Steuergelder für Elektroautos: Worum es heute Abend beim E-Auto-Gipfel geht

Steuergelder für Elektroautos: Worum es heute Abend beim E-Auto-Gipfel geht

, aktualisiert 26. April 2016, 10:23 Uhr
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Das mit zusätzlichem Elektromotor ausgestattete Fahrzeug kann an einer Haushaltssteckdose aufgeladen werden. Private Käufer finden solche Autos aber bislang nur vereinzelt.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Autoindustrie hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Abgasskandale schädigen das Image, und beim Prestigethema Elektromobilität kommt man kaum vom Fleck. Nun soll wohl wieder der Staat helfen.

BerlinVon der Kanzlerin weiß man, dass sie früher einmal Golf fuhr. Mit Verbrennungsmotor. Doch die Zeiten ändern sich. Angela Merkel hat ihren Golf längst verkauft, und die deutsche Autobranche muss aufpassen, dass sie bei den Antrieben der Zukunft wie der Elektromobilität nicht hinterherfährt.

Private Autokäufer sind nach wie vor bislang kaum mit E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs: 25.502 reine E-Fahrzeuge und 130.365 Autos mit Hybrid-Motoren, die sowohl mit Strom als auch mit Benzin betankt werden, zählte das Kraftfahrtbundesamt 2015 auf deutschen Straßen. Und die weit überwiegende Zahl von ihnen ist auf Hersteller und Händler und Firmenfuhrparks zugelassen.

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Zum Vergleich: Insgesamt rollten 2015 etwa 45,1 Millionen Pkw auf deutschen Straßen. Der Elektroanteil lag also bei nicht einmal einem halben Prozent. Die Bundesregierung ist aber nach wie vor nicht von ihrem utopisch erscheinenden Ziel abgerückt, dass die 2020 eine Million Elektrofahrzeuge (sowohl reine Stromer als auch Hybride) auf deutschen Straßen unterwegs sein sollen.

Und weil es auch um 800.000 Jobs in der Industrie geht, hat Bundeskanzlerin Merkel für Dienstagabend Vorstandschefs und das halbe Kabinett zum „Autogipfel“ geladen. Allerdings wird über Zuschüsse zum Kauf der „Stromer“ schon seit Jahren debattiert. Während Befürworter wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dies als hilfreich einschätzen, warnen Skeptiker vor einem künstlichen Konjunkturprogramm für die gut verdienende deutsche Autobranche. „Die (Elektroautos) müssen sich ohne Subventionen durchsetzen, im Wettbewerb“, sagt etwa Autoexperte Stefan Bratzel.

Wird es Kaufprämien für E-Autos geben?
Es sieht ganz danach aus. Im Gespräch waren zuletzt 4000 bis 5000 Euro für reine E-Autos und 3000 Euro für Hybride mit ergänzendem Verbrennungsmotor. Allerdings pocht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf, dass sich Steuerzahler und Autoindustrie die möglichen Förderkosten von rund 1,2 Milliarden Euro 50:50 teilen. Dazu sollen die Konzerne zuletzt noch nicht bereit gewesen sein.

Wann könnten Prämien ausgezahlt werden?
Noch in diesem Jahr, sobald es einen Kabinettsbeschluss und grünes Licht vom Haushaltsausschuss des Bundestages gibt. Dann hieße es: Interessenten müssten sich sputen. Die Prämien könnten 2018 auf 3000 Euro für reine „Stromer“ und 2000 Euro für Hybride gesenkt werden.

Zudem könnte das sogenannte Windhundverfahren gelten. Prämien gibt es also nur so lange, wie das Geld im Fördertopf reicht. Das war bei der Abwrackprämie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 zuerst auch so.

Generell sollen Prämien nur für Modelle mit einem Listenpreis von maximal 60.000 Euro fürs Basismodell möglich sein - und bisherigen Plänen zufolge direkt über die Autohändler ausgezahlt werden.

Warum will der Staat den Autokonzernen überhaupt helfen?
Die Autoindustrie ist eine deutsche Schlüsselbranche mit 800.000 Arbeitsplätzen und 370 Milliarden Euro Jahresumsatz. Geraten die Autobauer unter Druck, weil sie den Anschluss an Zukunftstechnologien wie E-Mobilität oder autonomes Fahren (wo Bordcomputer das Steuer übernehmen) verpassen, kann das der Kanzlerin nicht egal sein. 

Dazu kommt, dass die Regierung von ihrem eigenen Ziel, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, weit entfernt ist. Im Vorjahr waren es nur 25.500, dazu kamen 130.000 Hybride - bei 45 Millionen Pkw insgesamt.


Besitzer von Spritschluckern zur Kasse bitten?

Wie hoch wären die Gesamtkosten für den Staat?
Insgesamt würde der Bund bis zu eine Milliarde Euro zusätzlich aufbringen. Davon entfielen bis zu 600 Millionen Euro auf Kaufprämien und rund 300 Millionen Euro auf den Ausbau des Ladenetzes. Finanziert werden könnte alles über den Energie- und Klimafonds. Das ist ein Sondertopf beim Bundesfinanzministerium, der im Zusammenhang mit der Energiewende eingerichtet worden war.

Die Grünen, die für mehr Klimaschutz Kaufprämien unterstützen, würden am liebsten Besitzer von PS-Boliden und „Spritschluckern“ zur Finanzierung der Prämie mit zur Kasse bitten. Das dürfte steuerrechtlich aber kaum möglich sein.

Was will die Politik noch tun, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln?
Reine E-Autos sollen - befristet für Käufe bis Ende 2020 - zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit sein. Zurzeit gilt die Steuerbefreiung für fünf Jahre.

Wenn Arbeitnehmer ihr E-Auto in der Firma aufladen, sollen sie es nicht als geldwerten Vorteil versteuern müssen. Auch der Bund will bei seinem Fuhrpark mit besserem Beispiel vorangehen: Bei Pkw-Beschaffungen sollen Ministerien und Behörden ab 2017 einen E-Auto-Anteil von 20 Prozent einhalten.

Dadurch würde auch ein Gebrauchtwagenmarkt entstehen. Zudem soll das Ladenetz wachsen, zum Beispiel durch weitere Schnellladesäulen an Autobahnen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schweben 15.000 zusätzliche Stromtankstellen im ganzen Land vor. Kosten: 300 Millionen Euro.

Quelle:  Handelsblatt Online
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