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Tankkosten: Wie Autofahrer Spritpreise in Zukunft vergleichen sollen

09. November 2012

Verbraucher sollen Spritpreise künftig in Echtzeit miteinander vergleichen können. Der Bundestag beschloss ein Gesetz, wonach die rund 14.000 Tankstellen in Deutschland künftig Preise aktuell an das Bundeskartellamt übermitteln müssen.

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Nach massiver Kritik der Mineralölbranche wurden die zunächst geplanten Meldepflichten jedoch erheblich entschärft. Tankstellen müssen nun lediglich Preisänderungen melden. Nach den ursprünglichen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sollten sie auch Auskunft darüber geben, welche Mengen Treibstoff sie wo und wie teuer eingekauft haben. Kleine und mittlere Unternehmen können sich ganz befreien lassen. Entsprechend erfreut zeigt sich der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland. "Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat. Das anfangs vorgelegte 'Datensammelgesetz', wurde spürbar verbessert und berücksichtigt nun die Belastbarkeit des Mineralöl-Mittelstandes", sagte MEW-Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger.

Spritpreise per App

Die Spritpreise sollen mit dem Gesetzesbeschluss in Echtzeit ins Internet gestellt werden und dem Autofahrer über das Internet, Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte die Suche nach der günstigsten Tankstelle in seiner Umgebung erleichtern. Dabei werden alle Informationen bei der Transparenzstelle in einer Datenbank erfasst. Die Preisdaten kommen also nicht direkt vom Bundeskartellamt zu den Verbrauchern, sondern nehmen einen Umweg über Verbraucherinformationsdienste, die wiederum Preisvergleichsseiten oder Smartphone-Apps anbieten. Diese greifen dann auf die Daten der Markttransparenzstelle zu.

Per GPS kann auf einer Karte angezeigt werden, wo sich die günstigen Tankstellen befinden. Angebote dieser Art gibt es bereits, wie zum Beispiel beim Online-Dienst clever-tanken.de (http://www.clever-tanken.de/). Dort werden die Preise allerdings meist von Tankstellenkunden eingestellt und sind entsprechend selten aktuell. Die Daten der Transparenzstelle hingegen sollen verlässlicher sein.

Kommt die Regelung noch 2012?

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Details der Datenmeldung an die Marktransparenzstelle sowie zur Datenweitergabe soll eine Verordnung regeln, der auch der Bundestag zustimmen muss. Die Regierung hofft allerdings, dass die Länder dem Gesetz bereits am 23. November zustimmen, so dass die Neuregelung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die konkrete Umsetzung muss allerdings noch in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

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Ob die Meldestelle Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden. Der ADAC begrüßte die Entscheidung dennoch: „Gut informierte und preisbewusste Verbraucher sind ein wichtiger Faktor für einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt“, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.

Analog zum Tankstellenmarkt soll auch für den Strom- und Gasmarkt eine weitere Stelle bei der Bundesnetzagentur angesiedelt werden, die die Preisbildung in diesem Bereich überwachen soll. Die Bundesregierung will so eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung sicherstellen. Betroffen ist hier allerdings nur der Großhandel.

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