Baden-Württemberg: Schwäbischer Atomausstieg

KommentarBaden-Württemberg: Schwäbischer Atomausstieg

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Das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg gehört zum Energiekonzern EnBW

von Andreas Wildhagen

Bei der baden-württembergischen EnBW, dem drittgrößten deutschen Energiekonzern, könnten bald alle Atomkraftwerke auf "Aus" geschaltet werden. Die aktuellen Hochrechnungen lassen das vermuten. Ein grüner Ministerpräsident wird die Meiler nicht mehr dulden können und damit das Ende eines stolzen Konzerns einläuten.

Der ersten Hochrechnungen haben es ergeben: Die Wahrscheinlichkeit, dass der 62-jährige Winfried Kretschmann bei den kommenden Koalitionsverhandlungen in Stuttgart baden-württembergischer Ministerpräsident werden könnte, ist ziemlich groß. Der ehemalige Gymnasiallehrer, grüner Wertkonservativer und bekennender Katholik, wird vieles anders machen als seine CDU-Vorgänger. Das betrifft nicht so sehr die Nähe zu den unternehmerischen Mittelständlern im Ländle, deren Nähe zur Politik nicht sehr groß ist und die weitgehend unabhängig sind von den großen politischen Entscheidungen. Das wird die Energiepolitik und die Marschrichtung des größten Energieversorgers im Bundesland bis ins Mark treffen. Die EnBW ist gleichzeitig drittgrößter Stromkonzern Deutschlands in einer wirtschaftlch hochaktiven Zone. Er betreibt vier Atomkraftwerksblöcke in Philippsburg und Neckarwestheim. Und dieser Konzern ist der Nukleus der völlig gedrehten Atompolitik der jetzigen Bundesregierung.

Dass die Württemberger ihrer CDU abtrünnig wurden und kräftig Grüne wählten, liegt vor allem am schier unglaublichen Zickzack-Kurs der CDU und an den maßlosen Ungeschicklichkeiten eines Stefan Mappus. Anstatt deutlich zu machen, dass Japan nicht Deutschland ist, dass die japanischen Katastrophenmeiler am Tsunami scheiterten, einer Wassermasse, die 450 Quadratkilometer Land überrollte, und das dieses entsetzliche Unglück in Deutschland in dieser Kausalverkettung jedenfalls völlig undenkbar ist, tat die Kanzlerin Angela Merkel so, als ob Deutschland ein Tsunami-Land sei. Die fast schon atemberaubende Rolle-Rückwärts von Merkel und Mappus sah nach einer reinen Situationsreaktion aus, die mit den Sicherheitsbedingungen nicht nur der vier baden-württembergischen Meiler, sondern mit allen 17 deutschen Reaktorblöcken nicht vereinbar ist. Die Mappus-Merkel-Drama-Show sah nach reiner Liebdienerei gegenüber dem zweifellos geschockten Wähler aus - und beide haben nun offenbar die Quittung dafür bekommen.

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Für EnBW bedeutet dies: Der Konzern, der von dauernden Strategie-Wechseln gebeutelt wurde, ist nun weiteren Erschütterungen ausgesetzt. Eine grün-rote Regierung wird die Geschicke des Unternehmens, das erst seit drei Monaten in Besitz der baden-württenbergischen Kommunalverbände ist, ganz anders lenken als es noch einer CDU-regierten Landesregierung zusammen mit dem französischen Atomkraftwerksbetreiber EdF möglich war. EdF trennte sich von seinem 45-prozentigen Aktienpaket Anfang Dezember. Mappus übernahm in einem gewagten und umstrittenen Verwaltungsakt ohne vorherige Befragung des Stuttgarter Parlaments den Anteil für 4,6 Milliarden Euro und versprach den Wählern fortan in seinen Wahlkampfreden, dass dies ein lohnendes Geschäft für das Land sei. Die Milchädchenrechung ging so: Durch die Laufzeitververlängerung aller deutscher Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre wird EnBW zur Goldgrube, kann Dividenden in stattlicher Höhe zahlen, die dann dem Land und dem Steuerzahler zugute kommen.

Genau diese Kalkulation ging nicht auf. Die Laufzeitverlängerung wurde von Merkel mit dem dreimontigen Moratorium zurückgenommen. Und zwei Meiler im Ländle - Neckarwestheim 1 und Philippsburg 2 - wurden kurz vor der Wahl abgeschaltet. Damit schrumpfen auch die Dividenden, die nun nicht deutlich geringer ins Staatssäckel fließen. Die Übernahme von EnbW durch das Land kann zum finanziellen Desaster werden.

EnBW ein Art WestLB?

Auch der Wind der öffentlichen Meinung drehte sich - das plötzlich wegfallende Geschäftsmodell der EnBW, die bisher vor allem auf Atomstrom setzte, brach weg, Nicht zum Kummer der Wählerschaft, wie sich nun in den Hochrechnungen abzeichnet, sondern mit unverhohlener Freude vieler wertkonservativer Baden-Württemberger vom Schlage Kretschmanns.

Was wird nun aus der EnBW? Ein Pleiteunternehmen? Eine Art WestLB von Baden-Württemberg? Die öffentlich-rechtliche Bank in Nordrhein-Westfalen ist ständig vom Ruch der Zerschlagung begleitet. Das könnte auch der EnBW blühen. Ohne Atomkraft ist das Unternehmen ein Verbund von kommunalen Stadtwerken, die sich einem einheitlichen Geschäftsmodell - und das waren die Atomkraftwerke mit Rückenwind der CDU bisher - nicht mehr unterwerfen können. Denn zu unterschiedlich sind die kommunalen Interessen bei der Energieversorgung: Die einen wollen Gas, andere Wasserkraft, und wieder Andere Windräder. 

Das Ende der EnBW als stolzer Konzern wird in den kommenden Wochen bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart möglicherweise besiegelt.

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