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung eintreten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach Auskunft von ADAC-Juristen jedoch nur zulässig bei „erheblichen“ Mängeln. Ein solcher liegt vor, wenn etwa die Kosten der Nachbesserung mehr als fünf Prozent des Kaufpreises betragen. Bei „unerheblichen Mängeln“ bleibt dem Kunden als einzige Option nur die Kaufpreisminderung. Bisher wurde gerichtlich noch nicht abschließend entschieden, ab wann eine Überschreitung der Abgaswerte einen erheblichen Mangel darstellt.


Können Porsche-Käufer klagen?

Kann man die Annahme des bestellten Neuwagens auch einfach verweigern?

Der ADAC rät den Käufern, das Fahrzeug anzunehmen, allerdings unter Vorbehalt der Geltendmachung von Sachmängelrechten. Der Autoclub empfiehlt Betroffenen, diesen Vorbehalt schriftlich gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Der ADAC stellt ein entsprechendes Musterformular zum Download bereit. Juristen gehen davon aus, dass der Kaufvertrag auch angefochten werden kann, und zwar wegen „arglistiger Täuschung“ durch Porsche.

Wie können Kunden klagen, die ein betroffenes Modell bestellt haben?

Für die Annahme eines Sachmangels oder gar die Rückabwicklung von Kaufverträgen reiche allein die Tatsache, dass Manipulationssoftware eingebaut sei, wohl nicht aus, heißt es beim ADAC. Da aber mittlerweile unbestritten ist, dass auch für den europäischen Markt die im Prüfzyklus ermittelten Normverbrauchswerte fehlerhaft sind, liegt somit ein Sachmangel bei den betroffenen Kfz vor. Damit kommen die gesetzlichen Sachmängelhaftungsrechte in Betracht, insbesondere ein Anspruch auf Nacherfüllung, Minderung oder gar Rücktritt vom Kaufvertrag.

Für Privatleute gilt beim Kauf vom Händler eine Sachmängelhaftungsfrist von zwei Jahren für Neufahrzeuge und von mindestens einem Jahr für Gebrauchtfahrzeuge. Unternehmern stehen beim Neuwagenkauf mindestens ein Jahr lang Sachmängelrechte zu; beim Gebrauchtwagenkauf können sie gänzlich ausgeschlossen werden.

Bei der Klage auf Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels besteht aber immer ein erhebliches Kostenrisiko, etwa wenn der Kläger seine Ansprüche ohne Bestehen einer Rechtschutzversicherung gerichtlich geltend macht.

In puncto Schadensersatzansprüchen, wie sie beispielsweise schon seit einiger Zeit gegen den VW-Konzern angestrebt werden, gibt es nach Auskunft des ADAC ebenfalls noch etliche ungelöste Rechtsfragen, weil etwa noch keine obergerichtlichen Urteile vorliegen.

Es kann dauern, bis alle nicht mehr zugelassenen Cayenne per Software upgedatet wurden. Was ist mit Ersatzfahrzeugen bzw. Nutzungsausfallentschädigungen?

Das muss im Einzelfall entschieden werden. Grundsätzlich haben Kunden während einer Rückrufaktion auf beides keinen Anspruch, beziehungsweise sie sind auf die Kulanz von Hersteller und/oder Händler angewiesen. Das trifft auch für Unternehmer zu, die das Fahrzeug während dieser Zeit gewerblich nicht nutzen können und somit Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Bis wann es eine Lösung für das Abgasproblem gibt, ist noch unklar. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass Porsche schnell in der Lage ist, eine veränderte Software zu liefern, um die Fahrzeuge in einen rechtlich einwandfreien Zustand zu bringen.

Wie reagiert Porsche?

Der Autohersteller zeigte sich auf Handelsblatt-Anfrage bedeckt. Man warte zunächst auf das Schreiben des KBA, sagte ein Sprecher. Erst danach wolle man sich näher äußern. Einen Einspruch möchte das Unternehmen gegen das Zulassungsverbot nicht erheben. Schließlich, so sagt der Autohersteller, habe man die Unregelmäßigkeiten bei eigenen Untersuchungen festgestellt und diese dann dem KBA gemeldet. Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, dass sich Porsche kooperativ zeigen würde.

Die Produktion werde durch den Zulassungsstopp nicht beeinträchtigt. Die Entscheidung habe zunächst keinen Einfluss auf das Werk in Leipzig, sagte ein Sprecher am Freitag. In der Fabrik in Sachsen laufen neben dem Cayenne auch der kleinere Geländewagen Macan und der viertürige Panamera vom Band. Porsche fertigt in dem Werk je nach Auftrag und hat keine festgelegten Stückzahlen für bestimmte Modelle, wie dies etwa Massenhersteller haben. Zudem befinde sich der Cayenne am Ende des Modellzyklus und sei daher ohnehin wenig gefragt.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%