OLG-Urteil: Dashcam-Bilder dürfen bei Unfällen ausgewertet werden

OLG-Urteil: Dashcam-Bilder dürfen bei Unfällen ausgewertet werden

, aktualisiert 14. September 2017, 12:35 Uhr
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Die Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens aus Privatfahrzeugen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen

Quelle:Handelsblatt Online

Aufzeichnungen so genannter Dashcams im Auto dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Prozess entschieden.

Nürnberg/DüsseldorfIm verhandelten Fall war ein Lkw auf der Autobahn von hinten in einen Pkw gefahren. Dessen Fahrer behauptete, der Trucker sei mit überhöhter Geschwindigkeit und zu geringem Sicherheitsabstand unterwegs gewesen. Als er verkehrsbedingt habe bremsen müssen, sei es daher zu dem Unfall gekommen.

Der Lkw-Fahrer widersprach seinem Unfallgegner. Dieser hatte seinen Angaben nach unvermittelt von der linken Spur auf die rechte hinübergezogen und dann ohne erkennbaren Grund gebremst. Der Unfall sei so für ihn nicht zu vermeiden gewesen, gab der Brummifahrer am. Das könne er auch mit der Aufnahme einer Dashcam beweisen.

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Die kleine Kamera hinter der Frontscheibe filmt das Verkehrsgeschehen. Um sich im Streitfall auf der sicheren Seite zu fühlen, installieren immer mehr Autofahrer solche Geräte. Bislang fehlt allerdings ein eindeutiger rechtlicher Rahmen für die Nutzung solcher Kameras bzw. ihrer Aufnahmen. Auch bei Gerichtsverfahren ließ sich bislang keine eindeutige Linie zu Dashcams erkennen: Einige Richter erkannten die Filme als Beweismittel an, andere lehnten sie ab.

Im konkreten Fall sah der Pkw-Fahrer durch die Dashcam-Aufzeichnung des LKW-Fahrers seine Persönlichkeitsrechte verletzt, so ging die Auseinandersetzung vor Gericht (Az. 13 U 851/17) .


Das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz. Es ergeben sich keine Verletzungen der Intim- oder Privatsphäre des Pkw-Fahrers oder anderer Autofahrer durch die Auswertung, stellten die Richter fest. Die Aufnahmen richteten sich nicht gegen einzelne Personen und Fahrer von unbeteiligten Fahrzeugen seien nicht zu erkennen.

Damit gelte für eine Dashcam auch nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, so das Gericht, zumal Dashcams im Gegensatz zu fest installierten Videokameras nicht gekennzeichnet sein müssen.


Bisher war allerdings nach Auskunft der deutschen Anwaltshotline Bildmaterial solcher Kameras nur in strafrechtlichen Prozessen verwendet worden und nicht in zivilrechtlichen wie einem Autounfall. Doch ging es hier aus Sicht des Gerichts nur um die Verwertung von relevanten Szenen zum Unfallhergang und nicht um deren Beurteilung. Die Aufnahmen stützten letztendlich die Version des Lkw-Fahrers.

Der Dashcam-Problematik hatten sich im vergangenen Jahr auch die Juristen auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar angenommen. Ihre Empfehlung lautete damals, es solle möglichst eine EU-weit einheitliche Reglung auf der Basis des europäischen Datenschutzrechts geschaffen werden.

Sie könnte einen Kompromiss zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und dem Beitrag der Kameras zur Beweissicherung vorsehen, indem die Hersteller sicherstellen, dass die aufgezeichneten Daten nach einem bestimmten kurzen Zeitraum immer wieder überschrieben und somit gelöscht werden.

So ließe sich bei einem Unfall auf das entsprechende anlassbezogene Filmmaterial zugreifen, aber gleichzeitig verhindern, dass Aufzeichnungen mit personenbezogenen Daten missbräuchlich verwendet werden.

Auf jeden Fall müsste die rechtliche Vorgabe aus Sicht der Verkehrsjuristen Privatpersonen nachdrücklich untersagen, das Verkehrsgeschehen permanent filmisch zu überwachen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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