Gerichtsbeschluss zum Diesel-Skandal: VW-Händler muss manipulierten Passat zurücknehmen

Gerichtsbeschluss zum Diesel-Skandal: VW-Händler muss manipulierten Passat zurücknehmen

, aktualisiert 28. Juni 2016, 11:46 Uhr
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Ein VW-Händler ist vom Landgericht Lüneburg verurteilt worden, das vom Abgas-Skandal betroffene Fahrzeug eines Kunden zurückzunehmen.

Quelle:Handelsblatt Online

Können VW-Neuwagenkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn ihr Fahrzeug manipuliert war? Das Landgericht Lüneburg meint ja, aktuelle Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

LahrDas Landgericht Lüneburg hat nun einen VW-Vertragshändler dazu verurteilt, einen Volkswagen Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass der Bank aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche mehr zustehen.

Im konkreten Fall vertrat die Anwaltskanzlei Dr. Stoll und Sauer den Kläger, der das Fahrzeug, ein VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technologie 1,6 l TDI, 2013 als Neuwagen beim Händler gekauft hatte. Den Kaufpreis finanzierte er teilweise über ein Darlehen.

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Da das Fahrzeug vom VW-Skandal um manipulierte Software zur Beschönigung von Abgaswerten betroffen ist, forderte der Käufer im November 2015 den Händler auf, bis das Fahrzeug nachzubessern. Nachdem die Frist dazu verstrichen war, erklärte er seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Als der Händler dies als unbegründet zurückwies, erhob der Mann Klage gegen das Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus dem Darlehensvertrag zustehen.

Das Landgericht Lüneburg kam zunächst zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel vorliege, da der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. In puncto Angemessenheit einer Nachfristsetzung hieß es, das Kaufrecht sei auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet sei. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des VW Abgasskandals bedurfte es keiner längeren Nachbesserungsfrist als zwei Monate. Eine längere Frist ist nach Überzeugung des Gerichts mit der gesetzgeberischen Grundentscheidung zur Kaufgewährleistung nicht vereinbar.

Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulierte Software in seine Fahrzeuge einbaue und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückziehen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauere, um diese Manipulation zu beheben.

Selbst wenn das Softwareupdate und der Einbau eines Teiles maximal eine Stunde dauere und Kosten in Höhe von nur 100 Euro verursache, spräche dies nicht gegen die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Da die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung kaut Aussage des Händlers einen Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich mache, handele es sich offensichtlich nicht um eine einfache Maßnahme, die kurzfristig hätte vorgenommen werden können.

Der Händler wurde zwar zur Zahlung verurteilt, doch der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.

Von der Kanzlei, die im Rahmen des Diesel-Skandals mehrere tausend Geschädigte vertritt und bundesweit hunderte Klagen eingereicht hat, hieß es, das Landgericht Lüneburg habe ebenso wie das Landgericht München erkannt, dass Betroffene nicht Monate auf eine angebliche Nachbesserung warten müssten.

Quelle:  Handelsblatt Online
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